Schluß mit lustig

Die Demokratische Offensive (DO) setzt, wie einer ihrer SprecherInnen verkündete, „den nächsten Schritt“: Eine Unterschriftenaktion, die mit 900.000 Unterstützungserklärungen die Ausschreibung von Neuwahlen binnen Jahresfrist erzwingen soll. Überreicht werden sollen die Listen an Bundespräsident Klestil.
Es ist nicht die erste Unterschriftenaktion, die von der Demokratischen Offensive (DO) angekündigt wurde. Bereits nach der Großdemonstration vom 12. November 1999 sollten Listen (als nächster Schritt) für das Wahlrecht von MigrantInnen auf kommunaler Ebene und einige andere Forderungen aufgelegt werden.

Verpuffte Energie

Tatsache ist, dass die Wucht, die die beiden Großdemonstrationen entwickelten, weitgehend verpufft ist. Logisch und notwendig wäre es gewesen, den TeilnehmerInnen einen organistatorischen Rahmen zur weiteren Aktivität gegen Blau-Schwarz anzubieten. Dass das nicht geschehen ist, ist kein Versehen, sondern liegt in der Konzeption der DO: Dem Anspruch, „das andere, das anständige Österreich“ zu vertreten. Widerstand gegen Blau-schwarz wird auf die Frage von Anstand, Moral, oder gar politische Mündigkeit reduziert. Dass diese politische Grundlage keinen dauerhaften organisatorischen Rahmen anbieten kann, liegt auf der Hand: Welcher kämpferische Betriebsrat würde sich schon mit einem LIF-Unternehmer organisieren wollen. In der Praxis bedeutet das für die DO wiederrum die organisatorische und auch politische Abhängigkeit von den etablierten Parteien. Anstatt Druck auf den ÖGB zu erzeugen, den Widerstand durch Streiks (mit)auszuweiten, werden politische Forderunge auf ein Minimum reduziert. Und zwar so, daß sie das Bündnis der DO mit der SPÖ und Gewerkschaftsspitze nicht sprengen. Die Bewegung ist allerdings mehr als ein Aufputz für VertreterInnen der DO, die sich staatstragend mit neoliberalen Politikern und Kriegstreibern - wie Schröder und Solana - beim EU-Gipfel fotographieren lassen.

Ist gegen den Haider alles recht?

„Hauptsache diese Regierung ist weg, alles andere ist nebensächlich“ ist die Botschaft, die die DO mit ihrer jetzigen Aktion für Neuwahlen offensichtlich vermitteln möchte. Die Verengung des Widerstandes gegen die Regierung auf diesen einen Punkt ist von der Realität abgehoben. Tatsächlich wurde die Forderung nach Neuwahlen bis jetzt kaum auf den Demonstrationen erhoben - aus gutem Grund. Sie wirft nämlich automatisch die Frage nach einer politischen Alternative auf. Vielen ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen ist bewußt, dass die Grünen und die SPÖ diese Alternative nicht darstellen, weil vor allem letztere die Hauptverantwortung für den Aufstieg Haiders trägt. Umfragen, die ersten Wahlergebnisse (Steiermark) und vor allem auch die Entwicklung der Sozialdemokratie - die SPÖ befindet sich immerhin in einer tiefen Organisations- und Finanzkrise - bestätigen dieses Bild. So schwach diese Regierung auch ist, die SPÖ bildet trotzdem keinen Attraktionspol gegen Blau-Schwarz.

Kreative Lösungsansätze

Über 1.000.000 Menschen haben bei den letzten Wahlen gar nicht gewählt - ein großer Teil davon sind ehemalige SPÖ-WählerInnen. Die große Bewegung der letzten Wochen und Monate hat nach dem Wahlsieg der FPÖ - nach Jahren des ungebremsten Rechtsrucks - erstmals von „Links“ polarisiert. Zwischen diesen beiden Punkten gilt es eine Verbindung herzustellen. Die isolierte Forderung nach Neuwahlen, bei dem jede/r weiß, dass sie letzlich bestenfalls „Rot“-Grün bringen wird, ist dazu nicht geeignet. Abgesehen davon, dass Neuwahlen vielleicht auch wieder „Rot“-Schwarz (Gusenbauer schloß das ausdrücklich mit ein) und/oder eine weiter gestärkte FPÖ bedeuten können. Notwendig ist, ein politisches Angebot zu formulieren, dass sowohl eine Alternative zur Regierung, wie auch zur SPÖ darstellt - in Form einer neuen ArbeiterInnenpartei. Eine solche Partei, die versucht, gerade jenen eine kämpferische Alternative anzubieten, die vom Sozialabbau und Rechtsruck der SPÖ enttäuscht sind, kann nur jenseits des bestehenden Parteienspekrums aufgebaut werden. Die SLP ist jene Kraft, die diesen Punkt in die Bewegung einbringt und aktiv für den Aufbau einer solchen neuen ArbeiterInnenpartei kämpft.