Gibt man in der Internet-Suchmaschine "Google" das Wort Verbotsgesetz ein, so erhält man eine Anzahl von ca. 52.700 Treffern. Auffällig ist, dass sich unter den Seiten, die sich gegen das Verbotsgesetz richten besonders auf die Meinungsfreiheit gepocht wird. Das erscheint vor allem für jene logisch, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Nazigedankengut verbreiten wollen. Grob zusammengefasst kann auf der Grundlage dieses Gesetzes verurteilt werden, wer nationalsozialistische Propaganda verbreitet, derlei Versammlungen abhält oder sich deren Symbolen bedient.
Vorwärts 167 - September 2007
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Artikel in dieser Ausgabe:
10.09.2007
Jahrelang haben Justiz und Polizei dem Treiben des Bundes Freier Jugend (BFJ) zugesehen. Vor allem in Oberösterreich setzten sich die rechten Recken durch Aufmärsche, Verteilaktionen gegen AusländerInnen und Übergriffe gegen Linke in Szene. Mehr noch: AntifaschistInnen, die das nicht hinnehmen wollen wurden vom Staat sogar kriminalisiert. Nun stehen zwar endlich drei führende BFJ-Funktionäre vor Gericht. Doch die Gefahr ist damit noch lange nicht vorbei …
Rechte Recken ändern ihre Strategie (Der Standard, 17.8.2007)
10.09.2007
Die Schwesterorganisation der SLP in Nigeria namens DSM (Democratic Socialist Movement), nahm am 18. August in Lagos an dem "3rd Rotimi Ewebiyi Symposium and Re-launch of Endowment Fund" Teil. Das Symposium ist eine Zusammenkunft mehrerer Bürgerrechtsorganisationen, die ihren Namen vom nigerianischen Sozialisten Rotimi Ewebiyi, der am 4. Juni dieses Jahres an Krebs starb, hat. Besprochen wurde vor allem, ob die derzeitige Yar'Adua- Regierung bessere Lebensstandards für die ärmeren Bewohner Nigerias schaffen kann.
10.09.2007
Die Mitglieder der australischen Socialist Party (CWI) nutzten den "National Day of Action" am 12. August um für die Rechte von Homosexuellen aufzutreten. Außerdem protestierten sie gegen einen Beschluss der Regierung, der 2004 in Kraft trat und homosexuellen Paaren Heiratsrechte entzieht. Im ganzen Land gingen bereits tausende Menschen gegen dieses Gesetz auf die Straßen.
10.09.2007
Mit kräftigem Mitwirken der SAV (Schwesterorganisation der SLP in Deutschland) und dem Bündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub" (GgS) entstanden in Köln engagierte Proteste gegen die Schließung von drei Freibädern, welche SPD und Grüne durchsetzen wollten. Mittels Info-Ständen, Plakat Aktionen und einer Demo wurden hunderte von Menschen mobilisiert, die dagegen protestierten. Dies ist jedoch nur ein Teilerfolg; Die Bäder sollen zu "Bürgerbädern" umgewandelt werden. Der Name täuscht hierbei.
10.09.2007
Die momentane Diskussion im Parlament um eine Beteiligung österreichischer Truppen am Sudan/Darfur-Einsatz der UNO, welche von der grünen Abgeordneten Lunacek vehement gefordert wird, nimmt die SLP zum Anlass, die Problematik einer Teilnahme an einem UNO- Einsatz, die UNO und die wahren Gründe für die momentan Situation im Sudan/Darfur zu erörtern.
Der Sudan war von 1899 bis 1956 britische Kolonie und während diesem Zeitraum verfolgte der britische Imperialismus die klassische Strategie "Teile und Herrsche".
09.09.2007
In der ersten Augustwoche fand in Gent, Belgien, die alljährliche Schulung des CWI (dessen österreichisch Sektion die SLP ist) statt.
08.09.2007
Auf 2,1% stand die Inflationsrate im Juli 2007. Klingt zuerst nicht sehr dramatisch: Bis 1995 waren Inflationsraten weit über 2% normal.
Am stärksten teurer wurde nach den jüngsten Berechnungen der Statistik Austria Wohnen und Energie mit +4,5%, gefolgt von Nahrungmitteln mit +3,5%. Verkehr erreicht immerhin +1,7%.
08.09.2007
Kürzlich vertrat Sozialminister Buchinger in der Öffentlichkeit die Ansicht, er könne sich bei der kommenden Lohnrunde im Herbst 4 % KV-Erhöhung vorstellen und holte sich mit dieser Aussage prompt mediale Schelte. Hat Buchinger seine soziale Ader (wieder-)entdeckt?