Österreich: (K)ein Land ohne Streiks

Zeitgleich zum fünfzigsten Jahrestag des „Oktoberstreiks“ befindet sich Österreich im Umbruch. Die 2. Republik ist zu Ende; eines ihrer wesentlichsten Elemente - die „Sozialpartnerschaft“ - wird zu Grabe getragen. Gleichzeitig ist mit der blau-schwarzen Regierung und der Bewegung dagegen „Streik“ erstmals wieder breit diskutiert worden.
Es scheint fast, als wäre die österreichische ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung aus einem jahrzehntelangen Dornröschenschlaf geweckt worden.
Die Niederschlagung des Oktoberstreiks 1950 hat nicht nur die Durchsetzung des 4. Lohn-Preis-Abkommens ermöglicht, sondern stellt die endgültige Festschreibung der Ausrichtung der ÖGB-Politik dar. Der 1945 gegründete ÖGB stand von seiner ersten Stunde an klar auf dem Boden des Kapitalismus.
Das bedeutete, dass die Klassengegen-sätze zwischen Unternehmern und ArbeiterInnenklasse praktisch negiert und die Propaganda von „wir sitzen alle im selben Boot“ verbreitet wurden. Die ÖGB-Führung agierte im Sinne des „Gesamtwohls“ und sah „Verantwortung gegenüber der Wirtschaft als Ganzem“. In dieser Logik ist kein Platz für Streiks. Die Sozialpartnerschaft entwickelte sich vom Mittel zum Selbstzweck und letztlich zur Ideologie des ÖGB. Um sie durchzusetzen brauchte es die Niederschlagung des Oktoberstreiks durch die ÖGB-Führung, wüste anti-kommunistische Propaganda und Zugeständnisse von Unternehmerseite in den 50er und v.a. 60er Jahren.
Diametral entgegengesetzt zur Festigung der Sozialpartnerschaft verläuft die Häufigkeit von Streiks die über die Jahrzehnte kontinuierlich abnahm. Gab es in den 50er und 60er Jahren noch zwischen 50 und 100 Streiks pro Jahr in verschiedensten Sparten der Wirtschaft, in den 70er Jahren einen Höhepunkt bei den „wilden“ also von der Gewerkschaft nicht unterstützten Streiks, so streikten in den 80er Jahren v.a. Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, in den 90er Jahren gab es mehrere Jahre ganz ohne Streiks. Diese Entwicklung zeigt auch, wie lange es dauerte, bis sich die ablehnende Haltung der Gewerkschafts-Bürokratie durchsetzte bzw. daß es dagegen auch Widerstand - in Form „wilder“ Streiks - gab.  
Das Ergebnis war, daß nun, wo selbst manche FunktionärInnen des ÖGB langsam erkennen, daß Streiks als Kampfmittel notwendig sind, diese Erfahrungen fehlen. Gerade weil in den vergangenen Jahrzehnten zwar immer wieder mit Streiks gedroht wurde, diese aber dann nicht zum Einsatz kamen, ist auch die Glaubwürdigkeit von Kampfansagen der Gewerkschaftsführung - nicht zuletzt bei der Regierung -  auf einem Tiefpunkt.
Aber Umfragen unter Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern beweisen, daß diese keinesfalls auf dieses Kampfmittel verzichten wollen. Bei einer Umfrage der Chemiearbeitergewerkschaft sprachen sich nur 6% dagegen aus, daß die Gewerkschaft eine „kämpferische Vertretung“ sein solle. Seit der Widerstandsbewegung gegen blau-schwarz ist „Streik“ zum „Allgemeingut“ geworden.
Die SLP und ihre Vorgängerorganisation SOV hat in den vergangenen Jahren immer wieder betont wie wichtig es ist, daß sich die ArbeiterInnenklasse dieses Mittels nicht berauben läßt. Uns geht es nicht um den Streik um des Streiks willen, nicht immer und überall ist „Streik“ das einzige oder beste Mittel zur Durchsetzung von Interessen. Aber beim Kampf für höhere Löhne, für bessere Sozialleistungen und Arbeitszeitverkürzung, gegen Verschlechterungen und gegen die Maßnahmen einer Regierung gehört Streik zu den wirkungsvollsten Mitteln. Ein Streik bleibt eben nicht auf Appelle und Bitten beschränkt, sondern trifft den jeweiligen Gegner dort, wo es ihm tatsächlich weh tut - in seiner Geldbörse. Um eine Regierung zu stürzen reicht es nicht, den Verkehr lahmzulegen, sondern es muß die Wirtschaft lahmgelegt werden.
Streiks sind aber auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. Im Arbeitskampf wird deutlich, wie gegensätzlich die Interessen sind und zu welchen Mitteln die Kapitalisten bereit sind zu greifen, um ihren Profit und ihre Macht zu erhalten (Lügen, Betrügen, Diffamierung, Polizei und Armee, Streikbrecher...). Die Erfindung der Putschlegende während des Oktoberstreiks 1950 ist hierfür geradezu ein Lehrstück. Die Erfahrungen, welche die ArbeiterInnenklasse in Streiks sammelt sind notwendiges Rüstzeug im Kampf gegen den Kapitalismus.