Drei Wochen waren die 60.000 Beschäftigten der noch staatlichen Pakistanischen Telekom (PTLC) im Streik gegen Privatisierung. Aufgrund der militärischen Repression durch die pakistanische Regierung kam es sogar zu einer zwischenzeitlichen Besetzung der Geschäftszentrale der PTLC durch 4000 ArbeiterInnen. Nun hat eine der neun Gewerkschaften des Aktions- und Streikkomitees einem Deal der Regierung zugestimmt und damit die Streikenden gespalten.
Vorwärts 148 - Juli/August 2005
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.08.2005
01.07.2005
“Der Beschluss des Asyl- und Fremdenrechts setzt einen vorläufigen Schlusspunkt unter ein beschämendes Kapitel der politischen Debatte. Der Schutz der Flüchtlinge wurde völlig in den Hintergrund gedrängt” so kommentierte die Asylkoordination Österreich das neue Gesetz gegen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Not. Während kein(e) einzige/r SPÖ-MandatarIn gegen die Zwangsernährung von Asylwerbern stimmte, ist auch der Widerstand der Grünen gegen die rassistische Gesetze und Hetze von H.C. Strache in Wien nicht gerade spektakulär.
01.07.2005
Bei den bevorstehenden Wahlen könnte die “Linkspartei” – ein Wahlbündnis aus PDS und der erst im Jänner diesen Jahres gegründeten Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) – zur drittstärksten Kraft im deutschen Bundestag werden. Aktuell kommt die Linkspartei in Umfragen auf elf Prozent der Stimmen, ein Viertel der Deutschen kann sich vorstellen, sie zu wählen. Im Osten Deutschlands wird sie bereits als führende Kraft gehandelt.
01.07.2005
In der Wiener BAWAG-Foundation läuft eine Ausstellung von Jeremy Deller zum Thema “Bergarbeiterstreik in Britannien 1984/85”. Im Zentrum der Ausstellung steht ein Film Dellers mit dem Titel “The Battle of Orgreave”. Deller, für seine künstlerischen Projekte mit Volks-, Fan- und ArbeiterInnenkultur(en) mit dem Turner-Preis ausgezeichnet, ließ die Schlacht von Orgreaves von Beteiligten an der “Originalschlacht” nachspielen, filmte dieses “Rollenspiel” und ergänzte es mit Interviews.
01.07.2005
Wie jedes Jahr beginnen im Juli wieder die Salzburger Festspiele. Zwar würde nie jemand an der hohen künstlerischen Qualität der Veranstaltungen zweifeln, doch für wen ist die hohe Salzburger Kunst? Karten für das große Festspielhaus (Cosi fan Tutte) sind nicht unter 210 Euro zu erhalten! Für die “Geschichten aus dem Wienerwald” im Landestheater legt der/die BesucherIn 120 Euro ab.
01.07.2005
Weniger bekannt als die Privatisierungspolitik der Bundesregierung ist die der Gemeinde Wien. Aber: Privatisierung ist in Wien genauso auf der Tagesordnung. Die wichtigsten Aufgabengebiete der Stadt wurden bereits ausgegliedert: Die gesamten Wiener Stadtwerke wurden als Wiener Stadtwerke Holding ausgegliedert, das umfaßt Wiener Linien, Wiengas, Wienstrom, Fernwärme, Bestattung Wien usw. Es handelt sich dabei jetzt um Unternehmen im städtischen Eigentum, die als solche nicht primär den Bedürfnissen der WienerInnen verpflichtet sind, sondern dem Rechnungsabschluß.
01.07.2005
Britannien: Bergarbeiterstreik 1984/85
Das Beispiel des britischen Bergarbeiterstreiks 1984/85 steht nicht nur am Anfang der jüngeren Geschichte von Privatisierungen. Diese Auseinandersetzung markiert als Auseinandersetzung zwischen Margaret Thatcher und den britischen Bergarbeitern auch den Beginn des Kampfs der Neoliberalen gegen die ArbeiterInnenbewegung.
01.07.2005
“Privatisierung”: vom lateinischen Wort privare – befreien oder auch rauben. Unter Privatisierung versteht man die Öffnung eines vormals staatlich betriebenen Wirtschaftssektors für das private Kapital. Verbunden damit ist oft eine “Liberalisierung” oder “Deregulierung” des Sektors – meist der Fall von Gesetzen, die die staatlichen Betriebe vor privater Konkurrenz schützten. Ein Beispiel wäre das Briefmonopol für Sendungen unter 100g in Österreich und Deutschland für die jeweilige Post – das soll 2007 vollständig fallen.
01.07.2005
... eine Klage zum Beispiel. Robert Hobek, Personalvertreter im Postamt 1230 Wien und GLB-Post-Vorsitzender, wurde wegen angeblicher Geschäftsschädigung vor den Kadi gezerrt. Am 22. August um 9 Uhr am Arbeits- und Sozialgericht Wien findet die nächste Verhandlung statt. Interessierte GewerkschafterInnen sind aufgerufen den öffentlichen Prozess zu beobachten. Vor dem Prozess sollte eine Kundgebung die Kampagne für Robert Hobek unterstützen. Die SLP hat die Erfahrung gemacht, dass solche Kundgebungen im Rahmen von Verteidigungskampagnen (z.B.
01.07.2005
Die ersten Betriebsratswahlen bei der nunmehr zerstückelten Eisenbahn sind über die Bühne gegangen. Das Ergebnis widerspricht auf den ersten Blick jenen Einschätzungen, die von einer deutlichen Niederlage der dominierenden FSE (SPÖ-Fraktion) ausgingen. In der Tat wurde, trotz aller Unzufriedenheit mit der bisherigen Gewerkschaftsführung, zuallererst die mit der Regierungspartei ÖVP verbundene Fraktion (FCG) ruiniert: von 26 auf 1 Mandat, von 966 auf 75 Stimmen. Die FSE erhielt 30.113 Stimmen; 89,8 %. 2001 waren es 89,7 %.