Linke Alternative in Kärnten

Die SLP aktiv in Kärnten

Seit Februar diesen Jahres ist die SLP auch in Kärnten aktiv. Wie viele Diskussionen bei Zeitungsverkäufen auf der Straße und vor Schulen, auf Veranstaltungen sowie im privaten Umfeld gezeigt haben, gibt es gerade in Kärnten keine Alternative zum herrschenden Parteien-Einheitsbrei. Umso wichtiger scheint uns der Aufbau einer kämpferischen Partei der ArbeiterInnen, Frauen und Jugendlichen. Für 6. November organisieren wir deshalb eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema "Neue ArbeiterInnenpartei nötig". Wir hatten bereits vier Treffen, u.a. zum Thema antifaschistischer Widerstand im 2. Weltkrieg in Kärnten und Slowenien. Hier beschäftigten wir uns näher mit der Partisanenbewegung. Wir besuchten auch die Gedenkstätte Peršmanhof, wo wir den Obmann des Verbandes der Kärntner Partisanen, Ing. Peter Kuhar, trafen.

Ulrichsbergtreffen

Leider gibt es bis heute in Österreich noch immer keine angemessene Würdigung bzw. Gedenkveranstaltungen für den größten Teil des antifaschistischen Widerstandes im 2. Weltkrieg - der Partisanenbewegung.In Kärnten wurden noch bis am 12. Mai, also nach dem offiziellen Kriegsende am 8. Mai, WiderstandskämpferInnen durch Nazis ermordet. Stattdessen gibt es mit dem Ulrichsbergtreffen seit 1958 eine jährliche Gedenkveranstaltung von Kriegsveteranen und deren Angehörigen. Auch dieses Jahr findet am 16.9. die so genannte Bergfeier statt. Manche Menschen meinen, dass der Großteil jener, die im Krieg auf Seiten der Nazis kämpften, keine andere Wahl hatte, und nicht wusste, worum es ging. Ihre Verdienste für das Vaterland müssten geehrt werden usw. Das Ulrichsbergtreffen sei nur ein Treffen von alten Kameraden, deren Freundschaft durch den Krieg gewachsen ist und bis heute angehalten hat.
Doch worum geht es beim Ulrichsbergtreffen wirklich? Die Ulrichsberggemeinschaft bzw. der Verein für die Heimkehrgedenkstätte Ulrichsberg ist ein Dachverband rechtsextremer Gruppierungen wie der Kameradschaft IV der Waffen-SS, dem Kärntner Abwehrkämpferbund etc. Die Basisfinanzierung all dieser Verbände erfolgt aus dem Kulturbudget des Landes Kärnten, wie es beispielsweise 2002 von allen im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen beschlossen wurde. Um was für Organisationen es sich hierbei handelt, zeigt folgende Beschreibung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes: "Die K IV versucht, die Waffen-SS, die vom Nürnberger Gerichtshof als Teil der SS zu einer verbrecherischen Organisation erklärt wurde, als vierten Wehrmachtsteil (neben Heer, Luftwaffe und Marine; Anm.) und damit als unbedenklich hinzustellen, und leitet ihren Namen daraus ab." Der K IV drohte bereits ein Verbot wegen NS-Wiederbetätigung, was 1995 zur Selbstauflösung des Bundesverbands führte.
Am Ulrichsbergtreffen sind aber auch immer wieder bekannte Neonazis wie die niederländische Auschwitzleugnerin Florentine Rost van Tonningen sowie Gudrun Burwitz, Tochter von Heinrich Himmler, zu Gast. Neben den traditionellen rechtsextremen Organisationen und Parteien unterstützen auch SPÖ und ÖVP das Treffen. Präsident der Ulrichsberggemeinschaft ist der ehem. LH-Stv. und SPÖ-Politiker Rudolf Gallob. Im Vorstand befinden sich außerdem u.a. der Klagenfurter Bürgermeister Scheucher sowie sein Vorgänger Guggenberger (beide ÖVP). Auch der ehem. LH-Stv. Ambrozy (SPÖ), LR Wurmitzer und LR Martinz (beide ÖVP) nahmen bereits an den Feierlichkeiten teil, während daneben Skinheads unbehelligt marschierten. Häufig werden Neonazi-Parolen gerufen - keiner tut etwas dagegen. Weitere Informationen zum Treffen sowie zu Gegenveranstaltungen finden sich auf www.u-berg.at

Alternative nötig

Besonders in Kärnten bedeutet der Kampf gegen Rechtsextremismus heute entschiedener Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Privatisierungen, Sozialabbau und Korruption - also gegen die herrschende Politik. Kärnten liegt im Spitzenfeld bei Arbeitslosigkeit und Armut, ist stark verschuldet und hinkt bei der Kaufkraft den restlichen Bundesländern hinterher. Außerdem ist die Regierung oftmals Korruptionsvorwürfen ausgesetzt (EM-Stadion, Seebühne, Hypo-Alpe-Adria). Den Höhepunkt dieser unsozialen Politik bilden die Privatisierung öffentlicher Dienste wie der Wasser- und Stromversorgung. Nur mit einem sozialistischen Programm können wir diese "Systemfehler" konsequent bekämpfen. Werde auch du bei uns aktiv!