Vorwärts 187 - März 2010

Mit besorgtem Blick beobachte ich heute als Sozialistin die politische Entwicklung in unserem Nachbarland Ungarn. Die Aktionen von rechten Organisationen häufen sich, die Zustimmung der Bevölkerung zu rechtsextremen Parolen wächst. Bei den EU-Wahlen 2009 erhielt die rechtsextreme Partei JOBBIK (Bewegung für ein besseres/ rechtes Ungarn) 14,8% der Stimmen und wurde drittstärkste Partei. Den ersten Platz erreichte die rechts-konservative Partei FIDESZ (56,3%), die bei den Parlamentswahlen im April aller Voraussicht nach enorm gewinnen wird.

Die Zahl der MigrantInnen, die in Österreich illegal beschäftigt sind, kann man nicht genau nennen. Laut unterschiedlichen Studien bewegt sie sich zwischen 70 000 und 150 000, davon die meisten im Haushaltsdienstleistungssektor und im Pflegebereich. Die Sozialökonomische Forschungsstelle schätzt die Zahl der illegalen PflegerInnen derzeit auf etwa 20.000. In Zeiten der Krise wird vom Staat versucht, möglichst viel Pflegearbeit wieder in den Kreis der Familie abzuschieben. Wer es sich leisten kann, stellt Pflegepersonal ein.

„Die Taliban werden sich wie die Saudis entwickeln“,  meinte 1997 ein führender US-Diplomat. „Mit Pipelines, Aramco, keinem Parlament und ganz viel Scharia-Gesetz. Damit können wir leben.“ Im Mittleren Osten haben westliche Regierungen, allen voran die USA, aus Macht- und wirtschaftlichen Interessen  reaktionäre Regimes zeitweise massiv gefördert.

Ist eine Frau mit Kopftuch ein unterdrücktes Wesen? Oder ist eine Frau, die nicht mehr ihre Tradition und Kultur mit ihrer Kleidung zeigen darf, aller Bürgerrechte beraubt? Eine Frau ist dann unterdrückt und rechtlos, wenn sie nicht gleich behandelt wird wie ihre Brüder, Ehemänner, Cousins. Aber auch wenn sie nicht zur Schule oder Universität gehen darf: Sei es weil es ihr Männer und/oder der Staat verbieten - z.B. weil sie ein Kopftuch trägt.