Die Bank Austria vermeldete einen Jahresgewinn von 1 100 000 000 Euro und bezahlte dafür 0,00 Cent Körperschaftssteuer. Für die Bank Austria ist Österreich eher kein Hochsteuerland. Ganz anders wird das wohl Frau M. sehen. Sie ist Angestellte bei jener Bank und hat ihr Gehalt von 1.600 EUR brutto um rund 25 EUR erhöht bekommen, davon gehen gleich mal rund 12 EUR an Sozialversicherung und Finanzminister. Frau M. fühlt sich also bestätigt, wenn Wirtschaftsbosse und ihre politischen ErfüllungsgehilfInnen von einer drückenden Abgabenlast in Österreich sprechen.
Vorwärts 189 - Mai 2010
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Artikel in dieser Ausgabe:
19.05.2010
Die SPÖ fährt Angriffe gegen ArbeiterInnen - soweit nichts Neues. Unter Reform versteht man mittlerweile Verschlechterungen unter dem Deckmäntelchen des Neuen/Notwendigen/Effizienteren eventuell mit einer Prise Verbesserung ergänzt, um Kürzungen zu rechtfertigen.
19.05.2010
Laut Grundsatzprogramm von 2001 sind die Grünen „basisdemokratisch, gewaltfrei, ökologisch, solidarisch, feministisch, selbstbestimmt”. Die Erfahrung in den vergangenen Jahren – auch in Oberösterreich und Graz – lehrt uns eines Besseren …
19.05.2010
Der Wahlkampf der FPÖ gegen Häupl beweist, dass die Freiheitlichen für die realen Probleme keine Lösungen außer Hetze anbieten können. Wir haben uns die freiheitliche Propaganda zu den „sieben Kapitalfehlern” der SPÖ näher angesehen und sagen dazu, was die SPÖ nicht dazu sagen kann oder will.
19.05.2010
Die Wiener Wahlen am 10. Oktober finden vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise und einer starken rechtsextremen Bedrohung durch die FPÖ statt. Die SLP tritt bei dieser Wahl auch an! Doch gelingt es uns, die Notwendigkeit einer neuen linken Partei, einer Kraft für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche aufzuzeigen und Menschen für diese Idee und unser Programm zu gewinnen? Wir haben versucht im Vorfeld der Wahl gemeinsam mit anderen linken Organisationen die ersten Schritte in diese Richtung zu setzten.
19.05.2010
Beim 3. GPA-djp Regionalforum in Salzburg ereignete sich eine kleine Sensation. Sie zeigt, was sich in der Gewerkschaft unter der Oberfläche abspielt. SLP-Mitglieder hatten auf den diversen Regionalforen einen Antrag eingebracht:
“Das GPA-djp Regionalforum fordert vom ÖGB die Forderung Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich als zentrale Lösung zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu erkämpfen.”
17.05.2010
Eine leistbare und gleichzeitig bewohnbare Wohnung zu finden ist alles andere als leicht. Gerade für Jugendliche auf der Suche nach der ersten eigenen Wohnung tun sich schnell einige Probleme auf. Die “coolen” Gegenden sind zu teuer und auch in den anderen Gegenden sieht es nicht unbedingt besser aus.
17.05.2010
Wie bricht man also als JugendlicheR aus dem Wohndilemma aus? Viele versuchen, in ärmeren Gegenden eine günstige Wohnung zu finden. Dort bilden sich kleine Initiativen, die den billigen Wohnraum nützen und sich bemühen, das Leben lebenswerter zu machen. Oft gelingt das auch für kurze Zeit. Der Zuzug z.B. von StudentInnen hat schon einige Stadtviertel kulturell bereichert. Es bilden sich coole Szenen, hippe Viertel etc.
17.05.2010
In Lagos, Nigeria, wurde am 1. April ein Jugendlicher von der Polizei zu Tode geprügelt, weil er sich weigerte, seine Wertsachen als Schutzgeld abzuliefern. Allein im Stadtteil Ajegunle, wo der Mord passierte, werden täglich an die 500 Jugendliche festgenommen, um Geld zu erpressen. Nach dem tödlichen Polizeiübergriff organisierte das Democratic Socialist Movement (DSM - CWI in Nigeria) für den 3. April eine Protestkundgebung, um die Aufklärung des Mordes und ein Ende der Polizeigewalt zu fordern. Bei dieser Kundgebung wurden vier weitere Menschen von Polizisten getötet.
17.05.2010
Die Auswirkungen des Vulkanausbruches auf Island im April haben zu Chaos geführt. Sie haben die Unfähigkeit des Kapitalismus aber auch die Solidarität der Menschen gezeigt. Sonja Grusch schreibt als Betroffene, die per Autostop, Fähre und Bahn von London nach Wien reisen musste.