Mi 17.06.2015
Nach der entsetzlichen Katastrophe im Mittelmeer mit 900 Toten waren VertreterInnen der Regierung schnell zur Stelle, um ihre angebliche Betroffenheit zur Schau zu stellen. Tatsächlich wird in ganz Europa weiter abgeschoben. Nun soll sich die Situation der Menschen, die vor Hunger, Krieg und Verfolgung fliehen noch weiter verschlimmern. Besonders zynisch sind die Vorschläge von Innenministerin Mikl-Leitner & Co. Geplant ist ein Militäreinsatz im Mittelmeer, um Schlepperboote zu versenken. Es wäre naiv zu glauben, das könne ohne zivile Verluste vonstatten gehen. Weil aber Menschen weiter fliehen müssen, werden rasch neue, profitable und gefährliche sowie auf Kosten der Flüchtlinge gehende Wege geöffnet.
Stattdessen sollen sie in Auffanglagern in Nordafrika interniert werden, wo ihre Asylanträge schneller abgeschmettert werden können. Unklar ist dabei nicht nur, was mit den Menschen im Bürgerkriegsland Libyen geschehen soll, wenn ihr Antrag abgelehnt wird. Auch wie eine erträgliche Unterbringung in dem vom Militär kontrollierten Ägypten geboten werden soll, wenn selbst einige europäische Staaten nicht einmal die zweifelhaften Mindeststandards erfüllen können, kann Frau Mikl-Leitner wohl nicht beantworten. Mit billigen Mitteln soll das Elend der Flüchtlinge vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit versteckt werden, doch der Flüchtlingsstrom wird dadurch nicht enden. Viele der Krisen im Nahen Osten und Afrika wurden durch westliche Interventionen (Irakkrieg, Kolonialpolitik, usw.) mitverursacht. Westliche Regierungen unterstützen teilweise offen brutale Regime mit Geld und Waffen.
Die Fluchtursachen wie Krieg und Ausbeutung können nur beseitigt werden durch einen gemeinsamen Kampf mit Flüchtlingen gegen Unterdrückung und Kriegstreiberei in den Herkunftsländern und deren UnterstützerInnen im Westen. Solange dies nicht gelingt, kann sich die Festung Europa so hoch aufrüsten wie sie will und wird Flüchtlinge doch nicht abhalten – aber Europa militarisieren und weitere demokratische Grundrechte abbauen.