ÖGB- Krise verschärft sich

Anfang Oktober ließ der ÖGB in den Medien von sich hören. Während andere mit der “ÖGB Reform” beschäftigt waren, verkaufte der ÖGB seine Zentrale in der Wiener Innenstadt. 48 Millionen Euro soll er dafür von einer deutschen Tochter eines US-Konsortiums bekommen haben. Angesichts der Finanzkrise traut sich (fast) keiner fragen, ob dieser Verkauf überhaupt Sinn macht, und wer die ÖGB- Spitze zu diesem Schritt eigentlich ermächtigt hat.

ÖGB-Spitze will so weiter machen wie bisher ...

Während engagierten ÖGB-Mitgliedern im Internet und bei ÖGB-Regionalkonferenzen eine Mitsprachemöglichkeit vorgegaukelt wird, werden die wichtigen Entscheidungen einsam an der Spitze getroffen und durchgezogen. Doch zu diesem Trend gibt es “kleine Ausreißer”:
Etwa die Betriebsratswahl bei Philips. Oder bei der AUA, wo Betriebsrat Martin Rumler (Bord) angesichts der angekündigten Entlassungswelle nun gemeinsam mit der Belegschaft Kampfmaßnahmen überlegt und im Gespräch mit der SLP fordert: “Ein starker ÖGB sollte seinen Mitgliedern aktiv, kämpferisch und auch schon im Vorfeld den Rücken stärken und freihalten.”* Oder der 5.10. 2006 in Wien. Da hielt der ÖGB eine seiner Wiener Regionalkonferenzen ab.

... doch man lässt sie nicht (immer)

Die anwesenden ÖGB-Mitglieder setzten bei dieser Regionalkonferenz mehrheitlich eine andere Tagesordnung durch. Im Kern ging es um einen Antrag der “Plattform für demokratische und kämpferische Gewerkschaften” (siehe Dokumentation). Schon nach der Vorstellung der vorgegeben Tagesordnung meldeten sich zwei Gewerkschaftsmitglieder zu Wort, um ihren Unmut über den Ablauf der Regionalkonferenz kundzutun. Danach stellten VertreterInnen von Plattform und SLP den Plattform-Antrag vor. Die OrganisatorInnen der Konferenz versuchten dann, die Abstimmung zu verhindern und die anwesenden Mitglieder zur Teilnahme an vorgefertigten Arbeitskreisen mit vorgefertigten Fragen zu bringen. Vor allem die Aussage eines Gewerkschaftssekretärs: “dieser Antrag ist undemokratisch, weil wir heute über nichts abstimmen”, löste Unmut und Gelächter aus. Viele hielten es eher für undemokratisch, dass von vornherein klar war, dass auf dieser Konferenz nichts beschlossen werden sollte. Erst als eine Abstimmung am Ende der Veranstaltung versprochen wurde, gingen die KollegInnen in die vorbereiteten Arbeitskreise (wo VertreterInnen der Plattform wieder ihren Antrag vorstellten). Am Ende das Tages wurde der Antrag mit 20 Pro-Stimmen bei sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen. Uns AktivistInnen der Plattform ist klar, das 35 anwesende ÖGB-Mitglieder nicht  “die Basis” repräsentieren, aber ein paar Dinge wurden deutlich:

1. Die Spitzen von FSG und FCG schaffen es nicht, wichtige Teile der ÖGB-Basis in den “Reformprozess” einzubeziehen. Die geringe Teilnahme an der ÖGB-Regionalkonferenz zeigt, dass die große Mehrheit der ÖGB-Basis kein Vertrauen in die Führung hat.
2. Die Argumente der kämpferischen Opposition im ÖGB haben durch die Bawag-Krise ein wesentlich stärkeres politisches Gewicht erlangt.

Kurz vor Redaktionsschluss wurde bekannt, dass auch die Regionalkonferenz vom 9. 10. in WIen den Antrag mit 12 pro, 10 contra und 1 Enthaltung annahm.