Kommunalwahlen in Belgien

Bei den belgischen Kommunalwahlen am 8. Oktober konnte der faschistische "Vlaams Blok" seine Stimmen in Antwerpen um 4 Prozentpunkte auf 33% erhöhen. Er verfügt nun über zumindest je einen Gemeinderat in der Hälfte aller flämischen Städte. Dieses Ergebnis drückt vor allem Unzufriedenheit gegenüber den Auswirkungen der neoliberalen Politik der bürgerlichen Parteien aus.

Eine Ursache dafür ist die zunehmend schlechter werdende soziale Lage. In Antwerpen ist ein Viertel aller Familien von Armut betroffen, 5% sind von Essensausgaben caritativer Organisationen abhängig! Die etablierten Parteien sind für diesen Schlamassel verantwortlich, denn deren Politik der letzten Jahre stand für Neoliberalismus, Sozialabbau und Rassismus. Der "Vlaams Blok" vertritt zwar dieselbe Politik, schafft es aber, sich als "Partei des kleinen Mannes" zu präsentieren - rechter Populismus funktioniert. Die etablierten Parteien sind gänzlich unfähig, den "Blok" zu bekämpfen. Sie analysieren das Wahlergebnis bloß als allgemeinen "Ruck nach Rechts" und nehmen das zum Anlaß, noch mehr als zuvor selbst rassistische Politik zu betreiben.

Was ist die Alternative?

Dass es einen anderen Weg gibt, haben die Proteste der LKW-Fahrer gegen die hohen Treibstoffpreise gezeigt. Denn Ende September kam es zu großen Blockaden der "selbstständigen" LKW-Fahrer im wallonischen Teil von Belgien, die den Anstoß zu weiteren Aktionen gaben. Daraufhin kam es zu spontanen Streiks in Liège und Charleroi. Weiters streikten die Stahlarbeiter, gefolgt von BusfahrerInnen, Postbediensteten und Handelsangestellten. Als eine Folge rief die Gewerkschaft zu einer nationalen Demonstration auf, wo sie 10.000 ArbeiterInnen erwartete. 25. 000 ArbeiterInnen gingen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße! Bei den darauffolgenden Kommunalwahlen im wallonischen Teil von Belgien verloren die faschistische FN und Agir fast alle Gemeinderatssitze. In Brüssel mussten sie 44 von 46 Sitzen abgeben. In der Wallonie waren die Sozialdemokraten (PS) und die Grünen (Ecolo) die Wahlsieger. Das bedeutet nun (wenn auch geringe) Erwartungen in sie. Diese werden bald enttäuscht werden, wenn diese Parteien so weitermachen wie bisher. Und dies kann wiederum zum Wiedererstarken von Populisten, Rechtsextremen und Faschisten führen. Nur wenn es zu Klassenkämpfen kommt, wo ArbeiterInnen gemeinsam für ihre Rechte kämpfen, haben solche Kräfte mit "Sündenbockpolitik" und Populismus keine Chance.

Wir müssen Rechte stoppen!

Deswegen tritt unsere belgische Schwesterorganisation (Militant Links) auch für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei ein. Sie riefen zur Bildung linker Wahlbündnisse auf. In Gent kam eine solche unter dem Namen "LEEF" zustande und erreichte 0,7%. In Liège kandidierten wir auf der KP-Liste und erreichten 1,2%. In Oostende traten wir unter unserem eigenen Namen an und erhielten 93 Stimmen. Weiters organisierten wir Demonstrationen gegen den "Vlaams Blok" in Leuven, Oostende, Gent, Antwerpen und Brüssel.
Nicht moralische Appelle stoppen die rechte Gefahr; daher unser Motto: Linke Alternative aufbauen; für eine neue ArbeiterInnenpartei - Kein Fußbreit den Faschisten!