1997 kündigte die damals neue Regierung von Tony Blair die Einführung von Studiengebühren an. 1984 hatte das bereits die konservative versucht. Damals während des BergarbeiterInnenstreiks, reichte die bloße Ankündigung der StudentInnen, sich den Protesten anzuschließen, um die Einführung zu Fall zu bringen. Ein Beispiel für Österreich?
Vorwärts 107 - November 2000
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.11.2000
Mit dem "Weisenbericht" haben die EU-14 den Rechtsextremismus der FPÖ salonfähig gemacht. Die "Sanktionen" wurden fallengelassen; es gibt also nichts mehr, wovor wir uns fürchten müssten. Schließlich hat sich Haider schon vor Monaten nach Kärnten abgesetzt und ist nur mehr "einfaches" Parteimitglied.
01.11.2000
Bei den belgischen Kommunalwahlen am 8. Oktober konnte der faschistische "Vlaams Blok" seine Stimmen in Antwerpen um 4 Prozentpunkte auf 33% erhöhen. Er verfügt nun über zumindest je einen Gemeinderat in der Hälfte aller flämischen Städte. Dieses Ergebnis drückt vor allem Unzufriedenheit gegenüber den Auswirkungen der neoliberalen Politik der bürgerlichen Parteien aus.
01.11.2000
Nach über einem Jahrzehnt von Kriegen auf dem Balkan wurde das Regime von Milosevic durch eine revolutionäre Massenbewegung gestürzt. Der Westen bejubelt den Nationalisten Kostunica. ArbeiterInnen besetzten ihre Fabriken. Hoffnung und Enttäuschung liegen nah beieinander.
01.11.2000
Brot und Spiele sind seit der Antike unverzichtbarer Bestandteil jeder Herrschaftsideologie. Selbst wenn sich die Produktionsverhältnisse seither fundamental verändert haben; der Grund des Spektakels, von den Gladiatorenkämpfen bis zu Taxi Orange, ist doch im wesentlichen der gleiche geblieben: das Herstellen von Einverständnis mit den herrschenden Zuständen – diesmal nicht mit der Peitsche sondern mittels Zuckerbrot.
01.11.2000
Jener Teil der öffentlichen “Meinungsbildung”, der sich in TV und “Qualitätszeitungen” abspielt, ist geprägt von einer “Pseudo-Realität”. Und dieser steht eine “reale Realität” gegenüber. Pseudo-Realität ist z.B. Taxi Orange: Hunderttausende fiebern mit der Pseudo-WG mit und solidarisieren sich mit unterschiedlichen Menschen, die versuchen, sich selbst möglichst gut zu inszenieren. Was angesichts der permanenten Beobachtung durch Kameras nur menschlich ist.
01.11.2000
Nationalismus wird von MarxistInnen nie als grundsätzlich positiv verstanden. Es muss zwischen den Nationalismen unterdrückender und unterdrückter Völker unterschieden werden. So haben der kurdische und der palästinensische Nationalismus bzw. die Unabhängigkeitsbestrebungen dieser Völker fortschrittliche Elemente. Lenin erkannte die unterschiedlichen Arten der nationalen Strömungen.
01.11.2000
Seit Wochen sind tausende, v.a. jugendliche, PalästinenserInnen auf der Straße und stellen sich nur mit Steinen und Molotowcoctails bewaffnet der viertgrößten Armee der Welt. Wut über Jahrzehnte der Unterdrückung durch Israel entladen sich bei dieser neuen Intifada ebenso wie Entäuschung über das Versagen des Friedensprozesses und den Verrat der palästinensischen Führung. Eine dauerhafte Lösung wird aber auch dieser Aufstand nicht bringen, ebensowenig wie die verzweifelten Versuche Bill Clintons, seine Amtsperiode mit einem Frieden zu beenden. Franz Breier jun.
01.11.2000
Am 11.10 hat die Österreichische HochschülerInnenschaft, allen voran die Aktionsgemeinschaft (ÖVP), zur großen Demonstration gegen Studiengebühren aufgerufen. 40.000 Menschen, darunter 4.000 EisenbahnerInnen, kamen.
01.11.2000
Traditionell wurden die diesjährigen Lohnverhandlungen wieder mit der "Metallerlohnrunde" eröffnet. Das Ergebnis war eine Istlohnerhöhung um 3,4% (und KV - also Mindestgehälter 3,7%) mindestens jedoch ATS 650,-. Im Bereich Handel ist der derzeitige Stand der Verhandlungen eine Forderung von 3,4%, aber mindestens ATS 600,-, die Arbeitgeberseite will jedoch nur eine Steigerung von 1,9% bzw. mindestens ATS 300,- bieten.