Die FPÖ: Eine ganz normale Partei?

Es war nicht erst das Bekenntnis des FPÖ-Hinterbänklers Wolfgang Zanger zu den “guten Seiten” des NS-Regimes, welches einen Skandal der Sonderklasse darstellte. Barbara Rosenkranz, stv. FP-Klubvorsitzende, hielt bereits bei der Eröffnung des Nationalrates eine Rede über Bevölkerungspolitik, die an “Blut und Boden”-Rhetorik, selbst in den 1930er Jahren, kaum zu übertreffen gewesen wäre. Wenig später brachten allerdings Cap, Pilz, Strache und Rosenkranz (u.a.) harmonisch einen Antrag auf Einsatz eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses ein. Im Zuge des Bankenausschusses gingen SPÖ und Grüne sogar noch einen Schritt weiter: Einstimmig wurde Martin Graf, FPÖ-Abgeordneter und Mitglied der Burschenschaft Olympia, zum Ausschussvorsitzenden gewählt. ÖVP-Innenministerin Prokop verkündet wiederum, dass die FPÖ der ÖVP in Ausländer-Fragen näher stände als die SPÖ und Schüssel liebäugelt vielleicht doch mit einer Koalition mit bzw. unter Duldung der FPÖ.

Die FPÖ als demokratischer Partner?

Selbst wenn noch unklar ist, wie weit nach rechts die “FPÖ neu” gerückt ist: Auf der Hand liegt, dass sie sich selbst gegenüber der Haider-FPÖ der 1990er Jahre radikalisiert hat. Rechtsextreme Ideologen und schlagende Burschenschafter stehen heute im Zentrum der Partei und stellen die Mehrheit in Klub- und Parteiführung. Umso befremdlicher wirkt es, dass entgegen der – wenigsten verbalen – “Ausgrenzung”  der “FPÖ-Alt”  durch SPÖ und Grüne, heute offenbar keine Hemmungen zur Kollaboration mehr existierten. Die Strategie von Schüssel und Co. die extreme Rechte mit ins Boot zu holen, zeigt offenbar Langzeitwirkung: Das Spiel mit der FPÖ ist legitim geworden und wird uns als neue demokratische Kultur verkauft. Doch tatsächlich ist es nicht möglich, glaubwürdig gegen die extreme Rechte zu kämpfen und gleichzeitig mit ihr gemeinsame Sache zu machen.
Keine linken Positionen – keine Strategie gegen die extreme Rechte
Selbstverständlich ist nicht auszuschließen oder zu verhindern, dass freiheitliche Abgeordnete verbal auch bei Fragen mitgehen, welche die – im Parlament nicht vertretene – Linke auf die (politische) Tagesordnung setzt. Nur Dummköpfe würden deshalb darauf verzichten, solche Positionen einzubringen. Denn offensive Anträge zu Mindestlöhnen, Arbeitszeitverkürzung... würden die Freiheitlichen rasch zum Offenbarungseid zwingen. Der Punkt ist: SPÖ und Grüne haben keine linken Positionen, mit denen sie hier die FPÖ als angebliche “Sozialpartei” unter Druck setzten könnten. Es ist aber eine völlig andere Sache gemeinsam mit der FPÖ Anträge zu stellen, oder gar ihre Vertreter in verantwortungsvolle Positionen zu wählen. Tragischerweise zeigen sich die rechten Ideologen hier in ihrer “Ausgrenzungsstrategie”, inzwischen wesentlich konsequenter als “Linke” bei SPÖ und Grünen: Während Kogler, Rossmann (Grüne) oder Trunk (SPÖ), Martin Graf zum Vorsitzenden des Aussusses Banken mitwählten, verweigerte Ewald Stadler (FPÖ)  Peter Pilz, bei der Wahl zum Ausschussvorsitz Abfangjäger, die Stimme...