Nazis einfach verbieten?

Gibt man in der Internet-Suchmaschine "Google" das Wort Verbotsgesetz ein, so erhält man eine Anzahl von ca. 52.700 Treffern. Auffällig ist, dass sich unter den Seiten, die sich gegen das Verbotsgesetz richten besonders auf die Meinungsfreiheit gepocht wird. Das erscheint vor allem für jene logisch, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Nazigedankengut verbreiten wollen. Grob zusammengefasst kann auf der Grundlage dieses Gesetzes verurteilt werden, wer nationalsozialistische Propaganda verbreitet, derlei Versammlungen abhält oder sich deren Symbolen bedient. Erst seit wenigen Jahren wurden allerdings Neonazis - bekanntere Figuren unter ihnen sind Gottfried Küssel (VAPO) oder Gerd Honsik (Ausländer-Halt Bewegung, Vorstandsmitglied der NPD) - auf der Grundlage dieses Gesetzes überhaupt zu Haftstrafen verurteilt. Freilich - sie werden deswegen bleiben was sie sind. Aber dennoch wird damit wenigstens ein öffentliches und markantes Zeichen dafür gesetzt, dass ihre Machenschaften nicht geduldet werden. Dies gilt umso mehr weil diese Prozesse IMMER aus jahrelangen Kampagnen und Mobilisierungen von AntifaschistInnen hervor gingen, welche Polizei und Justiz entsprechend unter Druck setzten und zum Handel zwangen.

Verbotsgesetz abschaffen?

Der Boden, warum Nazis und die extreme Rechte heute AnhängerInnen finden wird mit einem Gesetz nicht entzogen. Denn das Problem liegt in einer tristen wirtschaftlichen und persönlichen Situation, die bestimmte Schichten für Rechtsextremismus empfänglich werden lässt. Diese Situation verändert ein Verbotsgesetz natürlich nicht. Dennoch liegt es auf der Hand, dass seine Abschaffung die extreme Rechte ermutigen würde. Genau aus diesem Grund fordern Personen und Organisationen von FPÖ bis BFJ diesen Schritt. Für eine tatsächliche und realistische Bekämpfung rechtsextremer und neonazistischer Untriebe ist eine breite und entschlossene Mobilisierung von Nöten, die deren Auftritte - welcher Art auch immer- verhindert und klarstellt, dass Nazis letztlich mit und ohne Gesetz unerwünscht sind.