GewerkschafterInnen für Arbeitszeitkampagne

Mehr als 60 KollegInnen aus verschieden Gewerkschaftsbereichen trafen sich am 19. Mai in Wien, um sich über den Aufbau einer kämpferischen Gewerkschaftsopposition und einen möglichen Widerstand gegen den Sozialraub der neuen Bundesregierung zu organisieren.

BetriebsrätInnen und aktive Gewerkschaftsmitglieder aus fünf Bundesländern beteiligten sich an den lebhaften Debatten. Aufgerufen hatte die neue “Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB”.

Mobilisierung vor Arbeitsämtern und bei KV-Verhandlungen

Zur Bewerbung davor gab es eine Reihe gemeinsamer Aktionen der SLP und der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Unter dem Motto: “Gemeinsam gegen Sozialraub” wurden vor Arbeitsämtern, vor den Kollektivvertrags-Verhandlungen der Elektroindustrie und bei Gewerkschaftsveranstaltungen Kundgebungen organisiert. Besonders vor den Arbeitsämtern wurde der Unmut vieler KollegInnen deutlich.

Die Verschlechterungen im Sozialbudget, die Pflegemisere, niedrige KV-Abschlüsse und auch noch die Angriffe zum Thema Arbeitszeit, dass alles zeigt, wie wichtig es ist, dass sich erwerbsarbeitlose Menschen und solche, die noch einen Job haben, gemeinsam wehren.

Internationale Erfahrungen

Hauptteil am Vormittag der Konferenz bildete das Referat von Bernd Rixinger, Bezirkssekretär der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft “Verdi” in Stuttgart. Er berichtete von verschieden Streiks der letzten Jahre (Streik der Gemeindebediensteten in Baden-Würtenberg, bei der Nürnberger Versicherung und bei der Telekom). Ein paar Kernaussagen seiner Einleitung haben auch für Österreich absolute Gültigkeit:

1) In den letzten Arbeitskämpfen waren “neue Schichten” besonders wichtig, etwa bei den Gemeindebediensteten die KindergärtnerInnen.

2) Die Arbeitskämpfe werden radikaler: So wurden etwa beim letzten Streik der Gemeindebediensteten, zur Verteidigung der 38-Stunden-Woche, die Müllverbrennungsanlagen blockiert, weil die Landesregierung private Firmen als StreikbrecherInnen gegen die streikende Müllabfuhr einsetzte.

3) Wenn Streiks demokratisch organisiert sind sind sie effizienter und stärker.

4) Die Menschen machen mit, wenn sie von vornherein spüren, “dass es um etwas geht”, “Dampfablass- und Alibiaktionen” werden eher boykotiert – egal ob von Gewerkschaften oder der Gewerkschaftslinken organisiert.

5) Eine “Gewerkschaftslinke” muss manchmal selbst mobilisieren und darf nicht auf die Gewerkschaftsbürokratie warten.

6) Es braucht eine neue politische Alternative – Bernd Rixinger ist Gründungsmitglied der WASG und in der neuen Linkspartei aktiv.

Inwieweit die jetzige Linkspartei in Deutschland eine solche Alternative darstellt, war Teil der hier kontroversen Debatte; auch die anderen Erfahrungen aus den Streiks wurden ausgewertet.

Beschluss, Opposition auszuweiten

Am Nachmittag gab es Arbeitskreise zu Armut, Arbeitslosigkeit, Arbeitszeit und “Wie sich wehren?”. Den Abschluss bildete eine Podiumsdebatte mit Barbara Blaha (ÖH, aus Protest gegen die Studiengebühren aus der SPÖ ausgetreten). Auch in dieser Diskussion wurde die Notwendigkeit eines gemeinsamen Widerstands betont. So beschloss die Konferenz gemeinsam am Aufbau einer klassenkämpferischen Opposition in- und außerhalb des ÖGB weiter zu machen. Immer mehr Menschen sehen das Versagen der Sozialpartnerschaft und suchen nach einer politischen Alternative im Kampf gegen Sozialraub. Eine Chance, die genutzt werden muss!

Beschluss für aktive Kampagne

Die Konferenz einigte sich auch auf eine Kampagne gegen das Sozialpartnerübereinkommen zum Thema Arbeitszeit. Eine “konstatierte Aktion” in Linz, Graz und Wien, noch im Juni soll den Auftakt dazu darstellen. Für einen Großteil der TeilnehmerInnen war die Konferenz ein voller Erfolg.

“Die Konferenz war sehr gut, es wurden viele wichtige Themen besprochen und die Leute waren sehr engagiert, daher war es schwierig alle wichtigen Themen unterzubringen. Das nächste Mal müssen wir uns halt etwas länger Zeit nehmen”, meinte etwa Gabi Bischinger, ehemalige Betriebsrätin in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie. Sie ist zur Zeit auf Jobsuche und in der Plattform aktiv. Der Aufbau einer kämpferischen Opposition ist am 19. Mai 2007 einen wichtigen Schritt weiter gekommen.