Bei den britischen Parlamentswahlen am 7. Mai wurden die regierenden Tories (Konservative) mit 37% stärkste Partei, die größte Oppositionspartei Labour (Sozialdemokratie) kam mit 30,5% auf Platz zwei. In den letzten fünf Jahren führten die Tories ein beispielloses Sparpaket durch. Es wurden bis zu 40% der Kommunalabgaben eingespart, mehr als durch jede andere Regierung seit 1945. Fast eine Million Menschen sind zum Überleben auf Essensausgaben angewiesen. Die Einkommen gingen seit über 100 Jahren nicht mehr so stark zurück.
Vorwärts 239 - Juni 2015
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Artikel in dieser Ausgabe:
30.06.2015
Nigeria: Proteste gegen Stromkonzern
27.06.2015
Am Maiaufmarsch in Linz marschierte der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband für den Freihandel. Dass dieser weder Maß noch Ziel haben kann, ist den SPÖ-Arbeitgebern wohl egal: Schließlich ist die SPÖ mittlerweile eine bürgerliche Partei. Und wie schon Marx im „Kapital“ schrieb, haben die Profiteure, des Kapitalismus ein Interesse, ihn nicht zu verstehen.
26.06.2015
Das Donauinselfest ist das größte OpenAir Festival weltweit. Grundsätzlich eine super Sache, dass es so ein Angebot mit freiem Eintritt gibt. Doch wer veranstaltet und finanziert das Ganze? Die SPÖ meldet es als eine Kundgebung an – somit muss sie für den Platz nichts zahlen. Finanziert wird das ganze Trara jedoch von unseren Steuergeldern, so ganz gratis ist es dann also doch nicht. Bekanntlich verschwimmen in Wien die Grenzen zwischen der Gemeinde und der SPÖ.
26.06.2015
Im Sommer an den See: Baden, Grillen und Marxismus gibt’s am SLP-Sommercamp. Internationale Bewegungen, marxistische Theorie und Geschichte der ArbeiterInnenbewegung stehen am Programm. Es kommen SozialistInnen aus Österreich und internationale Gäste. Die Gelegenheit, mal ausführlich die SLP kennenzulernen! Unterbringung in Bungalows, Teilnahme ist auch mit Kindern möglich.
23.-30.8. am Turnersee (Nähe Klagenfurt) in Kärnten/Koroška
26.06.2015
Endlich regt sich Widerstand gegen die Kürzungspolitik im Gesundheitsbereich. Am 12. Mai, dem internationalen Tag der Pflege, gingen in mehreren Städten Österreichs PflegerInnen und solidarische Menschen auf die Straße, um ihrem Ärger über die Misere im Gesundheitsbereich Luft zu machen. Seit Monaten befinden sich Aktionsbündnisse, wie CaREvolution in ganz Österreich und 30 Prozent Plus sowie Care Revolution in Wien, im Aufbau. Diese Initiativen kämpfen für eine Lohnerhöhung und (in Wien) eine Personalaufstockung von 30 Prozent. Weil von Gewerkschaftsseite v.a.
26.06.2015
Im Zuge des Landtagswahlkampfs traten am 28.5 Strache und der Spitzenkandidat der FPÖ Mario Kunasek am Grazer Hauptplatz auf. Die Offensive gegen Rechts (OGR) Steiermark organisierte eine Gegendemonstration, an der sich auch die SLP beteiligte. In zahlreichen Gesprächen mit PassantInnen zeigten wir auf, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus mit jenem für soziale Rechte verbunden gehört und so gelang es auch, viele Zeitungen zu verkaufen.
26.06.2015
Am Pfingstseminar der SLP kamen zahlreiche AktivistInnen aus vielen Bundesländern und mit Danny Byrne ein Vertreter des CWI zusammen, um über alte und neue linke und ArbeiterInnenparteien zu diskutieren. Ausgangspunkt war die Entwicklung der Sozialdemokratie. Durch deren Verbürgerlichung steht aktuell die ArbeiterInnenklasse ohne Vertretung da. In vielen Ländern besteht angesichts der immer agressiveren Angriffe des Kapitals die Notwendigkeit neuer sozialistischer ArbeiterInnenparteien.
25.06.2015
„Es gärt gewaltig im Pflegebereich“ meint kein anderer als ÖGB-Boss Foglar. Das macht GewerkschaftsbürokratInnen wie ihm zurecht Angst.
Denn immer mehr Beschäftige sind nicht nur wütend auf das Kaputtsparen der Regierenden, sondern auch auf die Gewerkschaftsführung, die kaum was tut, um die katastrophale Situation zu verbessern. Außerdem sind für den Sozial- und Gesundheitsbereich vier Gewerkschaften zuständig (GdG, GÖD, GPA-djp, Vida), was gemeinsames Handeln extrem erschwert.
25.06.2015
Stell dir vor es gibt einen Kollektivvertrag, aber kein Unternehmen hält sich dran. So wirds von den im Verband Österreichischer Zeitungen organisierten Medienunternehmen gemacht. Am 1.12.2014 trat nach gefühlten ewigen Zeiten ein neuer KV für freie JournalistInnen in Kraft. Dieser sieht eine Erhöhung des Zeichensatzes von 25,80 auf 34,50 Euro pro 1000 Zeichen vor.