Die SPÖ hat in den letzten Jahrzehnten mehr als die Hälfte der Mitglieder verloren. Geblieben sind v.a. Alte, FunktionärInnen und – Linke. Letztere setzen sich für einen Kurswechsel ein, organisieren Debatten, stellen Anträge, versuchen zu überzeugen. Erfolglos.
Vorwärts 238 - Mai 2015
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Artikel in dieser Ausgabe:
23.06.2015
„So kann es nicht weitergehen!“ – Wir alle haben diesen Satz wohl in den letzten Wochen öfters von KollegInnen, FreundInnen oder uns selbst gehört. Wo man hinsieht, wird gekürzt: Im oberösterreichischen Sozialwesen sollen es 25 Millionen Euro sein. Die SPÖ hetzt gegen LehrerInnen und bereitet mit der ÖVP unter dem Deckmantel der „Schulautonomie“ Bildungskürzungen vor. AMS-Chef Kopf meint „viele sind bei der Jobsuche zu wählerisch“ - obwohl auf jede offene Stelle sieben Arbeitslose kommen - und fordert ein „stufenweise niedriger werdendes Arbeitslosengeld“.
23.06.2015
Das Positive: In Österreich sind die rassistischen PEGIDA-Demos immer kleiner als die Gegendemos. Doch kommt es am Rande immer wieder zu Angriffen durch kleine Schlägergruppen, die ihre Heimat u.a. in den Fußballstadien haben.
22.06.2015
Am Donnerstag, 9. April 2015 hat es auch Frankreich erwischt: 300.000 Beschäftigte waren landesweit auf den Straßen, viele mehr im Streik. Die bürgerlichen Medien beschäftigten sich lieber mit dem inner-familiären Streit im „Front National“. Derweil sah die Grande Nation den bisher eindrucksvollsten Massenprotest gegen die EU-Austeritätspolitik im Allgemeinen und die geplanten Kürzungs- und Deregulierungsmaßnahmen der „sozialistischen“ Regierung Hollande-Macron im Besonderen: so etwa Kürzungen im Schulwesen oder Einführung der Sonntagsarbeit.
22.06.2015
Wieder versucht die Regierung, die Arbeitszeit von LehrerInnen zu verlängern. Flankiert wird dieser Angriff aufs Bildungssystem mit der üblichen Hetze über „faule Lehrer“. Fakt ist: LehrerInnen haben eine 40+ Stundenwoche, was sogar eine Studie der Regierung bestätigt. Es fehlt an Stützpersonal (PsychologInnen, SozialarbeiterInnen, administratives Personal), weswegen LehrerInnen zu zahlreichen unterrichtsfremden Tätigkeiten „mitverpflichtet“ werden. Nun drohen der Verlust tausender Posten und noch stärkere Überlastung der übrig gebliebenen LehrerInnen.
22.06.2015
In Salzburg gibt es seit Herbst Widerstand gegen die geplante Verlängerung der täglichen Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden. Auf Initiative der SLP sammelte das Aktionsbündnis gegen den 12 Stundentag bereits mehrere hundert Unterschriften. Am 7. April wurden diese dem Präsidenten der Arbeiterkammer (AK) Salzburg, Siegfried Pichler, übergeben. Die SLP war gemeinsam mit KPÖ und GLB bei der Übergabe präsent. Auch beim GPA-djp Regionalforum am 16. April wurde ein entsprechender Antrag von SLP-Aktivisten eingebracht und einstimmig wurde beschlossen, „Für Arbeitszeitverkürzung und eine 6.
22.06.2015
Nach den Angriffen auf Linke und MigrantInnen in Linz initiierte die SLP eine Kampagne gegen rechte Gewalt. Sieben Wochen lang wurden auf zahllosen Aktionen in ganz Linz über 10.000 Flugblätter verteilt, rund hundert Plakate aufgehängt, und weit über hundert Vorwärts verkauft. Viele PassantInnen sind von den gewalttätigen Aktionen schockiert und fragen, warum die Medien diese verschweigen. Es wurden Spenden gesammelt, die reichten, um die Kampagne unabhängig von großen GeldgeberInnen zu finanzieren. Immer wieder gab es Provokationen von Rechtsextremen.
22.06.2015
Am 18.4. protestierten allein in Österreich 20.000 gegen TTIP. Das Abkommen, das in Geheimdiskussionen zwischen EU und USA verhandelt wird, beinhaltet u.a. Angriffe auf KonsumentInnen- und Umweltschutz. Aber v.a. sollen die für die Beschäftigten schlechtesten, für Konzerne günstigsten Standards gesetzliche Grundlagen erhalten.
22.06.2015
Beim Songcontest ging es nie wirklich um Musik. Vielmehr soll „Friede, Freude, Eierkuchen“-Stimmung verbreitet werden. Der Mega-Event ist besonders für den Tourismus ein Geschäft. Die Stadt Wien will sich von der besten Seite zeigen: Sie verteilt im Vorfeld Blechfiguren und Herzerlstecker. Im Zeichen des Umweltschutzes soll es Bio-Gerichte aus Mehrweggeschirr geben – vermutlich zu stattlichen Preisen. Aber was passiert mit allem, was nicht dem Herzchen-Bild entspricht? Wird die Stadt Wien das Vorgehen gegen Betteln verschärfen? Werden Demonstrationen durch z.B.
22.06.2015
Die Entlastungen durch die Steuerreform führen hauptsächlich zu einer Umverteilung von Geldern in den mittleren Einkommensbereichen. NiedrigverdienerInnen profitieren am wenigsten, Leute mit hohem Einkommen am meisten. Der Staat holt sich die geringeren Steuereinnahmen u.a. durch Kürzungen und höhere Abgaben bei den Lohnabhängigen zurück. Die SpitzenverdienerInnen und Reichen bleiben weitgehend unangetastet. Stattdessen wird u.a. die Mehrwertsteuer auf Kinotickets, Bücher und Theaterkarten von 10% auf 20% verdoppelt. Das trifft wieder die NiedrigverdienerInnen am meisten.