"Umstrittene Rechtspartei NVP plant Aufmärsche in Braunau und Linz - Politiker drängen auf Untersagung, die Behörden lassen sich aber Zeit" (Der Standard, 20.3.2009) Tatsächlich sollen am 18.4 - zwei Tage vor Hitlers Geburtstag - in Braunau und am 1. Mai in Linz jeweils ein rechter Aufmarsch stattfinden. Wir meinen, dass ein Verlassen auf die Behörden falsch ist - nicht nur der 18.4 in Braunau, sondern vor allem der 1.Mai in Linz hat Nazi-frei zu bleiben!
Vorwärts 180 - April 2009
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Artikel in dieser Ausgabe:
05.04.2009
Der Wirtschaftsboom der letzten Dekade in der Republik Irland wird - in Analogie zu den südostasiatischen Tigerstaaten auch oft als "keltischer Tiger" bezeichnet. Nun kam er zu einem abrupten Halt: betrug das Wachstum 2007 noch +6%, so stürzte es 2008 auf -3% ab, für 2009 wird ein Einbruch um weitere 6% prognostiziert. Basis für den enormen Aufschwung der Jahre 2000 bis Anfang 2008 bildete der überhitzte Boom in der Bauwirtschaft, der parallel eine Immobilienblase erzeugte und mit den damit verbundenen Billigkrediten die Konsumnachfrage ankurbelte.
05.04.2009
Der Kampf gegen die rechte Gefahr ist und bleibt ein wichtiger Schwerpunkt für uns. Anfang Jänner und Ende Februar gab es kämpferische Demos gegen die FPÖ inSalzburg. Vor allem SLP und Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) mobilisierten. In unserem Block gingen neben Salzburger SLPlerInnen auch GenossInnen aus Wien, Linz und München mit. Unter ihnen auch die frisch gewählte LINKE-Abgeordnete zum oberbayrischen Bezirkstag, Beate Janker. Max Brym von der SAV-München hielt eine viel beachtete Rede.
05.04.2009
Die oscargekrönte Verfilmung des Romans von Bernhard Schlink "Der Vorleser" läuft seit Februar in Österreichs Kinos. Behandelt wird darin die Geschichte der 36 jährigen Analphabetin Hanna und des 15 jährigen Schülers Michael, die im Deutschland der Nachkriegszeit eine intensive Beziehung beginnen. Immer wieder bittet sie ihn, ihr aus verschiedensten Büchern vorzulesen. Sie verlieren sich jedoch aus den Augen, und er beginnt, Jus zu studieren. Die beiden sehen sich bei Hannas Prozess wieder, bei dem sie als ehemalige KZ- Aufseherin zu lebenslänglicher Haft verurteilt wird.
03.04.2009
Über die Bewegungen in Osteuropa:"Als vor zehn Jahren Menschen in Deutschland, der ehemaligen CSSR, Rumänien, später in Russland, auf die Straße gingen, war keineswegs von Anfang an klar, wohin diese Entwicklung führen würde. Die wichtigsten Forderungen waren jene nach demokratischen Rechten, nach ‘demokratischem Sozialismus’. Der Wunsch nach Konsumgütern aus dem Westen war zwar da, aber nicht das einzige Anliegen der Bewegungen."
03.04.2009
Auch in Osteuropa gibt es Bewegungen und soziale Kämpfe. Allerdings erfährt man hierzulande kaum davon, da die Medien nicht oder nur wenig darüber berichten. Als internationale Organisation ist das CWI Teil vieler dieser Bewegungen.
03.04.2009
"Wir brauchen eine Art Marshall-Plan", erklärt der Chef der Raiffeisenlandesbank und ist Teil des Chores der UnternehmerInnen, die staatliche Hilfe für Osteuropa fordern. Österreich ist - auch wenn es klein ist - ein normales kapitalistisches Land. Es agiert als "Imperialist" - d.h. österreichische Unternehmen versuchen sich in anderen Ländern festzusetzen, Waren und v.a. Kapital wird exportiert. Ziel ist nicht der Aufbau der dortigen Wirtschaft und die Besserstellung der dortigen Bevölkerung.
03.04.2009
Eine Homepage der österreichischen Regierung schreibt vom "europäischen Glücksjahr 1989". Vor 20 Jahren fiel in Berlin die Mauer und der "Eiserne Vorhang". Das bedeutete das Ende der stalinistischen Regimes in Osteuropa und einer geplanten Wirtschaft. Der Kapitalismus setzte zum Siegeszug an und posaunte seine angebliche Überlegenheit heraus. Der damalige deutsche Kanzler Kohl fantasierte von "blühenden Landschaften". Wie sieht die Bilanz
03.04.2009
Für die 38.000 unselbstständig Beschäftigten der IT-Branche gibt es noch keinen neuen Kollektivvertrag - die Verhandlungen scheiterten v.a. an der Forderung nach einer Ist-Lohnerhöhung. Was in vielen Branchen lange selbstverständlich ist, wird hier von der Arbeitgeberseite verweigert. Und das, obwohl 90% mehr als den Kollektivlohn verdienen, das heißt, dass nur 10% eine jährliche automatische Lohnerhöhung erhalten. Für viele der Beschäftigten steigt der Lohn erst, wenn er vom KV "überholt" wird. In der Praxis bedeutet das langfristige Lohnsenkungen.
03.04.2009
Vor dem Hintergrund der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1945 finden im Juni die Wahlen zum EU-Parlament statt. Bis dahin werden noch zehntausende ArbeiterInnen in Europa ihre Jobs verlieren und in die Armut getrieben werden. In Umfragen steigt die Zustimmung zur EU. Aber die neu aufgekeimte Hoffnung, die EU wäre ein Instrument gegen die Krise, wird rasch enttäuscht werden. Denn die EU setzt Maßnahmen für die Unternehmen, nicht für die ArbeitnehmerInnen. International gibt es Proteste.