Wettstreit der Hetzer

Die Wogen gingen hoch, als Innenministerin Maria Fekter kurz vor Weihnachten verlautbarte, in der kleinen burgenländischen Ortschaft Eberau ein Erstaufnahmezentrum für 300 AsylwerberInnen zu errichten. Wir meinen: Schluss mit der Hetze und Schluss mit Internierung von Flüchtenden in Massenlagern! Erst die Konzentration von Menschen in Kleinstädten wie Traiskirchen oder Eberau schafft die Probleme, die es sonst gar nicht gäbe. Insbesondere die Bestimmung für AsylwerberInnen, den Bezirk des Lagers nicht verlassen zu dürfen, ist nicht nur menschenunwürdig, sondern provoziert bewusst eine Situation in der sich Insassen und Anrainer als Gegner gegenüberstehen.

ÖVP & FPÖ:Rechts und immer rechter

Maria Fekter räumte nach dem Scheitern des Eberau-Projekts ein, dass das Problem sei, dass AsylwerberInnenpauschal als VerbecherInnen wahrgenommen werden und es daher Ängste in der Bevölkerung gäbe. Welch Wunder, dass Jahrzehnte andauernde Hetze gegen MigrantInnen und AsylwerberInnen Rassismus schürt. Fekter selbst erklärte: „Ein Großteil der kriminellen Energie wird von Fremden ausgeübt. … Ich will nicht mit meinen Abgaben Familienbeihilfe für Jugendliche zahlen, die nichts tun, außer einbrechen zu gehen.“

Um den Ängsten der Bevölkerung Rechnung zu tragen, will sie nun AsylwerberInnen eine Anwesenheitspflicht in den Erstaufnahmezentren auferlegen. Kritik an dieser „Schubhaft light“ quittiert sie mit einem historisch befremdlichen Vergleich: „Wenn sie auf Kur fahren, haben Sie auch Anwesenheitspflicht. Niemand käme auf die Idee, das als Haft zu bezeichnen.“ Auch wenn ihr das wahrscheinlich nicht bewusst ist, als das letzte Mal Internierungslager mit Kuranstalten verglichen wurden, hieß Österreich noch Ostmark.

Dass sie damit die Hetzer niemals zufrieden stellen wird, zeigt eine Presseaussendung Harald Vilimskys (FPÖ), der Fekter als „Schutzpatronin des Asylbetrugs“ bezeichnet.

Die SPÖ entdeckt die direkte Demokratie

Der burgenländische Landeshauptmann Niessl (SPÖ) sieht in der Causa seine Chance auf einen Wahlerfolg bei der Landtagswahl im Mai. Er lässt die Bevölkerung befragen, ob sie dem Bau eines Asylzentrums zustimmt. Mal abgesehen davon, dass Eberau de facto vom Tisch ist, sind Volksbefragungen, die nur zum Ziel haben, die von der politischen Elite aufgeheizte Stimmung zu bestätigen, mehr als fragwürdig. Was soll dabei heraus kommen, wenn nach Monaten, in denen so getan wird, als sei ein Asylzentrum eine Art Sondermülldeponie, gefragt wird, ob die Bevölkerung das will? Bezeichnend für das Demokratieverständnis der Herrschenden ist, dass sie nie auf die Idee kämen, die Bevölkerung etwa über die Errichtung einer Mülldeponie, einer Autobahn oder anderer Projekte abstimmen zu lassen.

Rassismus schadet – auch den „InländerInnen“

Das Problem mit rassistischer Hetze ist nicht nur ein moralisches – wie hier mit Menschen umgegangen wird, wie das Beispiel Arigona Zogaj zeigt. Sie bietet auch keine Lösung für die bestehenden Probleme der Menschen – egal ob in- oder ausländischer Herkunft. Selbst wenn die Vorhaben der rechten HetzerInnen umgesetzt würden, ginge die Einbruchskriminalität nicht zurück. Das gesellschaftliche Klima ist aber nachhaltig vergiftet. Das ist auch das Ziel. Die Bevölkerung soll sich lieber über AsylwerberInnen aufregen, als über Korruptionsskandale, Bankencrashs, Sozialkürzungen und Arbeitslosigkeit. Die Rechtlosigkeit ausländischer ArbeitnehmerInnen zwingt diese, schlechtere Bedingungen zu akzeptieren, was wiederum den Druck auf die Bedingungen aller ArbeitnehmerInnen erhöht.

Die bewusst gesäte Zwietracht erschwert Gegenwehr erheblich. In Rosarno in Süditalien wehrten sich afrikanische ErntearbeiterInnen gegen Arbeitsbedingungen, die mehr an Sklaverei als an eine moderne Gesellschaft erinnern. Nachdem auf zwei von ihnen geschossen wurde, lieferten sie sich Straßenschlachten mit einer Polizei, die nichts gegen die Attentäter unternahm und die Mafiabosse, die an der Ausbeutung verdienen, deckte. Das ganze unter dem Beifall der Bevölkerung, die ihre traditionelle Arbeit auf den Feldern verloren hat, weil die AfrikanerInnen besser ausbeutbar sind. Ergebnis: Abschiebungen, immer noch katastrophale Arbeitsbedingungen, weitere Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen, weil die Abgeschobenen schnell durch neue Rechtlose ersetzt werden. Der große Profiteur: Die Mafiabosse. Für den großen Rest der Bevölkerung – egal ob einheimisch oder afrikanischer Abstammung – ist es nun schlimmer als vorher. Das bringt Rassismus.

Lösungen statt Hetze

Wir als SozialistInnen nehmen die Sorgen der Menschen um ihre Arbeitsplätze oder die Sicherheit ernst. Wir sagen: „Wir brauchen Lösungen, keine Hetze gegen Menschen, denen es noch schlechter geht, als uns selbst.“ Die Sozialistische LinksPartei steht daher für folgende Sofortmaßnahnem:

• Internationale Zusammenarbeit der ArbeiterInnenbewegungen in Österreich und den Herkunftsländern der MigrantInnen, um die Lebenssituation dort zu verbessern.
• Bleiberecht und das Recht auf Asyl muss ausgebaut werden, um MigrantInnen und Asylsuchenden echte Zukunftschancen zu bieten. Dies wirkt sofort gegen die Machenschaften der Schlepperbanden.
• Menschenwürdige Unterbringung aller AsylwerberInnen in kleinen Wohnheimen in allen größeren Städten Österreichs, kostenlose Deutschkurse und volles Recht auf Arbeit. Damit wird Integration überhaupt erst möglich.
• Weg mit allen rassistischen Schlechterstellungen von MigrantInnen im Arbeitsrecht, um dem Druck auf die Arbeitsbedingungen entgegen zu treten.

Die SLP unterstützt die Selbstorganisation von Flüchtenden und MigrantInnen und kämpft mit den Betroffenen gemeinsam für ihre Interessen. Im ÖGB treten wir dafür ein, dass die Gewerkschaftsbewegung sich auch als Interessensvertretung dieser KollegInnen versteht, sie organisiert und für ihre Rechte gegenüber Regierung, UnternehmerInnen und öffentlichen Stellen eintritt.