Um den Protesten gegen IWF und Weltbank schon im Vorhinein zu begegnen, hat die Prager Stadtregierung Maßnahmen ergriffen. 10.000 Polizisten sollen vor allem Innenstadt und Kongresshaus abriegeln. Die benötigten Polizisten werden an ihren Heimatorten von Soldaten ersetzt. Außerhalb von Prag findet zeitgleich eine NATO Übung statt. Alles reiner Zufall?Die Maßnahmen erfüllen weit mehr als die Tagung zu schützen. Einerseits werden potentielle DemonstrantInnen abgeschreckt, andererseits werden diese in den Augen der Bevölkerung kriminalisiert.
Vorwärts 105 - September 2000
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.09.2000
Das FBI macht in der tschechischen Hauptstadt Prag eine Zweigstelle – ein Informationsbüro – auf. Alle Schulklassen sind angehalten, eine Woche außerhalb der Stadt zu verbringen. Die Prager Innenstadt wird abgeriegelt. Die Stadtregierung vermietet ein Fußballstadion an eine Privatfirma, die dann Unterkunft für DemonstrantInnen zur Verfügung stellt. Hintergrund? Das Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 26. bis 29. September in Prag.
01.09.2000
In Irland hat unsere Partei (Socialist Party) durch die mediale Präsenz unseres Parlamentsabgeordneten Joe Higgins nationale Bedeutung und Bekanntheit erlangt. Sie hat jetzt in mehreren Städten Ortsgruppen, wo sie noch vor zwei Jahren keinen einzigen/n GenossIn hatten.
01.09.2000
Noch vor wenigen Jahren war das Bewusstsein der israelischen ArbeiternehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen besonders schwach ausgeprägt. Die rassistische Spaltungspolitik der Regierung hat eine tiefe Kluft zwischen JüdInnen und AraberInnen geschlagen. Die “Privilegien” der JüdInnen gegenüber den AraberInnen und der Kriegszustand mit den arabischen NachbarInnen unterstützte die Propaganda der Bourgeoisie, wonach alle Jüdinnen und Juden im selben Boot säßen.
01.09.2000
250 GenossInnen aus über 20 Ländern kamen im Juli in Belgien zusammen, um eine Woche die zentralen Themen der revolutionären Bewegung zu erörtern. Es war die größte und jüngste Schulung des KAI seit mehr als 10 Jahren.
01.09.2000
Jahrzehntelang wurde dieses Kapitel der österreichischen und deutschen Geschichte totgeschwiegen. Weder für Politik noch Wirtschaft bestand ein Handlungsbedarf. Schließlich sei ja Österreich nur das erste Opfer Hitlers und damit auch keinenfalls “Täter” gewesen. Das ist die Gründungslüge der 2. Republik, die einem schlampigen Verhältnis und einer de facto Nichtaufarbeitung dieses Teils der Geschichte Tür und Tor öffnete.
01.09.2000
Der ÖGB-Historiker - und „Erfinder“ der These vom angeblichen Kommunistenputsch 1950 Fritz Klenner schrieb 30 Jahre nach dem Oktoberstreik: „Diese These läßt sich heute aufgrund gewissenhafter Untersuchungen nicht aufrechterhalten.“ Doch ein Gelingen des Generalstreikversuches hätte ganz andere Folgen gehabt: „eine radikal ausgerichtete Gewerkschaftspolitik.“ Selten sind Inhalt und Tragweite des letzten Generalstreiks in Österreich, sowie der Verbreitung der „Putschlegende“ so prägnant zusammengefaßt worden: Nicht der „Putsch“, sondern eine alternative - kämpferische - Gewerkschaftspolitik
01.09.2000
Die Auswirkungen von Fusionen und der Übernahme von Märkten durch internationale Konzerne rufen viele Kräfte auf den Plan, die dagegen auftreten. Die Konzepte sind allerdings höchst unterschiedlich.
01.09.2000
Bei den Fusionen der letzten Jahre waren die Argumente immer die gleichen: Wettbewerbsvorteile, Profitmaximierung, Kosteneffizienz. Zusätzlich wird auch noch behauptet, dass durch große, länderübergreifende Unternehmen kriegerische Auseinandersetzungen unwahrscheinlicher würden.
01.09.2000
„Größer ist Besser“ ist die Devise, der sich Manager und Aktionäre verschrieben haben. Eine „Megafusion“ jagt die andere, kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein neuer „weltgrößter Konzern“ entsteht. Fusionen, Übernahmen, Kooperationen dominieren in scheinbar nie dagewesenem Ausmaß die Wirtschaftspolitik. Auf der Strecke bleiben die KonsumentInnen und die Beschäftigten.