BZÖ/FPK Sozialpolitik: Almosen statt sozialer Rechte

Seit der Gründung des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im April 2005, ist es als stimmenstärkste Partei in Kärnten an der Macht. Die Selbstdarstellung des BZÖ hat sich jedoch stark verändert – weg von einer neoliberalen Partei, hin zu einer sozialen Heimatpartei. Das trifft auch auf die FPÖ zu und die Entwicklungen in Kärnten lassen Rückschlüsse auf ihre Sozialpolitik zu. Beim kommenden Wiener Wahlkampf werden wir uns verstärkt mit Rassismus und sozialem Populismus seitens der FPÖ konfrontiert sehen. Was haben die scheinbar sozialen Reformen in Kärnten bewirkt und gelten sie für alle, die in Kärnten leben?

2006 – Müttergeld...

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um Zahlungen, auf die man rechtlich keinen Anspruch hat. Das Müttergeld bekommen Frauen über 60, die mit Sozialhilfe oder einer geringen Pension auskommen müssen. Allerdings nur wenn sie österreichische Staatsbürgerinnen und seit zwei Jahren in Kärnten hauptgemeldet sind. Maximal 150 Euro monatlich bei einem Bruttoeinkommen von max. 772 Euro sind zu wenig. Das Recht auf Altersvorsorge wird auf ein Almosen reduziert, das noch dazu nicht alle bekommen können. Was die finanzielle Lage von PensionistInnen wirklich verbessern würde, wäre eine Mindestpension von 1200 Euro für ALLE.

...und Babyscheck

Hierbei handelt es sich um eine Einmalzahlung, die zwischen 800 und 1100 Euro liegt. Da die Kinderbetreuung auch im Land Kärnten nicht kostenlos ist, reicht das Geld lange nicht aus. Das Problem von fehlenden Kinderbetreuungsplätzen wird auch nicht aufgegriffen. Diese Maßnahme gilt nicht für alle in Kärnten lebenden Familien, denn auch sie setzt die österreichische Staatsbürgerschaft voraus. Das BZÖ versucht so in Kärnten eine de facto soziale Zweiklassengesellschaft einzuführen, die von SPÖ und ÖVP mitgetragen wird. MigrantInnen zahlen ebenso Steuergelder und erhalten im Gegenzug weniger als ÖsterreicherInnen. Ganz nach dem Motto „Tarnen und täuschen“ wird außerdem Werbung für diese soziale „Miniförderungen“ gemacht und hinter den Kulissen wird Sozialabbau im großen Stil von allen Landtagsparteien (viele der Beschlüsse sind einstimmig) betrieben. So wurden 2009 bei der Familienförderung 900.000 Euro wieder eingespart und der Heizkostenzuschuss wurde gekürzt. Erst im Dezember wurde im Landtag eine Nulllohnrunde für alle Landesbediensteten verabschiedet.

„Jugendtausender“ 2010

Seit 1. Januar 2010 können Jugendliche in Kärnten, die zwischen 16 und 18 Jahre alt sind, eine Einmalzahlung von 1.000 Euro beantragen. Das Geld soll als finanzielle Unterstützung bei Ausbildungsmaßnahmen, Führerscheinprüfung oder Wohnungsangelegenheiten dienen. Das Geld bekommt man nur gegen Vorlage von Originalrechnungen und Jugendliche haben ebenfalls keinen rechtlichen Anspruch darauf. Hier werden dringende Bedürfnisse von Jugendlichen aufgegriffen und mit einer medienwirksamen Maßnahme scheinbar befriedigt, die in Wirklichkeit nichts ändert. Um die Situation von jungen Menschen in Kärnten und Österreich zu verbessern, brauchen wir einen kostenlosen Bildungszugang, ausreichend Ausbildungsplätze und Wohnungen, eine Senkung der Mietpreise, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dessen kostenlose Benutzung.

Geld für Parteienförderung ist da

Die Reformen in den letzten Jahren haben die soziale Situation in Kärnten nicht verbessert, sondern sie im Gegenteil verschlechtert. 91.000 Menschen leben unter der Armutsgrenze (16% der Bevölkerung) und 30.000 Kinder müssen ohne warme Wohnung und ausreichend Kleidung leben. Trotzdem wurde in einer geheimen Sitzung im Mai 2009 die Parteienförderung erhöht. Auch das Geld für teure Image- und Beratungskampagnen (2009 1,3 Mio. Euro) und den Bau von Prestigeobjekten (Wörtherseestadion) ist da und führt dazu, dass die Verschuldung des Landes Kärnten weiter ansteigt. Auch Korruption ist seit der Hypo-Affäre ein großes Thema in Kärnten und trägt wohl ihren Anteil zur finanzielle Misere bei. Die Ereignisse haben der Bevölkerung gezeigt, dass BZÖ(FPK)/ÖVP/SPÖ mit der einen Hand ein bisschen Geld hergeben und sich mit der anderen Hand im Hintergrund auf ihre Kosten bereichern. Wie überall in Österreich, fehlt auch in Kärnten eine linke Alternative, die die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen und PensionistInnen ernst nimmt. Ein Passant auf der Kundgebung gegen den FPK-Parteitag bringt es auf den Punkt: „Viele Menschen in Kärnten sind wütend. Der Aufbau einer Alternative zu dem BZÖ/FPK-Schlamassel ist dringend notwendig.“