Schluss mit dem kapitalistischen Chaos!

Wir leben in „stürmischen Zeiten“. So weit hat die SPÖ recht. Doch dass Faymann der gute Steuermann wäre, der das Boot sicher in den Hafen bringt, ist bestenfalls ein Wunschtraum der SPÖ.  Die ÖVP setzt bei KandidatInnen und Programm auf „Wirtschaftskompetenz“. Sie will die Wirtschaft „entfesseln“ – wohl von Kündigungsschutz, Umweltauflagen und Unternehmenssteuern. Die Opposition unterscheidet sich nur in Details von den Regierungsparteien. Letztlich sind sie alle miteinander rat- und planlos angesichts des gerade beginnenden nächsten Wirtschaftseinbruches. Es mag sein, dass es der aktuellen Regierung gelingt, die Zahlen bei Arbeitslosigkeit, Schulden und Armut bis nach der Wahl noch künstlich „schön“ zu halten. Doch die Richtung ist klar. 

Seit Monaten jagt eine Insolvenz die andere. Im ersten Halbjahr 2013 haben jede Woche 112 Firmen Insolvenz angemeldet (Quelle: Alpenländischer Kreditorenverband). Betroffen sind u.a. große Unternehmen wie Schlecker/Dayli, Niedermeyer, MPS und die Alpine Bau GmbH. Bei letzterer handelt es sich um die größte Insolvenz der 2. Republik. Die Folgen sind noch nicht abzusehen, doch es sind direkt und indirekt weit über 100.000 Menschen davon betroffen. Die Frage, ob die spanischen EigentümerInnen oder das österreichische Management schuld ist, kratzt nur an der Oberfläche. Darunter liegt die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Sie zeigt, dass auf Dauer ein stabiler Kapitalismus nicht möglich ist. Sie zeigt, dass eine „soziale Marktwirtschaft“ nur eine leere Worthülse ist und Armut und Arbeitslosigkeit ein normaler Bestandteil dieses auf Profitlogik gebauten Wirtschaftsystems sind. Auch deswegen sagt die SLP: Sozialismus statt kapitalistisches Chaos!

Die SLP fordert:

Kämpfen gegen Arbeitslosigkeit, Prekärisierung und leeres Börsl:

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn!
• Mindestlohn von € 1.700 brutto!
• Mietobergrenze: 10 % des Einkommens!

Kämpfen gegen Politik für Banken und Konzerne:

• 10 Milliarden für Bildung und Soziales!
• Superreiche enteignen statt Massenentlassungen!
• Sozialabbau bekämpfen!