Die Wogen gingen hoch, als Innenministerin Maria Fekter kurz vor Weihnachten verlautbarte, in der kleinen burgenländischen Ortschaft Eberau ein Erstaufnahmezentrum für 300 AsylwerberInnen zu errichten. Wir meinen: Schluss mit der Hetze und Schluss mit Internierung von Flüchtenden in Massenlagern! Erst die Konzentration von Menschen in Kleinstädten wie Traiskirchen oder Eberau schafft die Probleme, die es sonst gar nicht gäbe.
Vorwärts 186 - Februar 2010
Artikel in dieser Ausgabe:
Nach 30 Jahren Krieg zwischen der chauvinistischen Regierung und den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) sowie dem katastrophalen Tsunami, ist die weltweite Wirtschaftskrise auch über die Insel hereingebrochen. Die Herrschenden versuchen den vor einem Jahr gewonnenen brutalen Krieg und die damit einhergehende Hetze für einen Wahlerfolg zu nutzen.
Der neueste Animationsblockbuster "Avatar" bricht alle Kinorekorde: Mittlerweile hat der um 300 Millionen Dollar produzierte Film weltweit über 1 ½ Milliarden Dollar eingespielt. Die neuen 3D Effekte sorgen allerorts für Staunen und Kopfweh. Die Story von "Avatar" ist kurz erzählt: Die gierigen Menschen sind im All auf der Suche nach Rohstoffen und finden dabei einen besonders wertvollen, das "Unobtainium" auf dem Dschungelplanet "Pandora". Dieser wird von Einheimischen bewohnt, die sich Na'vi nennen. Die Na'vi leben im Einklang mit der Natur auf den Rohstoffvorkommen.
Frauenfeindliche Politik
Das Frauenhaus „Mirjam“ in Hallein, seit Jahren eine unverzichtbare Einrichtung für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sollte nach dem Plan von SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller geschlossen werden. Grund: das Land muss angeblich sparen. Erst wütende Protestaktionen von Beschäftigten und Betroffenen haben die Landesregierung zum Rückzug gezwungen. Jetzt ist nur noch von einer „Modernisierung“ die Rede. Das Resultat ist zwar der Erhalt des Frauenhauses, gleichzeitig sollen aber bei einem geringeren Budget die Aufgaben ausgebaut werden.
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Im Dezember 2009 teilte Peter Hacker (Leiter des Fonds Soziales Wien) mit, dass das Budget für den FSW von der Gemeinde Wien für 2010 nicht erhöht wird. Mitten in den KV-Verhandlungen für den Gesundheits- und Sozialbereich (BAGS) war das ein klares Zeichen an die UnternehmerInnen: „Es gibt nicht mehr Geld, also können auch keine Lohnerhöhungen gewährt werden.“
VORWÄRTS: Innenministerin Fekter will kranke Zivis nacharbeiten lassen. Was ist davon zu halten?
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Die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Arbeitsmarkt schaut in Österreich folgendermaßen aus: Firmen müssen laut Gesetz pro 25 Beschäftigte eineN BehinderteN einstellen. Sie können sich allerdings mit einer monatlichen Zahlung (200 Euro pro nicht beschäftigten Behinderten) frei kaufen. Dieses Konzept ist nicht sehr erfolgreich, wo arbeiten die Menschen stattdessen?
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Seit der Gründung des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im April 2005, ist es als stimmenstärkste Partei in Kärnten an der Macht. Die Selbstdarstellung des BZÖ hat sich jedoch stark verändert – weg von einer neoliberalen Partei, hin zu einer sozialen Heimatpartei. Das trifft auch auf die FPÖ zu und die Entwicklungen in Kärnten lassen Rückschlüsse auf ihre Sozialpolitik zu. Beim kommenden Wiener Wahlkampf werden wir uns verstärkt mit Rassismus und sozialem Populismus seitens der FPÖ konfrontiert sehen.