Die Flüchtlingsbewegung lebt: Ende Juni fand ein Treffen von VertreterInnen der Bewegung, des ÖGB und der Arbeiterkammer statt. In die Wege geleitet haben dies SLP-AktivistInnen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass den Worten der Gewerkschaften Taten folgen: Sie haben eine Verantwortung, Asylwerbende zu verteidigen – denn sie sind ArbeitnehmerInnen, denen grundlegende Rechte verwehrt werden!
Vorwärts 220 - Juli/August 2013
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Artikel in dieser Ausgabe:
29.08.2013
Ein Gespenst geht um in Österreich. Das Gespenst Frank Stronach. Der neoliberale Milliardär und Gewerkschaftsfeind profitiert von der berechtigten Wut über die etablierten Parteien. Doch hinter dem wirren Auftreten und den leeren Phrasen steckt eine gefährliche Agenda. Im „Schwarzbuch Stronach“ wollen wir das Phänomen Frank entzaubern. Das gepriesene „Magna-Modell“ wird als gewerkschaftsfeindliches Almosensystem entlarvt. Das Programm des „Team Stronach“ ist eine neoliberale Dampfwalze, die alles den zerstörenden Kräften der Märkte öffnen will.
29.08.2013
Ein 14-Jähriger wird im Wiener Jugendgefängnis Josefstadt vergewaltigt und misshandelt. ÖVP-Justizministerin Karl fällt dazu nur „Strafvollzug ist kein Paradies“ ein. Der Gipfel: Das Opfer war nur in U-Haft und nicht einmal verurteilt! Die Missstände im österreichischen Jugendstrafvollzug sind längst bekannt wie alte und neue Skandale zeigen.
29.08.2013
Der öffentliche Verkehr in Salzburg ist der teuerste aller Landeshauptstädte. Das ist zusätzlich skandalös, da der Großteil der Salzburg AG, des wichtigsten Verkehrsanbieters, in öffentlicher Hand ist (42,56 % Land, 31,31 % Stadt). Auf Kosten der Fahrgäste werden Dividenden ausgeschüttet. Dagegen hat die SLP eine Unterschriftenkampagne gestartet, die auf große Zustimmung stieß. 1120 Menschen unterzeichneten. Die gesammelten Protestunterschriften wurden am 17. Juni bei einer Kundgebung an die Verantwortlichen der Stadt übergeben. „Das Leben ist an sich schon teuer genug!
29.08.2013
2012 betrug die Jugendarbeitslosenquote in Griechenland 55,3 %, in Spanien 53,2 %, in Österreich „nur“ 8,7 %. Die Regierung rühmt sich und nennt die Ausbildungsgarantie ein „Vorbild“. Die bedeutet jedoch AMS-Schikanen, Abstellen in Lehrwerkstätten und Praktika. Unternehmen bekommen billige oder Gratisarbeitskräfte und wälzen die Kosten für die Ausbildung auf die Öffentlichkeit ab. Sichere Jobs mit gutem Einkommen bekommen Jugendliche nicht. Österreich ist als wirtschaftlicher Wurmfortsatz Deutschlands noch nicht so hart von der Krise getroffen.
29.08.2013
Seit einigen Monaten macht die neue rechtsextreme Gruppe "Die Identitären" von sich reden, u.a. in der Flüchtlingsbewegung und beim Maiaufmarsch der SPÖ. Mit unkonventionellen Aktionen stellen sie eine neue Facette in der rechten Szene dar. Sie sind Teil einer internationalen Strömung im Rechtsextremismus und vieles ist dann doch nicht so neu.
21.8.2013 um 19.00
SLP-Sommerdebatte: Die Identitären – alter Wein in neuen Schläuchen?
mit Heribert Schiedel, Rechtsextremismus-Experte des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes
29.08.2013
Eine Definition von Armut kann abhängig von Ort und Zeit völlig anders ausfallen und ist überdies vom sozialen, politischen und kulturellen Blickwinkel abhängig. Oftmals wird mittels Begriffen wie „absolut“, „relativ“ und „gefühlt“ eine grobe Unterscheidung getroffen. Wikipedia fasst Armut als „primär mangelnde Befriedigung von Grundbedürfnissen wie Kleidung, Nahrung, Wohnung, Gesundheit“ zusammen. Grundlegender formuliert ist es die materielle Verhinderung an der umfangreichen Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
29.08.2013
Eine revolutionäre Veränderung ist notwendig. Lediglich Reformen führen zu keinen grundlegenden Verbesserungen. Die ArbeiterInnenbewegung & die Jugend sind Kräfte, die den Bruch mit dem Kapitalismus & eine demokratische, sozialistische Gesellschaft erkämpfen können.
29.08.2013
Geschätzte 30 Millionen Euro werden die etablierten Parteien im Wahlkampf ausgeben. Die kostenlos Werbezeit im ORF nicht mitgerechnet. Finanziert v.a. durch unserer Steuern und Spenden aus der Wirtschaft (die sich natürlich Gegenleistungen erwartet).
Die SLP hat ein Wahlkampfbudget von 5.000 für die gesamte Zeit. Wir wollen kein Geld von den „Reichen & Mächtigen“ – denn die bekämpfen wir. Dafür wollen und brauchen wir das Geld unserer UnterstützerInnen.
435.- kostet es, damit wir antreten“dürfen“
160.- kosten 5.000 Flyer mit unserem Programm