Für einen wirksamen Arbeitskampf gäbe es eigentlich - zumindest bis jetzt - gute Voraussetzungen. Die GPF (Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten) fasste rechtzeitig einen Streikbeschluss im Fall einer Privatisierung und holte sich dafür die Unterstützung der Beschäftigten. In urabstimmungsähnlichen Befragungen erklärten über 90 Prozent ihre Zustimmung. In der Bevölkerung gibt es breite Ablehnung einer Postprivatisierung, was Verständnis für einen Streik erwarten läßt.
Vorwärts 154 - März 2006
Artikel in dieser Ausgabe:
Mit den neuen Verordnungen des Innenministeriums werden die Zivildiener wieder einmal vor den Kopf gestoßen. Nicht genug, dass an Arbeitszeiten von bis zu 60 Wochenstunden (!), kein geltendes Arbeitsrecht, erbärmliche "Aufwandsentschädigung" etc. nichts geändert wurde.
Ich möchte klar stellen: Ich gehöre zu den militanten NichtraucherInnen. In meiner Wohnung herrscht Rauchverbot. Aber: Die Debatte um einen Mindestpreis für Zigaretten zum Schutz der Jugend ist verlogen.
Die Regierung will uns weismachen, dass die Welt für Frauen in Österreich “eh in Ordnung“ ist. Wir meinen: frauenpolitische Bilanz der Regierung: durchgefallen!
Von 6.-13.März ist Eintragungsfrist für das FPÖ-„Volksbegehren“. Strache & Co. beginnen den Nationalratswahlkampf. Mit rassistische geprägten Scheinargumenten will man von der wachsenden Anti-EU-Stimmung profitieren. Um Frauenrechte, Frieden oder Demokratie geht es der FPÖ nicht.