Polizeispitzel bei der Socialist Party

Die Meldung, die heute auf der Homepage der britischen Tageszeitung The Guardian und der Webseite der BBC veröffentlicht wurde, wonach „Carlo Neri“ (unter diesem Namen kannten wir ihn jedenfalls) die „Socialist Party“ von 2001 bis 2006 im Auftrag der „Special Demonstration Squad“ (SDS) der „Metropolitan Police“ infiltriert hat, ist leider keine Überraschung.

Es ist nicht die erste Enthüllung, dieser Art. 2013 hatte schon ein gewisser Peter Francis zugegeben, im Auftrag der SDS in die Strömung „Militant Labour“ (damals ein Flügel der sozialdemokratischen „Labour Partei“ und Vorläufer der heutigen „Socialist Party“) eingedrungen zu sein. Francis hatte auch zugegeben, die Bewegung „Jugend gegen Rassismus in Europa“ (JRE), eine demokratische und Kampagnen führende Organisation junger Menschen, in der wir mitgearbeitet haben, infiltriert zu haben.

Weitere Belege dafür, dass es wiederholt Versuche gegeben hat SozialistInnen auszuspionieren, wurden 2002 in der BBC-Dokumentation „True Spies“ geliefert. Darin wurde gezeigt, wie die Polizei der Region West Midlands daran beteiligt war, Dave Nellist, der bis heute Mitglied der „Socialist Party“ ist und damals auch Abgeordneter der „Labour Party“ war, ausgehorcht zu haben.

Lois Austin, Mitglied der „Socialist Party“ und damals Sprecherin von JRE in Großbritannien, die bei der Pitchford Untersuchung (es ging hierbei um Untersuchungen aufgrund von Spionagevorwürfen gegen die Polizei, die GewerkschafterInnen, UmweltaktivistInnen etc. abgehört haben soll; Anm. d. Übers.) eine zentrale Rolle gespielt hat, sagte dazu:

„Dies ist der jüngste Vorfall in einer ganzen Litanei von Skandalen, die zeigen, dass die Polizei ihre Mittel dazu genutzt hat, demokratische linke Organisationen zu infiltrieren. Eine der wichtigsten Kampagnen die JRE in Großbritannien geführt hat, war die für Gerechtigkeit für Stephen Lawrence. Die Polizei hat 18 Jahre gebraucht, um einen von Stephens Mördern zu überführen. Heute wissen wir, dass stattdessen Mittel und Personal dafür verwendet worden sind, um antirassistische AktivistInnen auszuspionieren. Dazu gehörte auch, der Familie von Lawrence irgendetwas ankreiden zu wollen.

Mit ihrem Vorgehen hat die Polizei den betroffenen Familien unsagbares Leid angetan. Die Namen der ermordeten Kinder dieser Familien sind von verdeckten Polizeiermittlern benutzt worden und Frauen, die Beziehungen mit Männern eingegangen sind, die sie vorher nicht gekannt haben, mussten feststellen, dass sie sich in Wirklichkeit mit verdeckt arbeitenden Polizisten eingelassen haben.

Es gab keinen Grund dafür, JRE oder „Militant Labour“ zu infiltrieren. Wir waren weit davon entfernt, geheim zu arbeiten. Im Gegenteil haben wir alle unsere Veranstaltungen öffentlich angekündigt. Die Polizei konnte alle unsere Flugblätter und Zeitungen lesen. Sie hätte ohne Probleme zu unseren öffentlichen Veranstaltungen kommen können, um herauszufinden, was wir wollen.“

Dave Nellist fügte hinzu:

„Da die Enthüllungen über Spionagetätigkeiten der Polizei zugenommen haben, sah sich die Regierung gezwungen, den >Pitchford Untersuchungsausschuss< einzurichten, um sich der Sache anzunehmen. Das ist zu begrüßen, reicht aber bei weitem nicht aus.

Die Untersuchungen von Lord Pitchford werden über Versuche hinausgehen müssen, die nur darauf hinauslaufen, die Wahrheit über das, was wirklich passiert ist, zu verschleiern. Verdeckte Ermittler, die einen demokratisch gewählten Abgeordneten ausspionieren, weil er linke Ansichten vertritt, sind mit nichts zu rechtfertigen. Wir fordern die Nennung der Tarnnamen aller verdeckten Ermittler. Das ist die einzige Möglichkeit, damit wir herausfinden können, was in Wirklichlichkeit alles geschehen ist.

Außerdem fordern wir, dass das Aufgabengebiet der Untersuchungskommission auf Schottland ausgeweitet wird.

Neben dem Pitchford-Untersuchungsausschuss sollte die Arbeiter- und die Gewerkschaftsbewegung eine eigene unabhängige Untersuchungskommission einrichten, der VertreterInnen aus den Gewerkschaftsbewegung und antirassistischer sowie Umweltgruppen angehören sollten, die Opfer solcher Infiltrationen geworden sind. Eine solche Untersuchungskommission könnte weitergehen, als nur die Rolle der Polizei zu untersuchen. Sie könnte auch eruieren, wer die Anweisungen für die Spionagetätigkeiten gegeben hat und welche Rolle die Regierung dabei gespielt hat.

Wir nehmen die Infiltration nicht einfach hin, wie die >Metropolitan Police< stillschweigend andeutet. Es geht hierbei nicht um eine Sache, die irgendwie verjährt wäre. Die Überwachung friedlich protestierender Menschen hat in der letzten Zeit enorm zugenommen. Wir wollen wissen, was die >Carlo Neris< von heute so treiben.

Heute beteiligt sich eine neue Generation an Kampagnen gegen die Austerität, gegen Rassismus und Krieg. Daran wird sich nichts ändern, auch wenn die Polizeiüberwachung und -infiltration noch so stark zunehmen sollte. Umgekehrt ist es jedoch für jede aktuell laufende und künftige Kampagne wichtig die Frage zu stellen, in wessen Interesse die Polizei handelt, wenn sie so handelt. Außerdem muss die Forderung nach einer demokratischen Rechenschaftspflicht für die Polizeikräfte aufgestellt werden.“

Die „Socialist Party“

Die Socialist Party ist eine Kampagnen-führende und demokratische Organisation. Unsere Mitglieder haben im linken Stadtrat von Liverpool in den 1980er eine wesentliche Rolle gespielt, als dieser sich den Anordnungen von Thatcher widersetzte und es ablehnte, Kürzungen durchzuführen. Stattdessen wurden 60 Millionen brit. Pfund eingesetzt, um Arbeitsplätze, Wohnungen etc. in der Stadt zu finanzieren.

Mitglieder der „Socialist Party“ gehörten in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren zu den führenden Köpfen bei den Kämpfen gegen die Kopfsteuer. Damals beteiligten sich landesweit rund 18 Millionen Menschen am Widerstand gegen diese ungerechte Steuer.

Wir kämpfen gegen alle Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen der Menschen der Arbeiterklasse und treten für eine sozialistische Alternative ein.