Gemeinsam gegen die rechte Gefahr!

Verschandelung der Außenmauer der KZ-Gedenkstätte in Mauthausen – Angriffe auf den antifaschistischen* Infoladen in Salzburg * Attacke von Neonazis auf einen SLP-Aktivisten in Mauthausen...

Die Gefahr von Rechts nimmt zu. Auch die Ereignisse in Ungarn motivieren die Neonazis hierzulande. Die Strategien der Rechtsextremen und Neonazis sind vielfältig. Manche wie die NVP arbeiten möglichst öffentlich (als angemeldete Partei, in Facebook, durch Straßenaktionen usw.). Andere wie alpendonau.info arbeiten nicht als legale Struktur, versuchen aber in bzw. durch legale Organisationen (z.B. RfJ) zu agieren. Eine wichtige Taktik der extremen Rechten ist die öffentliche Provokation. Die behördliche Untätigkeit und die mangelnde Entschlossenheit vieler medial gepushter Antifaprojekte soll bloßgestellt werden. Typisch dafür sind Provokationen bei antifaschistischen Demos unter dem Motto „Keine Aktion gegen uns ohne uns”. Ziel: die Machtlosigkeit der Gegner aufzeigen.

8. Mai Nazifrei!

Teil der rechtsextremen Strategie ist es auch, als „Trauermärsche” getarnte Demonstrationen abzuhalten. In Vorarlberg anlässlich des Todes eines Nazis, in Linz anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs. Zwar wurde die Bewerbung aus der Szene zum Teil auf weniger offene Kanäle gelegt, doch ist diese Provokation trotzdem ernst zunehmen. Ein starkes Bündnis aus linken Organisationen, MigrantInnenorganisationen und gewerkschaftlichen Gruppen mobilisiert unter dem Motto „8. Mai – Nazifrei” dagegen.

Gemeinsam vor Ort mobilisieren

In den letzten Jahren gab es viele antifaschistische Mobilisierungen. Was war erfolgreich und was nicht? Sehr wichtig ist es, die lokale Bevölkerung einzubeziehen. Die Aufmärsche werden sonst als „Fremdkörper” wahrgenommen. Deshalb gab es vor dem 8. Mai gemeinsame Aktionen in Linzer Außenbezirken, in Schulen und Betrieben. Jugendvertrauensräte und Betriebsräte sind ein wichtiger Teil solcher Mobilisierungen.

Leichtsinnig ist es, auf die Behörden zu vertrauen. Das hat sich immer wieder gezeigt. Um rechtsextreme Aufmärsche zu verhindern, braucht es starken öffentlichen politischen Druck im Vorfeld und – wenn nötig starke öffentlich angekündigte Blockaden. In Köln konnte 2008 10.000 Menschen einen geplanten „Anti-Islam-Kongress” verhindern. Und ebenfalls 10.000 AntifaschistInnen haben Anfang 2010 den jährlich größten Naziaufmarsch in Dresden verhindert. Das Erfolgsrezept war eine Einbindung der Bevölkerung vor Ort.

Linke Alternative anbieten

Rechtsextreme profitieren vom Frust vieler ArbeitnehmerInnen über das Establishment und die soziale Misere. Die kapitalistische Krise wird verwendet um sich als scheinbare Systemalternative aufzuspielen. Nur wenn es keine starke linke Alternative gibt, können sich rechte Gruppen vor dem Hintergrund sozialer Perspektivlosigkeit als „Arbeiterparteien” aufspielen. Ernsthafter Kampf gegen rechts braucht daher keine abgehobenen „ExpertInnen” über AusländerInnenfeindlichkeit, sondern den gemeinsamen Widerstand. Kämpferische Gewerkschaften sind eine wichtige Säule der antifaschistischen Bewegung. Denn die gemeinsamen Erfahrungen in Kämpfen politisieren viele Menschen langfristig positiv.

Und es ist notwendig, eine sozialistische Systemalternative anzubieten. Auch bei antifaschistischen Mobilisierungen selbst. Kapitalismus und Rassismus hängen eng miteinander zusammen. In Salzburg zeigten über 400 AntifaschistInnen nicht nur, dass sie mehr als Rosenkranz & Co sind. Sie machten auch klar, dass sie eine politische Alternative haben, die glaubhaft und nicht systemkonform ist. Ganz anders bei den div. SPÖ/SJ-Mobilisierungen gegen Rosenkranz. Das waren moralische, staatstragende Fischer-Wahlkampf-Aktionen. Die Übermacht in Salzburg, kombiniert mit der Rosenkranz-Vertreibung durch linke SJ'lerInnen in Dornbirn, brachte die Rosenkranzmobilisierung mehr ins Stottern, als alle Heinz Fischer Partys zusammen.

Manche sind nach der Bundespräsidentenwahl erleichtert. Aber das Rosenkranzergebnis ist vor allem ein Ergebnis der mangelnden Unterstützung für Rosenkranz durch den FPÖ/FPK-Apparat. Das deutet v.a. auf interne Rivalitäten hin. Aber solche Lagerkämpfe haben dem Rechtsextremismus beim Fehlen einer linken Alternative nie dauerhaft geschadet. Das Problem wird sich nicht von innen lösen, sondern muss politisch – von einer linken Alternative und durch soziale Kämpfe – besiegt werden. Wer also „Nie wieder Faschismus” will, sollte nicht nur mithelfen eine rechtsextreme Aktion kurzfristig zu verhindern, sondern gemeinsam mit der SLP für eine Gesellschaft kämpfen, die dem Faschismus den Nährboden entzieht.