Vorsicht statt Panikmache

Um den Protesten gegen IWF und Weltbank schon im Vorhinein zu begegnen, hat die Prager Stadtregierung Maßnahmen ergriffen. 10.000 Polizisten sollen vor allem Innenstadt und Kongresshaus abriegeln. Die benötigten Polizisten werden an ihren Heimatorten von Soldaten ersetzt. Außerhalb von Prag findet zeitgleich eine NATO Übung statt. Alles reiner Zufall?Die Maßnahmen erfüllen weit mehr als die Tagung  zu schützen. Einerseits werden potentielle DemonstrantInnen abgeschreckt, andererseits werden diese in den Augen der Bevölkerung kriminalisiert.  In dieselbe Richtung geht die Berichterstattung der Medien. Während des Parteikonvents der Demokraten in Los Angeles haben GewerkschafterInnen, Jugendliche und UmweltschützerInnen eine Woche lang demonstriert. Ausführlich berichtet wurde nur einmal: als es nach einem Rage-Against-the-Machine Konzert zu Straßenschlachten zwischen Polizei und DemonstrantInnen kam.In Österreich finden seit Monaten Demonstrationen gegen die blauschwarze Regierung statt. Und auch hier wurde selektiv Bericht erstattet: Die seltenen direkten Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt waren Schwerpunkt der Medienberichte. Der Grund der Demonstrationen ist höchstens Hintergrund der Berichterstattung. Resultierendes Bild: DemonstrantInnen sind rücksichtslos und gewaltbereit.Auf der einen Seite dürfen wir uns von der Panikmache nicht einschüchtern lassen. Anderseits sehen wir genau, von wem die Gewalt ausgeht: Vom Staat und seiner Polizei.So ging auch in Seattle (Nov. 99), wie in Washington (April 00) und jüngst in Los Angeles die physische Gewalt eindeutig von den “Staats-Rambos” in Uniform aus.

Vor dieser Gewalt gilt es, sich zu schützen; wir haben keine Polizei und keine Massenmedien. Für uns kann nur gelten: Gemeinsam sind wir stark(stärker) – gemeinsam gegen Staatsgewalt und Repression. Gegen IWF und Weltbank – AUF NACH PRAG!