Fürst Metternich lässt grüßen: Es spitzelt sich zu!

Mit seinen Enthüllungen hat der ehemalige FPÖ-Politiker Josef Kleindienst einen Stein ins Rollen gebracht. Wohnungen wurden durchsucht, Einvernahmen durchgeführt, Untersuchungen begonnen. 14 Polizeibeamte, die übrigens allesamt Mitglieder der FPÖ-Gewerkschaftsfraktion AUF sind, wurden vorläufig vom Dienst suspendiert, da der Verdacht des Amtsmißbrauchs besteht.
Auch gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, gegen ex-FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler, gegen den Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas und gegen den AUF-Vorsitzenden Michael Kreißl wird wegen des Verdachtes auf Anstiftung zum Amtsmißbrauch ermittelt. Auch FPÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pablé geriet ins Kreuzfeuer der Kritik, aus dem Justizminister Dieter Böhmdorfer ohnehin seit Monaten nicht herauskommt.

Welche Daten braucht der Staat?

Im Zentrum der ganzen Affäre steht das elektronische kriminalpolizeiliche Informationssystem (EKIS). Diese Polizei-Datenbank gibt nicht nur Auskunft über das Strafregister, sämtliche Meldeadressen und Autokennzeichen einer Person, sie informiert auch über die Daten der Sozialversicherungen und eventuelle ansteckende Krankheiten. Darüberhinaus bleiben sämtliche Anzeigen und Ermittlungsergebnisse abrufbar, d.h.: selbst wenn jemand völlig zu unrecht verdächtigt wurde. Auf Anfrage werden diese Daten auch den Behörden in den EU-Länder weitergeleitet. Das kann z.B. dazu führen, dass jemand, der einmal zu Unrecht wegen Drogenmissbrauchs verdächtigt wurde, trotzdem immer wieder an der Grenze durchsucht wird.
Unter dem Titel “erweiterte Gefahrenforschung” wird die STAPO darüber hinaus im neuen Sicherheitspolizeigesetz ermächtigt, auch schon im Fall dass jemand irgendwann einmal ein Verbrechen begehen könnte, die Person zu überwachen. Dazu gehören Aufzeichnungen über Teilnahme an Demonstrationen oder Kritik an Staatsorganen. Ähnliche Befugnisse besitzen auch die Heeresgeheimdienste.

Woher stammen die Daten?

Zwischen der Spitzel-Affäre und der ständigen Ausweitung der Polizeibefugnisse, was Überwachung und Speicherung von personenbezogenen Daten betrifft, besteht durchaus ein Zusammenhang. Denn um Daten überhaupt abfragen zu können, müssen sie einmal gesammelt und gespeichert werden. Da zeigt sich auch die Scheinheiligkeit der SPÖ in dieser Frage. Es waren gerade Innenminister wie Löschnak und Schlögl, die die Befugnisse der Polizei und “Nachrichtendienste” immer weiter ausbauten.
Interessant ist auch der versuchte FPÖ-Gegenschlag: ehemalige SPÖ-Minister werden beschuldigt selbst in Bespitzelungsaktionen gegen FPÖ-Funktionäre verwickelt gewesen zu sein: ein typisches Ablenkungsmanöver. Es wird der FPÖ allerdings nicht leicht fallen die ganze Sachen unter den Tisch zu kehren, schließlich sind die Verdächtigen durchaus prominente Mitglieder ihrer Partei.

Neuwahlen?

Die Spitzelaffäre belastet auch die Regierung. Noch hält die ÖVP an dieser fest (obwohl es bereits Geheimverhandlungen mit der SPÖ über einen fliegenden Regierungswechsel gab). Ihre Liebe zur FPÖ wird rasch schwinden, wenn die Koalition mit der “schmutzigen” FPÖ zu einer Gefahr für die “saubere” ÖVP wird. Sollte die Regierung brechen, dann aufgrund der inneren Widersprüche. Das Problem FPÖ bzw. Rechtspopulismus wäre damit nicht gelöst.
Solange der Staat das Recht und die Möglichkeiten hat, uns zu bespitzeln, wird es immer wieder “Spitzelaffären” geben. Der Datenschutz dient in der Praxis nur dazu, den Staat vor den Bürgern zu schützen.
Daher: Offenlegung, welche Daten existieren. Das Recht, die eigenen Daten einzusehen und ein Ende des staalichen Spitzelsystems!