Kein Duell SPÖ gegen FPÖ!

Der Wahlkampf der FPÖ gegen Häupl beweist, dass die Freiheitlichen für die realen Probleme keine Lösungen außer Hetze anbieten können. Wir haben uns die freiheitliche Propaganda zu den „sieben Kapitalfehlern” der SPÖ näher angesehen und sagen dazu, was die SPÖ nicht dazu sagen kann oder will.

1 Sicherheit: Ausländerhetze oder soziale Sicherheit?

Zum Thema Sicherheit setzt die FPÖ auf Altbekanntes: Ausländische Ostbanden würden in Horden Wien überfallen. Auch wenn jeder Wohnungseinbruch einer zuviel ist: Sowohl das Thema Kriminalität wie das Thema Sicherheit hat wesentlich mehr als diese eine Dimension. Nicht nur die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist seit Monaten rückläufig; auch belegen die Statistiken, dass in allen anderen Kriminalitätsfeldern – außer eben den Einbrüchen - Menschen mit österreichischem Pass die Statistiken mit Abstand anführen. Entscheidend ist für uns allerdings auch, dass die SPÖ Wien auf diese Verunsicherung mit neuen Ordnungsdiensten, Bettelverboten und Heer an der Grenze – also v.a. Repression - reagiert. Wir sehen Sicherheit demgegenüber v.a. unter dem Gesichtspunkt der sozialen Sicherheit. Doch der Kampf um soziale Rechte wird – natürlich - auch von der FPÖ in diesem Wahlkampf nicht thematisiert.

2 Zuwanderung

Die FPÖ behauptet, dass die Zuwanderung automatisch große soziale Probleme bedeutet, gewissermaßen schuld an der sozialen Frage ist. Sie zeigt allerdings gleichzeitig auf, wo ein zentrales Problem in diesem Zusammenhang tatsächlich liegt, wenn sie auf ihre Slogans von „Wien darf nicht Chicago” bis „Wien darf nicht Istanbul werden”, verweist. Es ist nicht „die Zuwanderung”, sondern der Umgang mit den Menschen die zuwandern, also Rassismus und Diskriminierung, der die Probleme schafft. Gerade die Beherrschung der deutschen Sprache ist keine Frage der Herkunft, sondern vor allem des sozialen Status und der damit ggf. verbundenen Benachteiligung durch das Bildungssystem. Bei den Aufnahmetests zum Polizeidienst fiel fast die Hälfte beim Deutschtest durch obwohl es nur sieben Prozent BewerberInnen mit Migrationshintergrund gab. Was sagt die FPÖ dazu? Wir sagen z.B.: Gesamtschule für alle und freier Hochschulzugang! AusländerInnen „nutzen” zudem nicht unser Sozialsystem aus, sondern haben in vielen Punkten gleiche Pflichten aber weniger Rechte. Auch das hat die SPÖ zugelassen. Und auch deshalb wurde die „Ausländerfrage” erst zu einer „sozialen Frage”; indem eine ganze Bevölkerungsgruppe durch Gesetze und Hetze aus der Gesellschaft ausgegrenzt wurde bzw. wird.

3 Wirtschaftsmisere

Beim diesem Thema zeigt die FPÖ auf welcher Seite sie tatsächlich steht: Auf der Seite der Großkonzerne die von Wien aus agieren und dafür verantwortlich sind, dass in Mittel- und Osteuropa nach wie vor Hungerlöhne gezahlt werden (und die Menschen von dort abwandern). Diese Konzerne nennt die FPÖ namentlich als positiven Bezugspunkt und fordert darüber hinaus die Senkung des „Kostendrucks” – also die Abschaffung von Steuern und Gebühren - für Unternehmen in Wien.

4 Die Abgaben- und Gebührenlawine

Strom-, Gaspreiserhöhung... etc.: Hier liegt zweifellos eines der schlimmsten Vergehen der Rathaus-Mehrheit vor. Nur mehr als dieses Vergehen benennen kann die FPÖ nicht. Wir meinen im Gegensatz dazu: Die Gebührenlawine hat zwei Ursachen, welche gleichzeitig auf Lösungen hinweisen. Erstens hat die Art, wie städtische Unternehmen wirtschaften – nämlich privatwirtschaftlich also gegen die Interessen der GebührenzahlerInnen – mit der Ausgliederungs- und Privatisierungspolitik zu tun. Zweitens hat das „fehlende Geld” für die leeren Kassen, das über solche Massengebühren hereingebracht wird mit einer „fehlenden Politik” zu tun, die sich unter z.B. am Steuerwesen des „roten Wiens” der Zwischenkriegszeit orientieren könnte. Reichtum und Luxus wurden damals massiv besteuert und in soziale Projekte gesteckt. Dafür müsste man freilich auch heute mit dem Widerstand der betroffenen Kreise rechnen.

5 Verteuerung der Mieten – Wohnungen

Die FPÖ benennt die Verteuerung der Mieten in Gemeindebauten und den stagnierenden Wohnungsbau als Problem. Zweifellos kein Ruhmesblatt der Rathaus-SPÖ, die ihre Möglichkeiten nicht ausgenutzt hat um durch günstige Mieten den Tendenzen am Wohnungsmarkt offensiv entgegen zu steuern. Es ist allerdings auch eine Tatsache, dass bereits lediglich die Existenz des großen öffentlichen Wohnungssektors in Wien in Kombination mit dem gesetzlichen Mieterschutz verhindert, dass die Ausbeutung durch private Hausherrn und Makler völlig überhand nimmt. Und gerade diese beiden Gruppen werden durch die FPÖ bestens vertreten; nicht wenige tummeln sich auf den freiheitlichen Kandidatenlisten. Und ob es um die Senkung der Maklergebühren, das Einfrieren der Richtwerte oder den Mieterschutz an sich geht – die FPÖ hat hier noch nie Stellung für die kleinen Leute bezogen.

6 Die Verkehrsmisere

Mehr als sich über Geschwindigkeitsbegrenzungen und bzw. sich über die Verkehrsplanung an sich aufzuregen, hat die FPÖ hier nicht anzubieten. Die SLP hat demgegenüber hier eine ganz klare Linie: Nein zu allen Maßnahmen, die überproportional kleine Einkommen treffen (hohe Öffipreise, teure Parkpickerl, Citymaut ...) – Ja zur Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs und des Rechts der BewohnerInnen auf Schutz vor Verkehrslärm. Das bedeutet Nulltarif in U-Bahn, Bus und Bim sowie die Vermeidung von Individualverkehr – auch durch das Angebot ergänzender Alternativen (Sammeltaxis etc...) wo immer das möglich und sinnvoll ist.

7 Abgehobenheit und Freunderlwirtschaft

Eines ist sicher: Dort wo Freiheitliche an der Macht sind bzw. waren, haben Häupl und Co in punkto Freunderlwirtschaft in jedem Fall ihren Meister gefunden. So bezeichneten österreichische Medien bereits 2006 das Forschungszentrum Seibersdorf als „blaue Jobbörse” in der sich u.a. Martin Graf über 200.000 Euro Abfertigung abholte. Und von Hypo-Alpe-Adria, über die üppige Parteienförderung und teure Imagekampagnen aus Steuergeldern bis zu Kaufoptionen für die österreichische Staatsbürgerschaft gegen Spende – die Freiheitlichen in Kärnten machen´s den Wiener Freunden vor ...