„Nein zur EU“ UND „Nein zur FPÖ“

Von 6.-13.März ist Eintragungsfrist für das FPÖ-„Volksbegehren“. Strache & Co. beginnen den Nationalratswahlkampf. Mit rassistische geprägten Scheinargumenten will man von der wachsenden Anti-EU-Stimmung profitieren. Um Frauenrechte, Frieden oder Demokratie geht es der FPÖ nicht.

10 Jahre EU-Mitgliedschaft haben die Hoffnungen in ein „soziales Europa“ zerstört. Die EU wird realistisch gesehen: ein Wirtschaftsblock um den Sozialstaat zu zerschlagen und die Einkommen und Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen zu verschlechtern. Laut einer SWS-Umfrage halten nur 49 % den EU-Beitritt für richtig. Der Ärger ist groß und reicht von neuen Postkästen über die Dienstleistungsrichtlinie bis zu den Privilegien der EU-PolitikerInnen. Diese Stimmung versucht die FPÖ zu nutzen. Da die anderen Parlamentsparteien offen für die EU sind, fällt es der FPÖ leicht, „Opposition“ zu spielen. Bei näherem Hinsehen wird aber klar, dass die FPÖ für genau jene Politik steht, die sie vordergründig ablehnt.

Die Inhalte im Widerspruch zu den Phrasen

Laut FPÖ geht es bei dem „Volksbegehren“ um „die Bewahrung der österreichischen Neutralität“, „die Vereitelung des EU-Beitritts der Türkei“ und „die Abwehr der EU-Verfassung in der vorliegenden Form“. Die Wahrheit sieht anders aus. 1955 stimmte die FPÖ-Vorgängerorganisation VdU gegen die Neutralität.

Noch 1998 schrieb Mölzer dass die FPÖ in Bezug auf einen Nato-Beitritt Österreichs „zumindest seit 1991, die treibende Kraft“ gewesen sei und „in dieser Frage die Themenführerschaft“ gehabt habe. (http://www.jf-archiv.de/archiv98/028aa8.htm) Er sprach damals von einer „Verpflichtung (Österreichs, Anm.).. Vermittler...in Richtung europäische Integration zu werden und damit sogar eine der treibenden Kräfte dieser EU-Osterweiterung“ zu sein. Bei der Abstimmung über die EU-Verfassung im Parlament 2005 stimmten fast alle Abgeordneten des Freiheitlichen Clubs – von denen einige heute der FPÖ angehören – dafür. Doch auch die Gründe der Ablehnung der Verfassung durch die einzige angeblich „echte“ FPÖ-Abgeordnete (Barbara Rosenkranz) und die „neue Linie“ der FPÖ haben nicht mit dem Widerstand gegen Militarisierung, Abbau von sozialen und Menschenrechten zu tun. Gerade  die Kampagne gegen den Türkei-Beitritt mit Verweis auf Frauenrechte ist zynisch. Prominent findet sich auf der FPÖ-Homepage „Mehr Babies – Europäer müssen Einstellung ändern“. Mölzer & Stadler sprechen sich für Verschärfungen in Bezug auf das Recht auf Abtreibung aus.

Was die FPÖ wirklich will

Es geht der FPÖ nicht um Demokratie: eine Diskussion im Parlament –mehr kann ein Volksbegehren nicht erreichen – kann sie leichter haben. Es geht nicht um den Schutz der österreichischen ArbeitnehmerInnen, schließlich fordert sie in ihrem Programm die „umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens“, „echte Privatisierung“ und tritt gegen Kollektivverträge ein um „die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter zu steigern“. Es geht nicht um Frieden, schließlich ist sie für eine „gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“.  Nach der Parteispaltung geht es darum, bei den kommenden Wahlen als „Opposition“ aufzutreten und so Stimmen zu gewinnen. Es geht aber auch darum, die schwer angeschlagene Partei wieder aufzubauen. Durch das Volksbegehren erhofft sich die FPÖ auch inaktive und neue AktivistInnen zu gewinnen, die dann im nächsten Wahlkampf als WahlhelferInnen eingesetzt werden können. Natürlich geht es der Führung rund um Strache-Stadler-Mölzer aber auch um ein inhaltliches Zeichen. Nicht zufällig wird mit brutaler, rassistischer Propaganda auf Stimmen/Unterschriften-Fang gegangen. Die – berechtigte – Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes wird mit „Ausländer-Raus“ Hetze beantwortet. Damit soll davon abgelenkt werden, dass gerade die von der FPÖ geforderte „Liberalisierung“ und „Privatisierung“ Jobs vernichtet.

Keine Unterschrift sondern Widerstand

Sie sind auch gegen die EU-Verfassung und gegen eine Militarisierung Österreichs? Dann ist eine Unterschrift für das FPÖ-Volksbegehren der falsche Weg. Erstens vertritt die FPÖ diese Ziele nicht wirklich (siehe oben). Zweitens bedeuten viele Unterschriften eine Stärkung der FPÖ. Und damit die Stärkung einer rassistischen Partei, die für die Einschränkung demokratischer Rechte, für eine Aufrüstung Österreichs und die Einschränkung von Frauenrechten eintritt. Die FPÖ ist keine Opposition zum Europa des Kapitals. Eine solche echte Opposition, die die Interessen von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen – egal ob In- oder AusländerInnen – vertritt, gilt es aufzubauen. Die Antwort kann daher nur lauten: „Nein zur EU“ UND „Nein zur FPÖ“.