Nach der Abschaffung des eigenen Frauenministeriums bzw. dessen Eingliederung in das Ministerium für Umwelt und Soziales, stellt das Einsetzen eines Mannes für Frauenangelegenheiten einen neuen Gipfel der Frechheit dar. Ein neuerlicher (von unzähligen) Beweisen, was diese Regierung unter "Frauen"politik versteht.
Vorwärts 107 - November 2000
Artikel in dieser Ausgabe:
Zur Zeit gibt’s für die FPÖ nicht viel zu lachen: die herbe Schlappe bei den steirischen Landtagswahlen, fallende Popularitätswerte, und die sich täglich ausdehnende “Spitzeläffäre”. In diese Situation platzte jetzt der Rücktritt des Infrastrukturministers Michael Schmid aus allen politischen Funktionen. Stellt sich die Frage: ist diese Krise der Anfang vom Ende der FPÖ?
Mit seinen Enthüllungen hat der ehemalige FPÖ-Politiker Josef Kleindienst einen Stein ins Rollen gebracht. Wohnungen wurden durchsucht, Einvernahmen durchgeführt, Untersuchungen begonnen. 14 Polizeibeamte, die übrigens allesamt Mitglieder der FPÖ-Gewerkschaftsfraktion AUF sind, wurden vorläufig vom Dienst suspendiert, da der Verdacht des Amtsmißbrauchs besteht.
Seit der Nationalratswahl am 3.10.99 hat sich das Klima verändert. Auch vorher haben Politiker vor Wahlen viel versprochen, das sie nachher nicht hielten. Aber die Dreistigkeit, mit der uminterpretiert wird und mit der Versprechen gebrochen werden, ist neu. Und gerade die FPÖ, die sich als Partei der "Anständigen und Ehrlichen" präsentiert, hat Leichen im Keller, die schon zu stinken beginnen.