“Osthilfe” – Wer hilft da wem?

"Wir brauchen eine Art Marshall-Plan", erklärt der Chef der Raiffeisenlandesbank und ist Teil des Chores der UnternehmerInnen, die staatliche Hilfe für Osteuropa fordern. Österreich ist - auch wenn es klein ist - ein normales kapitalistisches Land. Es agiert als "Imperialist" - d.h. österreichische Unternehmen versuchen sich in anderen Ländern festzusetzen, Waren und v.a. Kapital wird exportiert. Ziel ist nicht der Aufbau der dortigen Wirtschaft und die Besserstellung der dortigen Bevölkerung. Georg Krauchenberg, Vertreter der Wirtschaftskammer ist ehrlich, wenn er meint, die Länder in Osteuropa seien nach wie vor interessant, weil sie nahe bei Österreich liegen, ein günstiges Lohnniveau und geschulte Arbeitskräfte aufweisen.

Österreichische Unternehmen als Imperialisten

Nach 1989 wurde Osteuropa für österreichische Unternehmen ein wichtiges Interventionsfeld. Insbesondere in den letzten Jahren haben österreichische Banken geholfen, eine Kreditblase in Osteuropa aufzublasen. Einer der Auslöser der weltweiten Finanzkrise sind faulen Kredite. Der Aufschwung der Vergangenheit war zu großen Teilen durch Kredite finanziert. Ähnlich auch in Osteuropa. Das teilweise starke Wachstum der letzten Jahre war im wesentlich auf Basis eines dramatischen Anstiegs von Krediten durch Haushalte und Unternehmen möglich. Die - bisherigen - Nutznieser davon: Österreichische Banken. In den letzten Jahren fuhren sie in der Region Rekordgewinne ein und legten gleichzeitig die Basis für die aktuelle Krise.
Die Krise trifft Osteuropa auf mehreren Ebenen: die starke Zulieferindustrie hat Auftragseinbrüche, die osteuropäischen ArbeitsmigrantInnen in England, Irland, Deutschland etc. werden ihre Jobs verlieren und nach Hause kommen bzw. kein Geld mehr schicken können, die Rohstoffpreise brechen ein und damit auch die Staatseinnahmen. Und in Folge von all dem können Private und Unternehmen ihre Kredite nicht mehr bezahlen. Laut dem Direktor der Österreichischen Nationalbank, Ittner, machen die Osteuropa-Forderungen der österreichischen Banken ungefähr zwei Drittel des österreichischen Bruttoinlandsprodukts aus. Das zeigt, dass die österreichischen Banken genauso im hochspekulativen Bereich agiert haben, wie ihre amerikanischen Gegenstücke - und um nichts "bodenständiger", "seriöser" oder "besser" sind. Ganz normale Unternehmen halt…

Unterschiedlich involviert – unterschiedliche Interessen

Auf europäischer Ebene zeigen die unterschiedlichen Vorschläge zur Krisen"bewältigung" auch die unterschiedlichen Interessen auf. Für Österreichs Wirtschaft ist Osteuropa überlebenswichtig - daher gibt es einen starken Druck für Rettungs- und Unterstützungspakete für Osteuropa. Staaten, deren Unternehmen in der Region weniger engagiert sind, sehen das naturgemäß anders. IWF und Weltbank versuchen, das kapitalistische Ganze im Auge zu haben (was von einem kapitalistischen Standpunkt aus betrachtet Sinn macht). Dem entgegen stehen aber nationalstaatliche Interessen.
Das jüngst beschlossene Osteuropa-Rettungspaket ist mit weniger als 25 Milliarden schwachbrüstig - und wird wohl wie die berüchtigten Strukturanpassungspläne des IWF - an Angriffe auf die ArbeitnehmerInnen und sozial Schwachen in den einzelnen Ländern gekoppelt werden.

Unsere Banken? Unser Hilfspaket!

Die Frage ist nun: Müssen "Wir" die Wirtschaft und die Banken in Osteuropa retten, um "uns" zu retten? Die Frage ist falsch gestellt, weil "wir" und "uns" nicht homogen ist. Wir hatten nichts von den Milliardengewinnen der Banken in den letzten Jahren, aber wir sollen nun die Zeche zahlen. Österreichische Unternehmen stehen schon in den Startlöchern um ihre Marktposition für die Zukunft auszubauen - sie hoffen beim Schließungs- und Fusionsprozess gut auszusteigen und dank der staatlichen und internationalen Hilfen ihre Verluste gering zu halten.
Wir sind für ein Hilfspaket: die Gewerkschaften müssen sich endlich international vernetzen. ArbeiterInnenorganisationen müssen entschlossen gegen Betriebsschließungen und Stellenabbau kämpfen. Die Banken - in Österreich ebenso wie in Osteuropa - müssen von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die Profiteure der Vergangenheit, die Millionen kassiert haben, müssen ihre Bücher offen legen und sie sollen für die Krise zahlen. Verstaatlichte Betriebe - und dazu gehören auch Banken - dürfen sich nicht an Profitinteressen orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Menschen nach einem Job, einem ordentlichen Einkommen, einer sicheren Zukunft. Die Wirtschaft muss demokratisch von den Beschäftigten organisiert, kontrolliert und verwaltet werden.