Für volle Überwachung!

Edward Snowden, der Aufdecker, der Held, der Verräter. Es ist eine Frage der Betrachtungsweise. In Europa ist diese relativ einheitlich. Da auch die politische Elite bespitzelt wurde, ist die öffentliche Empörung über die breitangelegten Überwachungen durch die USA enorm. Doch ist das alles weder überraschend noch neu. Professionelle Kriminalität nützt stets die neuesten technischen Möglichkeiten – das gilt für die typische Mafia-Organisation ebenso wie für Großunternehmen bei der Werksspionage und auch für Staaten bei der Sicherung ihrer Position im internationalen Machtgefüge.

Die Empörung von Merkel, Faymann & Co. ist mehr als scheinheilig. Sie selbst bespitzeln massiv die „eigenen“ BürgerInnen. Klarzustellen ist: Es geht ihnen nicht um die Rechte der BürgerInnen, sondern darum, dass ein imperialistischer Staat sich dem anderen gegenüber gerne bedeckt hält. Die Debatte über Transparenz einerseits und Schutz der Privatsphäre andererseits geht an einem wichtigen Bereich völlig vorbei. Es gibt nur lückenhafte Informationen über den Reichtum. Wie viel Stronach & Co. besitzen ist nicht bekannt. PolitikerInnen und Parteien müssen Angaben über ihre GeldgeberInnen erst ab einer bestimmten Summe machen. Unternehmen verschanzen sich hinter dem „Betriebsgeheimnis“. JedeR BuchhalterIn weiß, dass die veröffentlichten Bilanzen fern der Wahrheit sind. Verhandlungen werden geheim geführt, die Öffentlichkeit erfährt bestenfalls Details. Alle diese Informationen werden uns vorenthalten, um die himmelschreiende Ungerechtigkeit, die es im Kapitalismus gibt, nicht zu offensichtlich zu machen. Während sie uns also durchleuchten, wollen sie von sich nichts preisgeben. Schluss mit der Bespitzelung unserer Schlafzimmer, E-Mails und Telefonate. Her mit der vollen Information und Überwachung von Wirtschaft und Politik durch die ArbeiterInnenbewegung!