Nazi-Aufmärsche in Oberöstereich stoppen!

"Umstrittene Rechtspartei NVP plant Aufmärsche in Braunau und Linz - Politiker drängen auf Untersagung, die Behörden lassen sich aber Zeit" (Der Standard, 20.3.2009) Tatsächlich sollen am 18.4 - zwei Tage vor Hitlers Geburtstag - in Braunau und am 1. Mai in Linz jeweils ein rechter Aufmarsch stattfinden. Wir meinen, dass ein Verlassen auf die Behörden falsch ist - nicht nur der 18.4 in Braunau, sondern vor allem der 1.Mai in Linz hat Nazi-frei zu bleiben!

Nazis wollen Tag der Arbeit vereinnahmen

Einen "Arbeitermarsch gegen Globalisierung und Kapital" hat die NVP für den 1.5 angekündigt. Doch wer ist die NVP? Die NVP ist eine 2007 gegründete Partei rund um den ehemaligen Anführer der neonazistischen Gruppen Kameradschaft Germania und Nationaldemokratisches Aktionsbüro (NDAB), Robert Faller. Sie bekennt sich u.a. zum "Deutschtum" und zur "Volksgemeinschaft". Sie gibt sich ein legales Bild und beteiligt sich bzw. organisiert rassistische Aufmärsche. Ein zentraler Slogan der Jungen NVP lautet "frei + sozial + national", ein typischer Leitspruch neonazistischer Gruppen. Was unter sozial und national zu verstehen ist, versteckt die NVP zwischen den Zeilen ihres Programms: Sie will den Klassenkampf abschaffen und uns in eine Volksgemeinschaft zwingen, welche sich nach ihren, nationalistischen und rassistischen Vorstellungen gliedert. Wer aufmuckt oder vor allem auch "biologisch" (aufgrund seiner Herkunft etc...) nicht dazu passt, der soll nichts zu lachen haben. Die NVP kündigte vor geraumer Zeit einen Aufmarsch am 1.Mai an, welcher bis zum heutigem Datum nicht behördlich verboten wurde. Im Fahrwasser der NVP befinden sich auch rechte Schlägertrupps, die öfters zu Aktionen auftauchen. Aus diesem Grund hat sich ein Antifa -Bündnis gebildet welches im Wesentlichen bestand aus SJ/Funke, SLP, Infoladen Treibsand und dem oberösterreichischem Antifa - Netzwerk. Leider wollen aber hier wesentliche Teile des Bündnisses nicht auf "ihren" eigenen 1. Maiaufmarsch verzichten und stattdessen nur zu einem Fackelzug am 30.4 mobilisieren. Doch selbst wenn es zu einem offiziellen Verbot kommt wäre das der falsche Weg!

Gemeinsame Mobilisierung am 1. Mai ist nötig

Wir wissen, dass die Faschisten sich an Verbote nicht halten - und auf die Behörden kein Verlass ist, dass sie einen solchen Aufmarsch stoppen. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass sich das durch den  Freispruch beim Prozess des "Bund freier Jugend" gestärkte Selbstvertrauen der Szene in einem starken Nazi-Auftrieb am 1. Mai manifestieren wird - egal ob erlaubt oder nicht. In Ried sind die Rechtsextremen trotz Verbot marschiert - verhaftet wurden die Antifaschisten. In Linz wurde eine Antifademo sogar von BFJlern angegriffen - die Polizei tat nichts. In Tirol gab es vor kurzem einen legalen, als Trauermarsch getarnten, Neonazi-Aufmarsch. Die Beispiele lassen sich fortsetzen. Die Frage ist nun, was tun wir als AntifaschistInnen? Wir verstehen den Wunsch, keine Kräfte vom traditionellen Maiaufmarsch abzuziehen. Aber worum geht es am 1. Mai? Es geht darum, ein starkes Zeichen der ArbeiterInnenbewegung gegen Krise, Kapitalismus und Faschismus zu setzen. Wenn wir uns auf die traditionellen Aufmärsche beschränken, ermöglichen wir den Nazis, an diesem Tag durch Linz zu marschieren. Wenn dies geschieht, ist dass eine schwere Niederlage für die antifaschistische Bewegung in Österreich - und bedeutet eine weitere Stärkung des rechten Lagers. Wir möchten dringend an alle Organisationen des Bündnissees, aber auch an AntifaschistInnen aus anderen Teilen Österreichs, appellieren wirklich alles zu tun, um den geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Das bedeutet, gemeinsam eine starke antifaschistische Demonstration am 1. Mai zu organisieren.

Mobilisieren ist gut, aber Potential für linke Alternative muss genutzt werden!

Eine neue Studie hat ergeben, dass in der österreichischen Gesellschaft die Zustimmung zu Nationalismus und der politischen Rechten, nicht weniger ausgeprägt ist, als jene zu linken, sozialistischen und kommunistischen Antworten und Alternativen. Die Studie prognostiziert auch, dass diese Polarisierung durch die Krise weiter steigen wird. Wir meinen: Das Drama lautet, dass die Rechten mit der FPÖ eine Wahlpartei haben, die derzeit von Erfolg zu Erfolg eilt und das Kräfteverhältnis, bzw. die Stimmung im Land hier in gefährlicher Weise permanent verschiebt. Durchbrochen kann diese Entwicklung dann werden, wenn es uns gelingt linke Kräfte um konkrete Fragen zu sammeln und mittelfristig eine politische Alternative, eine neue linke Kraft in Österreich aufzubauen. Dafür kämpfen wir auch am 18.4 und am 1. Mai! Fahr mit uns zu dem Demos!

Neue Antifa Broschüre:

In unsere neuen Broschüre "FPÖ, Rechtsextreme, Neonazis - Das schlaue Büchlein für AntifaschistInnen" behandeln wir die Problematik des Rechtsrucks, den Charakter der FPÖ und Argumente, Zahlen & Fakten zur rechten Szene in Österreich.