Seit ihrem Bestehen dient die EU den Herrschenden zur Unterdrückung und Ausbeutung der europäischen ArbeiterInnenklasse. Nie war sie ein "Friedensprojekt" wie es von bürgerlichen PolitikerInnen immer wieder behauptet wird. Schon die Europäischen Gemeinschaft(en) unterstützte(n) den Kampf der Kolonialherren gegen die Befreiungsbewegungen in Afrika und Asien. Z.B. erhielt Frankreich während des Algerienkrieges besonders günstige Sonderkredite.
Vorwärts 154 - März 2006
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Artikel in dieser Ausgabe:
02.03.2006
Der US-Autozulieferer Delphi will 24.000 Arbeitsplätze abbauen und die Löhne der verbleibenden Belegschaft um 60 Prozent senken. Mitte Februar waren Hunderte von Beschäftigten zu einer Protestaktion vor der Delphi-Zentrale in Flint, Michigan erwartet worden. Doch einen Tag vor der geplanten Kundgebung sagten Gewerkschaftsbürokraten von der Automobilgewerkschaft United Auto Workers (UAW) den Protest ab. Als Grund war das winterliche Wetter angegeben worden.
02.03.2006
Ende Januar wurden etwa 500 Busfahrer wegen Beteiligung an Streiks verhaftet. Mehr als die Hälfte befindet sich noch im Gefängnis in Teheran. Diejenigen, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, sind noch nicht wieder eingestellt worden. Die Bush-Regierung, die sich beim Arbeitskampf der U-Bahnfahrer in New York gegen die dortigen Beschäftigten gestellt hat, versucht sich als Freund der Busfahrer in Teheran aufzuspielen und verlangt die deren Freilassung. Solidarität aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung sind daher besonders wichtig.
02.03.2006
Am 14. Februar demonstrierten in Straßburg rund 50.000 GewerkschafterInnen aus ganz Europa gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie. Drei Tage später nahm das Europaparlament einen Kompromiss, der von den Europäischen Volksparteien mit der Europäischen Sozialdemokratie ausgehandelt wurde, an. Jetzt beschäftigt sich wieder der EU-Rat unter dem derzeitigen Vorsitz Österreichs mit der Materie.
02.03.2006
Erzählt man als Österreicher vom Australienurlaub, kommen fast immer drei Reaktionen: Crocodile Dundee, Kängurus und die Australien Open, meistens sogar in dieser Reihenfolge. Es ist fast schon bedrückend im Rahmen einer Reise schließlich mitzukriegen, wie wenig auch politisch interessierte Menschen, über die bewegte Vergangenheit und Gegenwart des Landes wissen.
02.03.2006
Was hat das Schneechaos mit Sozialismus zu tun? Auf den ersten Blick nichts, auf den zweiten sehr viel! Bei der verschneiten “Donnerstags-Demonstration“ anlässlich von sechs Jahren blau-schwarz-oranger Regierung war die SLP präsent – u.a. mit unserer Stellungnahme zu den Karikatur-Protesten. Aber nicht nur weil wir als SozialistInnen – v.a. in Salzburg – auch von den Schneemassen betroffen waren, stellt sich die Frage, warum schon wieder Menschen in ihrer Freizeit und unbezahlt Katastrophenschutzarbeit leisten müssen, während “wir“ uns ein teures Bundesheer leisten.
02.03.2006
35.000 Menschen (Stand 22.2.2006) haben binnen weniger Wochen die Initiative pro Kärnten/za Koroško welche die “Patenschaft“ für zweisprachige Orttafeln in Kärnten übernehmen möchte, unterschrieben. Das sind nicht nur weit mehr als dreimal so viele Menschen, die laut Volkszählung 2001 zur slowenischen Minderheit gehören (14.010), sondern auch etwa gleich viele Personen wie der Kärntner Heimatdienst (25.000) und der Abwehrkämpferbund (10.000) gemeinsam auf sich vereinen.
02.03.2006
Den meisten Menschen ist der Sri Lanka wegen der Tsunami Katastrophe in Erinnerung. An die 30.000 Menschen haben dabei ihr Leben verloren und über 35.000 Häuser wurden gänzlich zerstört. Nun droht bereits die nächste Katastrophe für die Bevölkerung des Inselstaats. Ein (neuerlicher) Bürgerkrieg zwischen Tamilen und Singhalesen - den beiden ethnischen Hauptbevölkerungsteilen.
02.03.2006
Die weltweiten Auseinandersetzungen um die sogenannten “Mohammed-Karikaturen“ lassen die rechte Schlachtparole vom “Kampf der Kulturen“ wieder aufflammen. Wenngleich die etablierte EU-Politik zu “Vernunft und Mäßigung“ aufruft, wird diese Auseinandersetzung einen Vorwand für Verschärfungen rassistischer Gesetze bieten. In Dänemark gewinnt die rechtsextreme Partei DVP in Umfragen 50 % vom letzten Wahlergebnis hinzu. In Ländern wie Iran und Syrien scheinen sich die reaktionären Regimes mittels der Massenproteste zu stabilisieren.
02.03.2006
Seit, dem 6. Februar streiken in mehreren Deutschen Bundesländern die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Je 20.000 Bechäftigte der Länder und der Kommunen legten die Arbeit nieder. Der größte Streik seit 1992 ist möglich. Ergebnisse um die 95% in den Urabstimmungen und die hohe Beteiligung beweisen eindrucksvoll die Streikbereitschaft.