In Italien steht der rechte Block um Medienzar Berlusconi bereits in den Startlöchern, um nach den kommenden Wahlen wieder eine rechte Regierung bilden zu können. In Ostdeutschland marschieren Faschisten auf den Strassen, gleichzeitig erringt die DVU einige lokale Wahlsiege. In Schweden werden AntifaschistInnen von Neonazis ermordet, und in Österreich tritt die FPÖ in die blauschwarze Koalitionsregierung ein. Im folgenden geht Ali Kropf den Ursachen für den Aufstieg des Rechtsextremismus auf die Spur.
Vorwärts 106 - Oktober 2000
PDF:
Artikel in dieser Ausgabe:
01.10.2000
Zeitgleich zum fünfzigsten Jahrestag des „Oktoberstreiks“ befindet sich Österreich im Umbruch. Die 2. Republik ist zu Ende; eines ihrer wesentlichsten Elemente - die „Sozialpartnerschaft“ - wird zu Grabe getragen. Gleichzeitig ist mit der blau-schwarzen Regierung und der Bewegung dagegen „Streik“ erstmals wieder breit diskutiert worden.
Es scheint fast, als wäre die österreichische ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung aus einem jahrzehntelangen Dornröschenschlaf geweckt worden.
01.10.2000
In den letzten Monaten sind die Gewerkschaften wieder ins Rampenlicht der öffentlichen Auseinandersetzung geraten. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die blauschwarze Regierung nicht eine Berufsgruppe und damit die jeweilige Fachgewerkschaft ins Visier nimmt. Bis heute ist die Gewerkschaft aber eine adäquate Antwort schuldig geblieben.
01.10.2000
Im Jänner weigerte sich die FSG-Spitze, dem Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP zuzustimmen. Sie stand vor dem Problem, dass sie nicht mehr wußte, wie sie die geplanten Verschlechterungen ihren Mitgliedern verkaufen sollte. Trotzdem wurden mit diesem Schritt große Hoffnungen für viele Beschäftigte in die künftige Rolle des ÖGB gesetzt.
01.10.2000
Am 10. Oktober feiert Landeshauptman Haider den Verbleib „seines Kärnten“ bei Deutschösterreich nach der Volksabstimmung 1920. Aus einem Wunsch nach einem landesweiten Feiertags wurde zwar nichts, marschiert wird aber trotzdem. Auch der Widerstand wird ein Wochenende lang nach Klagenfurt kommen, nicht aber um den fragwürdigen Termin zu feiern, sondern um die Internationalen Widerstandstage abzuhalten.
01.10.2000
Noch vor einem Monat Bewerber ums Purkersdorfer Bürgermeisteramt, strebt Karl Schlögl jetzt nach Höherem. Mit 5. Oktober ist er niederösterreichischer Landeshauptmannstellvertreter. Und mit ihm erhält auch sein Annäherungskurs an die FPÖ wieder Aufwind.
Als im Frühjahr Gusenbauer zum SP Parteivorsitzenden gewählt und Schlögl nur sein Vize wurde, war von einer Richtungsentscheidung die Rede gewesen. "Red Fred" sollte die Partei auf die Oppositionsrolle einspielen und gleichzeitig die vermeintliche Abgrenzung zur FPÖ sicherstellen.
01.10.2000
Die Regierung trat im Sommerloch eine Diskussion über Erhöhungen beim Spitzensteuersatz und die Einführung einer Stiftungsbesteuerung los. Am Ende der Diskussion stand – wie nicht anders zu erwarten – eine Rücknahme dieser Pläne und ein neues Sparpaket, das treffsicher die sozial Schwächsten trifft. Ein Schelm, wer hier betrügerische Absicht unterstellt.