Von Seiten des ÖGB und der SPÖ wurde immer wieder das “schwedische Modell” mit seinem gut ausgebautem Sozialstaat und beinahe Vollbeschäftigung als “sozialer Kapitalismus” gepriesen.
Vorwärts 160 - Oktober 2006
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Artikel in dieser Ausgabe:
10.10.2006
“Auch die Untätigkeit und Unfähigkeit der Linksregierungen ist dafür verantwortlich, dass das Lebensniveau der großen Mehrheit noch hinter den Glanzzeiten der Kádár-Ära* herhinkt, dass Millionen, darunter viele der 3,2 Millionen Rentner, in Armut, sogar Elend leben. Durch diese Politik ist das Land in eine tiefe Budgetkrise geraten. (Durch) Die bekannt gewordene “geheime” Rede von Gyurcsány wurde Öl ins Feuer gegossen: Die Verlierer der Wende fühlten sich in ihrer Meinung bestätigt, dass “die Kommunisten” schon immer gelogen haben. Ihr Chef habe das nun zynisch und offen zugegeben.
10.10.2006
Der Berliner Wahlkampf war - im Gegensatz zum österreichischen - von realen Aussichten auf einen Einzug der WASG in den Berliner Senat geprägt. Ganz Berlin war mit WASG-Plakaten dekoriert, an fast jeder Ecke lächelte einem die Spitzenkandidatin Lucy Redler zu und die Berliner Zeitungen berichteten beinahe täglich über den Wahlantritt der WASG.
10.10.2006
10 Euro pro Stunde – das gibt es nur für Wahlhelfer anderer Parteien. Unser “Zuckerl” war ein Programm “gegen Rassismus und Kapitalismus”.
10.10.2006
Die Berliner Wahlen endeten mit einer schallenden Ohrfeige für die Parteien des Establishments im Allgemeinen und die Linkspartei.PDS im Besonderen. Der Tagesspiegel titelte: Das große Misstrauensvotum.
10.10.2006
Wegen eines Artikel im Online-Standard klagt der Kärntner Großkonzern Treibacher AG Gerald Oberansmayr, einen Aktivisten der Werkstatt Frieden & Solidarität. Stein des Anstoßes ist ein Bericht über die Verwicklung westlicher Großkonzerne in die illegale Rohstoffausbeutung im Kongo. Dabei wird auch aus einem Gerichtsurteil zitiert, in dem auf die Geschäftskontakte der Treibacher AG mit einem deutschen Geschäftsmann Bezug genommen wird, dem von der UNO schwere Vorwürfe wegen illegaler Rohstoffausbeutung und der damit in Verbindung stehenden Bürgerkriegsfinanzierung gemacht werden.
10.10.2006
Bei NXP (vormals Philips) Sound Solutions fanden am 4. und 5. Oktober Betriebsratswahlen statt. Diese waren notwendig geworden, nachdem Philips seine Halbleitersparte (37.000 Beschäftigte weltweit) an die Finanzinvestoren Kohlberg Kravis Roberts (KKR) und andere verkauft hatte. KKR hatte sich bereits in den 80er Jahren sogar in Wirtschaftskreisen einen schlechten Ruf aufgebaut, indem sie Unternehmen kauften, aussaugten, massenweise ArbeiterInnen entließen und danach einfach fallen gelassen hatten. (Anm.: KKR gehört gemeinsam mit Allianz auch zu den Interessenten an der BAWAG)
10.10.2006
Anfang Oktober ließ der ÖGB in den Medien von sich hören. Während andere mit der “ÖGB Reform” beschäftigt waren, verkaufte der ÖGB seine Zentrale in der Wiener Innenstadt. 48 Millionen Euro soll er dafür von einer deutschen Tochter eines US-Konsortiums bekommen haben. Angesichts der Finanzkrise traut sich (fast) keiner fragen, ob dieser Verkauf überhaupt Sinn macht, und wer die ÖGB- Spitze zu diesem Schritt eigentlich ermächtigt hat.
09.10.2006
Das einstige „Freiherr-von-der-Trenck-Heim“ der AfP Wien in der Koppstraße 72 wurde 1993 in „Dr.-Fritz-Stüber“-Heim umbenannt. Stüber war ein in der Szene hochangesehener Nazi-Schreiberling. Er führte nach 1945 den VdU Wien (Vorläufer der FPÖ) und war Chefredakteur der VdU-Wochen-Zeitung. Sein Auftreten war selbst dem VdU zu heftig. Stüber wurde 1953 wegen „Rechtsabweichung“ (!!) ausgeschlossen.
09.10.2006
Am 9. November ist der Jahrestag der November-Pogrome (auch bekannt unter dem beschönigenden Namen “Reichskristallnacht”). 1938 kam es zu vom Nazi-Regime organisierten Ausschreitungen gegen jüdische MitbürgerInnen. Nazis und Rechtsextreme veranstalten an diesem Tag gerne ihre widerlichen Feiern.