Die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) hat wieder gestreikt. Ende Mai fand in Deutschland bereits der neunte Streik der kämpferischen KollegInnen seit Herbst 2014 statt. Bei diesem Klassenkampf ging es ums Eingemachte: das deutsche Kapital versuchte, unterstützt durch Medien und Regierung, gewerkschaftliche Grundrechte zu beschneiden. So regt sich Sigmar Gabriel (SPD-Vizekanzler) über die „schweren Folgen“ auf, die die Streiks für die deutsche Wirtschaft nach sich zögen. Die Führung des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), brav wie der ÖGB, hat Angst um ihren Einfluss.
Vorwärts 239 - Juni 2015
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Artikel in dieser Ausgabe:
25.06.2015
Blood&Honour ist ein international agierendes rechtsextremes Musiknetzwerk. Auf ihren Websites wird die Ideologie des Dritten Reichs bewundert und ihre praktische Umsetzung angestrebt. Von 13.-15. August plant die ungarische Gruppe von B&H eine Tour durch Österreich nach Bayern. Diese Tour soll durch Wien, Sonntagberg und Braunau gehen. Es ist ein rechtsextremes „Kulturprogramm“ geplant! Zum Beispiel soll in Wien an der Akademie der Bildenden Künste, wo 1907 Adolf Hitler abgewiesen wurde, Halt gemacht werden.
18.06.2015
Von 9.5.-22.11. findet die 56. Biennale, ein großes Kulturfestival in Venedig, statt. Mit dem heurigen Motto „All the world’s futures“ wird versucht, Sichtweisen auf eine zukünftige Welt zu erweitern und auf Problematiken unserer Zeit hinzuweisen. Den Höhepunkt der Veranstaltung wird eine Lesung aus Karl Marx’ Klassiker der Ökonomie „Das Kapital“ darstellen. Die gesamten drei Bände sollen im Hauptpavillon von SchauspielerInnen unter der Leitung Okwui Enwezors täglich gelesen werden.
18.06.2015
Vom 19. bis 21. Juni gastiert die Formel 1 wieder in Spielberg beim Österreich Grandprix. Red Bull als Veranstalter verspricht mit Flugshow, Konzerten und Rahmenprogramm ein großes Spektakel. Das braucht es auch, denn die Formel 1 steckt in der Krise. In den letzten 30 Jahren hat Bernie Ecclestone die Formel 1 gnadenlos vermarktet und damit unglaublich viel Geld bewegt. Die Kehrseite der Medaille sehen wir seit langem: fade Rennen, aalglatte und von Kindesbeinen an PR-gestylte Fahrer, viel Geld für reiche und große, keines für ärmere und kleine Teams.
17.06.2015
Nach der entsetzlichen Katastrophe im Mittelmeer mit 900 Toten waren VertreterInnen der Regierung schnell zur Stelle, um ihre angebliche Betroffenheit zur Schau zu stellen. Tatsächlich wird in ganz Europa weiter abgeschoben. Nun soll sich die Situation der Menschen, die vor Hunger, Krieg und Verfolgung fliehen noch weiter verschlimmern. Besonders zynisch sind die Vorschläge von Innenministerin Mikl-Leitner & Co. Geplant ist ein Militäreinsatz im Mittelmeer, um Schlepperboote zu versenken. Es wäre naiv zu glauben, das könne ohne zivile Verluste vonstatten gehen.
17.06.2015
Asyl – graue Theorie: Menschenrechtsabkommen (auch die Europäische Menschenrechtskonvention) halten fest, dass Flüchtlinge nicht in Länder zurückgeschickt werden dürfen, wo Leben oder Freiheit gefährdet sind. Sie an der Grenze abzuweisen oder die Möglichkeit zu nehmen, um Asyl anzusuchen, widerspricht den Abkommen. Die Praxis sieht anders aus, so kann z.B. Asyl erst im entsprechenden Land beantragt werden.
17.06.2015
Kärnten droht die Pleite. Der Finanzminister gibt die „rettenden“ Kredite nur gegen umfassende Kürzungen. Selbst schuld, die KärntnerInnen, was haben sie auch immer wieder Haider&Co. gewählt? Eine Schadenfreude, die rasch zum bösen Erwachen führen kann.
Haider, seine Korruption, seine absurden Projekte, sein Feudalherren-Gehabe - all das war besonders ekelhaft. Aber nicht besonders. Beispiele für Ähnliches lassen sich auch bei anderen „Landesfürsten“ finden. Und jene, die nicht einmal Haider gewählt haben? Mitgehangen, Mitgefangen?
15.06.2015
Wir müssen immer mehr arbeiten um leben zu können, obwohl technologisch mit sehr viel weniger menschlicher Arbeit die Bedürfnisse aller Menschen erfüllbar wären. 2012 wurden in Österreich 68 Millionen unbezahlte(!) Überstunden gemacht. Eine Million Menschen sind von der Arbeit krank, mindestens 40 % der Beschäftigten von Burnout bedroht. Auf der anderen Seite sind 420.000 Menschen ohne Job. Absurd? Profitabel für das Kapital! Unternehmen und Regierung wollen die Arbeitszeit sogar erhöhen und legal bis zu 12 Stunden pro Tag arbeiten lassen, um die Kosten der Krise auf uns abzuwälzen.
11.06.2015
Österreich kommt aus der Stagnation nicht heraus: Das Wirtschaftswachstum betrug real 0,2% (2013) bzw. 0,3% (2014). 2015 wird kaum besser. Der Konsum schwächelt (privat: +0,1%, öffentliche Haushalte: + 0,3%), die Firmen investieren kaum (Ausrüstungs- und Bauinvestitionen: -0,6%). Auch die Steuerreform ändert nicht viel. Der Konsum war in Österreich dank Reallohnverlusten seit Jahren schwach. Bisher rissen die Exporte die Wirtschaft raus – doch die sind nun eingebrochen. Das schwache Wachstum nagt am öffentlichen Haushalt – wie auch das Hypodesaster.
11.06.2015
2011 waren es inklusive Leuten in Schulungen offiziell 301.725 Arbeitslose, 2015 bereits 419.875. Die Firmen streichen ob der düsteren Aussichten Jobs: Bene baut 127 Stellen ab, Mayer & Co (Maco) 170, die OMV folgt. Werden Jobs neu geschaffen, sind sie prekär und mies bezahlt. Auch die Dauer der Arbeitslosigkeit steigt (2015: 116 Tage, 2009: 97 Tage). Alle Vorschläge für weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit, längere Arbeitstage, späterer Pensionsantritt und Senkung der Lohnnebenkosten erhöhen die Arbeitslosigkeit weiter.