Do 22.03.2007
1992 trafen sich erstmals, im Rahmen der Vereinten Nationen, VertreterInnen aller wichtigen Staaten um über Klimaschutz und die Verringerung von Treibhausgasen zu reden.
Das "Ergebnis" damals: Man wolle sich wieder treffen.
Erst fünf Jahre später wurde das Kyoto-Protokoll beschlossen. Es sah vor, erstmal gar nichts zu unternehmen. Erst wenn alle Staaten, die zusammen für 55% des CO2 Ausstoßes verantwortlich sind, das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, sollte es in Kraft treten. Und das war erst nach dem Beitritt Russlands 2005 der Fall. Ein wesentliches Problem ist aber, dass die USA, die ja der größte Produzent an CO2 ist, und China den Vertrag erst gar nicht unterzeichnet haben.
Die EU und der Emissionshandel
Die EU-Staaten haben sich dazu verpflichtet, die CO2 Emissionen bis 2012 im EU-Durchschnitt um 8 % gegenüber 1990 zu verringern. Da das im Allgemeinen ganz und gar nicht den Profitinteressen der Konzerne entsprach, musste man es ihnen schmackhafter machen, indem man Klimaschutz mit Profitmacherei verband. Dies gelang durch den so genannten Emissionshandel; also der Handel mit Verschmutzungsrechten. "Funktionieren" tut das ganze folgendermaßen: Um die Umwelt mit ihren Emissionen zerstören zu dürfen, brauchen die Konzerne sog. Verschmutzungsrechte, die sie sich kaufen müssen. In der Regel bekommen sie diese aber zu einem großen Teil durch den Nationalen Allokationsplan (NAP, Nationaler Zuteilungsplan) vom jeweiligen Staat geschenkt. Den Rest müssen sie sich dazukaufen. Der Preis wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt und daraus lässt sich natürlich auch Gewinn machen. Nämlich indem man die überschüssigen Verschmutzungsrechte an andere Unternehmen, die mehr CO2 als sie eigentlich dürfen in die Luft blasen, verkauft. Anschaulich lässt es sich mit einem Kettenraucher vergleichen, der sich in ein Restaurant setzt und sich von den anderen Gästen dafür bezahlen lässt, dass er nicht soviel raucht wie er rauchen könnte. Theoretisch angestrebt wird zwar, dass es immer weniger Verschmutzungsrechte zu erwerben gibt, bzw. sie immer teurer werden und dies schließlich zu Maßnahmen der einzelnen Konzerne zur CO2 Reduktion führt. Allerdings scheint dies gescheitert zu sein, da die Unternehmen genügend Emissionsrechte besitzen was zu einem starken Kursverfall der Zertifikate führt.
Luftverschmutzung auf Kosten der Bevölkerung
Der Plan sah vor, bis 30. Juni 2006 eine neue Obergrenze an Schadstoffausstoß festzulegen, die natürlich unter der aktuellen liegt. Demnach wird dann der Allokationsplan II erstellt, der weniger Schadstoffzertifikate als bisher vorsieht. Österreich hat die Frist bis 30. Juni ohne Angabe einer neuen Obergrenze verstreichen lassen, da diese Regierung - wie andere in Europa auch - anscheinend nicht wirklich an einer Verbesserung des CO2 Ausstoßes interessiert ist. Es wird dafür lieber eine Strafe der EU wegen Vertragsverletzung in Kauf genommen, die dann bequem auf die Masse der Lohnabhängigen (=SteuerzahlerInnen) abgewälzt werden kann. Weil das bringt weniger Ärger mit den Konzernen und “sichert den Wirtschaftsstandort”. Das der Umweltschutz vor allem auf Kosten der Bevölkerung geht und nicht etwa auf Kosten derer, die dafür verantwortlich sind zeigt auch das Umsetzungsmuster des ganzen Plans in der Alpenrepublik exemplarisch:
Österreich verschenkt im EU Durchschnitt besonders viele Verschmutzungsrechte, besonders an OMV., VOEST und Verbund, obwohl wir 30% über dem Erreichungswert des Kyoto-Protokolls und damit noch weiter entfernt von den EU-Vorgaben liegen. Jede Tonne CO2, welche die Industrie nicht reduziert oder selbst beim Ankauf von Zertifikaten bezahlt, muss der Steuerzahler finanzieren", beschreibt Greenpeace Energieexperte Mayer dieses 400-600 Millionen Euro teure Geschenk an die größten Umweltsünder Österreichs. Die Bundesregierung, federführend die (Ex-)Minister Pröll, Grasser und Bartenstein, haben im NAP für die zweite Handelperiode von 2008-2012 der Industrie und E-Wirtschaft 33 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr zugestanden. Würde laut EU-Richtlinie die Vereinbarkeit mit dem nationalen Klimaschutzziel Österreichs von minus 13 Prozent beachtet werden, dürften nur knapp 25 Mio. Tonnen CO2 an Industrie und E-Wirtschaft zugestanden werden. Die Differenz von acht Mio. Tonnen CO2 belastet direkt Österreichs CO2-Bilanz, dieser Fehlbetrag muss durch den Ankauf von Zertifikaten durch den Staat ausgeglichen werden.
Und das bedeutet, auf Kosten jedes(r) Einzelnen ...
Sackgasse Emissionshandel
Während Organisationen wie Greenpeace fordern den Emissionshandel von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern um der "Standortlogik" entgegen zu wirken, zeigt die Entwicklung tatsächlich, dass kapitalistische Mechanismen das Problem nicht lösen können. Emissionshandel bedeutet nichts anderes als aus der Verschmutzung der Umwelt selbst auch noch ein Geschäft zu machen; statt das Verursacherprinzip anzuwenden und die Luftverpester zur Kasse zu bitten.