Der große Wohnungsschmäh

Die etablierte Politik (egal ob schwarz, rosa, grün oder pink) macht aus der Wohnmisere wieder den großen Wahlkampfschmäh. Menschen mit geringem Einkommen werden aber weiter erfolglos leistbare Wohnungen suchen. In der Regierungsklausur im März wurde ein „Wohnpaket“ geschnürt. Bis 2020 sollen angeblich 5,75 Milliarden in „neue, leistbare Wohnungen“ fließen und damit 30.000 Wohnungen errichtet werden. Die Regierung soll Haftungen für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) vergeben. Die Mittel der EIB sollen über eine Wohnbauinvestitionsbank an gemeinnützige und gewerbliche Bauträger weitergeleitet werden. Anders gesagt: Immobilienkonzerne, Banken und Bauunternehmen profitieren, SteuerzahlerInnen haften, Wohnungslose bleiben auf der Straße, Arme bleiben in Elendsquartieren, GeringverdienerInnen können sich weiterhin keine Wohnung leisten. An der Wohnbauförderung wird herumgeschraubt. Mit sozialem Wohnbau hat das alles nichts zu tun.

In Salzburg werden bei der Wohnbauförderung die Einkommensgrenzen erhöht, so dass mehr in den Genuss der Förderung kommen sollen. Das hilft aber niemandem, der/die den Kaufpreis, den Genossenschaftsanteil oder die hohe Miete nicht hinblättern kann. An der Spitze der Wahlkampf-veranlassten Selbstbeweihräucherung steht Wiens Bürgermeister Häupl mit dem Bau von Pseudo-Gemeindewohnungen „neu“. Eine kapitalistisch geführte Gesellschaft soll ein paar wenige Wohnungen errichten, deren Preis pro Quadratmeter über dem Wiener Richtwert liegt. Und woher das Geld dafür kommt, ist unbekannt – von den Reichen jedenfalls nicht, soviel ist klar.

Dass die etablierte Politik jetzt die Wohnmisere für Wahlkampfpropaganda entdeckt, zeigt, wie groß der Druck ist. Es sei aber davor gewarnt, sich von diesen Leuten eine Lösung zu erwarten. Leistbares Wohnen müssen wir uns erkämpfen - mit echtem sozialen Wohnbau mit dem Geld der Reichen, Bauunternehmen und Immobilienkonzerne und mit effektiver Senkung der Wohnkosten für alle durch Enteignung jener, die durch Spekulation und Mietwucher die Preise nach oben treiben.