Nach Wahlen in GB: Kürzungen bekämpfen!

Bei den britischen Parlamentswahlen am 7. Mai wurden die regierenden Tories (Konservative) mit 37% stärkste Partei, die größte Oppositionspartei Labour (Sozialdemokratie) kam mit 30,5% auf Platz zwei. In den letzten fünf Jahren führten die Tories ein beispielloses Sparpaket durch. Es wurden bis zu 40% der Kommunalabgaben eingespart, mehr als durch jede andere Regierung seit 1945. Fast eine Million Menschen sind zum Überleben auf Essensausgaben angewiesen. Die Einkommen gingen seit über 100 Jahren nicht mehr so stark zurück. Dass Labour die verhassten Tories nicht schlagen konnte, wird durch die klaren Aussagen von Labour verständlich, die Kürzungspolitik bei einem Wahlsieg fortzuführen. Sie waren keine Alternative. So gingen auch nur 66% der Menschen zur Wahl, d.h. Millionen BritInnen trauen zu Recht keiner der etablierten Parteien.

Um die Situation der Menschen wirklich zu verbessern, sind Arbeitsplätze, höhere Löhne und mehr Geld fürs Sozialsystem notwendig. Diese massive Umverteilung von Reichtum wird aber nur mit einem Kampf gegen die Unternehmen und Banken möglich sein. Dazu braucht es eine neue Partei aller Lohnabhängigen und Erwerbslosen, die konsequent deren Interessen vertritt. Ein Ansatz dazu ist die Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC), die bei diesen Wahlen mit einem Programm gegen alle Kürzungen antrat. In diesem Zusammenschluss von Gewerkschaften, GewerkschafterInnen und SozialistInnen ist auch die britische Schwesterorganisation der SLP, die Socialist Party, vertreten. Insgesamt erreichten 748 KandidatInnen in dem extrem schwierigen Umfeld (quasi Medienboykott, Mehrheitswahlrecht etc.) immerhin 118,125 Stimmen.

Traditionell unterstützen die Gewerkschaften Labour, rufen für sie auf und finanzieren sie. Nur wenige haben sich bisher von dieser neoliberalen Partei gelöst. Doch seit den Wahlen nimmt die Debatte in den Gewerkschaften über einen Bruch mit Labour an Fahrt auf.

Und die Frage einer neuen ArbeiterInnenpartei wird angesichts der kommenden noch härteren Kürzungen auch immer dringlicher. Die Großdemonstration gegen Kürzungen am 20. Juni kann ein Ansatzpunkt für weitere Kämpfe sein. Streiks, auch Generalstreiks sind nötig. TUSC kommt dabei eine wichtige Rolle zu.