Polizei und Justiz

22.02.2016
Die Meldung, die heute auf der Homepage der britischen Tageszeitung The Guardian und der Webseite der BBC veröffentlicht wurde, wonach „Carlo Neri“ (unter diesem Namen kannten wir ihn...
07.02.2016
Neonazis schlagen immer öfter zu. In Linz kam es 2015 drei Mal zu tätlichen Angriffen Rechtsradikaler gegen SLP-lerInnen (u.a. nach einem erfolgreichen Protest gegen PEGIDA).Wir lassen uns nicht...
05.02.2016
Diese Repression sorgt im Land selbst aber auch in den marokkanischen Gemeinden im Ausland für eine Welle der Empörung.Worum geht es?Am 7. Januar hat die ultra-liberale und rechts-konservative...
01.02.2016
Die AKP-Regierung beherrscht die Türkei seit fast 14 Jahren. Der Aufstieg zur Macht ist mit jenem von Recep Tayyip Erdogan eng verbunden, denn er ist der Mitgründer und unumstrittener Führer der...
23.01.2016
Die letzte Zeit kann einem Angst machen. Immer noch Wirtschaftskrise, und dazu scheint die ganze Welt auseinander zu fallen. Doch das Klima der Angst wird bewusst geschürt und benützt, um den Staat...
23.01.2016
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus werden erkämpfte demokratische Rechte abgebaut. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben, heißt es. Auch Hausarrest für „...
23.01.2016
Mit Staatsschutzgesetz und Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes wird ein noch umfangreicherer Geheimdienst eingerichtet und ausdrücklich zu allumfassender Ermittlung, Bespitzelung und...
15.01.2016
Die Herrschenden haben eine unbestechliche Logik: Beim Terror von Paris sterben ArbeiterInnen letztlich auch aufgrund der imperialistischen Politik der Herrschenden und ihres staatlichen Rassismus....
09.12.2015
Der Film „Last Shelter“ handelt vom Widerstand und auch vom persönlichen Kampf der Flüchtlinge, die in der Flüchtlingsbewegung 2012/13 die Votivkirche besetzten. Einer der „...
08.12.2015
Dieser Artikel erschien zuerst am 7. Dezember auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.netRegierende „Parti Socialiste“ (Sozialdemokraten) abgestraftAufgrund des massiven...

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