Mi 04.05.2016
SPÖ-Wien: Kürzungspolitik wie die Anderen
In Berlin sind drei Kindergartenjahre kostenlos. In London ist der Eintritt in die meisten Galerien und Museen kostenlos. In Graz sind die Mieten günstiger als in Wien. Im estnischen Tallinn ist der öffentliche Verkehr kostenlos. In Linz gibt es wesentlich mehr Wlan Hotspots für kostenloses Internet. Und: entgegen der Propaganda gibt es auch in Wien Kürzungen, Sozialabbau und brutalen Neoliberalismus.
Die Wiener Lösung für zusätzliche SchülerInnen in Folge der Zuwanderung durch Flüchtlinge ist der „Sozialindex“. Schulen mit höheren integrativen oder sozialen Herausforderungen sollen mehr Ressourcen erhalten. Es gibt nicht mehr Geld, sondern es werden Ressourcen dort abgezogen, wo (noch) wenig Probleme sind und in Problemschulen verlagert. Mittelfristig bedeutet das dann mehr Probleme für alle.
Wien braucht jährlich tausende neue Wohnungen. Doch der Neubau wird im Wesentlichen dem privaten Markt überlassen. Jahrelang baute die Gemeinde gar nicht, nun gibt es ein paar hundert neue Gemeindebauwohnungen. Durchschnittlich sieben GemeindebaumieterInnen pro Tag werden delogiert. Viele Jugendliche müssen bei den Eltern bleiben oder landen auf der Straße: 2015 gab es 3.497 unter 30-jährige Obdachlose.
Nach Outsourcing und Cross-Boarder-Leasing setzt die Gemeinde Wien nun auch noch auf eine „Verwaltungsreform“. „Effizienz und Wirtschaftlichkeit“ sollen, auch mit Hilfe von Personalberatungsfirmen, überprüft und erhöht werden. Die Beschäftigten sollen zusätzliche Aufgaben erhalten. Das bedeutet Überarbeitung, schlechteres Service, Leistungskürzungen und in Folge auch Stellenabbau.