Rechtsextremismus in Österreich:

Mit dem "Weisenbericht" haben die EU-14 den Rechtsextremismus der FPÖ salonfähig gemacht. Die "Sanktionen" wurden fallengelassen; es gibt also nichts mehr, wovor wir uns fürchten müssten. Schließlich hat sich Haider schon vor Monaten nach Kärnten abgesetzt und ist nur mehr "einfaches" Parteimitglied.

Auch wenn es starke Sympathien der Bevölkerung z.B. in der Südtirolfrage gab, konnte sich die rechtsextreme Szene nur schwer in der Bevölkerung verankern. Gerade jetzt profitieren aber rechtsextreme Gruppen von der zunehmenden Stabilisierung der blauschwarzen Regierung. Eine Stabilisierung der Regierung bedeutet nicht nur weiteren Sozialabbau, sondern auch eine Stärkung des militanten Rechtsextremismus. Diesen Rückenwind können wir nur brechen, indem wir die Regierung stürzen.

Wahlkampfauftakt der FPÖ

Am Freitag, den 20. Oktober 2000, fand in der Wiener-Stadthalle eine Veranstaltung der FPÖ statt, auf der auch Haider sprach. Am Ende der Veranstaltung wurden 5 Personen von 7 FPÖ-Sympathisanten attackiert. Dabei erlitten sie eine Schädelprellung, Gehirnerschütterung, eine offene Wunde am Oberarm bzw. eine Platzwunde am Kopf. "..seit ich regiere, traut sich wirklich kein Linker, ernsthaft zu demonstrieren...", so Haider während seiner Rede in der Stadthalle.
Das Motto, nach dem seitens der rechtsradikalen Skinheads gehandelt wurde: "Was der Haider nicht machen kann, das führen wir aus." und "Drinnen wird geredet - draußen gehandelt"!" Bis vor einigen Jahren war es fast schon Tradition, am 20. April, an Hitlers Geburtstag, gegen Nazis auf die Straße zu gehen.
Heute können Skinheads Linke und "Nicht-ÖsterreicherInnen" prügeln und ungeniert marschieren. Beim Aufmarsch zum Gedenken an die "Verteidigung Kärntens" vor 80 Jahren wurde ein Banner mit dem SS-Spruch "Unsere Ehre heißt Treue" und ähnlichem getragen. Da ist es nur noch passend, wenn die Nazi-Skins bei der Prügelei ein Transparent mit der Aufschrift "Wien darf nicht Kärnten werden", zerreißen.

"Jetzt geht's los!"

In Graz nimmt die Polizeiwillkür gegen linke AktivistInnen zu. Leute werden verhaftet, beschimpft, angezeigt. Am 1. November fand am Salzburger Kommunalfriedhof die von der "Kameradschaft IV der Waffen-SS" und anderen dubiosen Vereinigungen alljährlich organisierte Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal statt. Eine Kranzniederlegung zum Gedenken an "ermordete Salzburger, JüdInnen, Sinti und Roma, Zwangsarbeiter, Euthanasieopfer, Kriegsdienstverweigerer und Personen des Widerstands gegen die Nazis" (so der Aufruf) wurde mit Bescheid vom 30. Oktober von der Bundespolizeidirektion Salzburg verboten. Dabei brauchen die Kriegsverbrecher seit Jahren keine polizeiliche Genehmigung. "Der Friedhof ist ganz besonders am 1. November ein Tag des Totengedenkens. Ich glaube, dass da Versammlungen in solcher Weise keinen Platz haben.", meint Polizeidirektor Karl Schweiger.

Echter Widerstand nötig!

Ohne Widerstand, der die Regierung am Nerv trifft, wird sie auch künftig immer einen reaktionären Minister gegen einen anderen austauschen. Zeigen wir ihnen und ihren prügelnden Verbündeten auf der Straße, dass es anders geht, und tun wir ihnen wirklich weh. Treffen wir sie sicher - beim Geld und in den Betrieben!