BAGS-KV bleibt katastrophal

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Im Dezember 2009 teilte Peter Hacker (Leiter des Fonds Soziales Wien) mit, dass das Budget für den FSW von der Gemeinde Wien für 2010 nicht erhöht wird. Mitten in den KV-Verhandlungen für den Gesundheits- und Sozialbereich (BAGS) war das ein klares Zeichen an die UnternehmerInnen: „Es gibt nicht mehr Geld, also können auch keine Lohnerhöhungen gewährt werden.“

Seit Jahrzehnten wird im Gesundheits- und Sozialbereich gespart. Die Selbstbehalte werden regelmäßig erhöht, die Arbeitssituation wird prekärer und die Löhne bewegen sich am untersten Rand.

Zwei Drittel der Beschäftigten in diesem Bereich sind Frauen, die oft Teilzeit arbeiten. Doch selbst bei Vollzeit verdienten 2007 noch etwa 5% der Kolleginnen weniger als 1.000 Euro und mehr als die Hälfte maximal 1.500 Euro. Da ist es nicht verwunderlich, dass knapp 50 % der Beschäftigten mittel bis stark burnoutgefährdet sind. (Quelle: Burnout-Broschüre der GPA-djp )

Kampfmaßnahmen waren schon beschlossen ...

Nach zwei ergebnislosen KV-Verhandlungsrunden wurden bei BetriebsrätInnen-Konferenzen erste Kampfmaßnahmen beschlossen. Nach der 3. Runde fanden am 14. Jänner Betriebsversammlungen statt, bei denen in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt 7.500 Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gingen. 4,1 % Lohnerhöhung forderten unsere VertreterInnen zu Beginn der Verhandlungen. Schließlich wurde diese Forderung jedoch auf ein, mit anderen Abschlüssen (außer dem der Beamten) vergleichbares, Angebot reduziert. Ein für mich nicht nachvollziehbarer Rückzieher. So kam es auch am 21. Jänner zu einem Abschluss über 1,5 % KV- und 1,25 % Ist-Lohnerhöhung. Dabei wäre es – zumindest nach der Stimmung vieler KollegInnen - absolut möglich gewesen für eine spürbare Erhöhung zu kämpfen, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte ein wenig auszugleichen. Nach den Betriebsversammlungen hätte der nächste Schritt ein Streik sein müssen. Die KollegInnen wären dafür bereit gewesen. Das haben sie bei den Demonstrationen am 14. Jänner trotz frostiger Temperaturen auch lautstark gezeigt. Mit rasch durchgeführten Urabstimmungen hätte der Kampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in Österreich eine seit langem vermisste Qualität bekommen können.

Wieder ein Abschluss ohne Mitbestimmung

Genauso, wie die betroffenen KollegInnen über einen Streik abstimmen müssen, müssten die VerhandlerInnen aber auch vor einem Abschluss der KV-Verhandlungen die Zustimmung von den Beschäftigten einholen. Das wäre auch ein Zeichen der Gewerkschaften, dass sie endlich von der StellvertreterInnenpolitik weg zu mehr Mitsprache und Demokratie gehen. Die Mehrheit hätte dem jetzt vorliegenden Abschluss sicherlich nicht zugestimmt.

Wieder einmal wurde damit eine gute Chance vergeben.