Haltet die Diebe!

Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, manipulierte Börsenkurse, zweifelhafte Großauftragsvergaben, Inserate gegen wohlwollende Berichterstattung, gekaufte Gesetze. Machenschaften einzelner „böser“ Menschen? Keineswegs. Korruption ist normale Herrschaftsform. Wirtschaft und etablierte Politik üben sie gemeinsam aus. Im Kapitalismus geht das gar nicht anders. Es geht um Profite, also werden sie auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln maximiert. Wir, die wir von eigener Arbeit und/oder Sozialleistungen abhängig sind, haben keinerlei Einfluss auf diese Herrschaft von Unternehmen, Regierung und Parlament. Eine Partei, die unsere Interessen vertritt, gibt es dort nicht.

Einige treiben die eigene Bereicherung auf die Spitze und wir werden noch lange die Leichen aus dem schwarz-blau-orangen Moor langsam auftauchen sehen. Aber beteiligt an diesem Herrschaftssystem sind alle etablierten Parteien. Selten wird bekannt, wenn eine strafrechtlich relevante Grenze überschritten wird. Dann gibt es manchmal die Bestrafung eines Bauernopfers. Damit wird der berechtigte Zorn der Bevölkerung beruhigt und das System aufrechterhalten. Schuldzuweisungen innerhalb der herrschenden Klasse lenken davon ab, dass Korruption systemimmanent ist.

Untersuchungsausschüsse sind Beruhigungspillen. Wirksame Kontrolle muss von den Opfern, nicht den Nutznießern dieses Systems ausgeübt werden. Schluss mit der Nebelgranate „Betriebsgeheimnis“ - die Firmenbücher müssen von Belegschaft und den Organisationen der ArbeiterInnenklasse kontrolliert werden. Es ist absurd, dass korrupte PolitikerInnen Millionen hinterziehen und dafür weitgehend ungestraft davonkommen. Wer KundInnen, KlientInnen und Belegschaft bestiehlt, gehört enteignet. Der Kauf von Gesetzen und manipulative Aktienkäufe passieren mit unserem Geld. Verhindert kann das deshalb nur werden, wenn Unternehmen wie Telekom, BUWOG, ASFINAG, ÖBB etc. uns gehören, von uns kontrolliert werden und sich nicht an Profitinteressen orientieren.