Ist die SPÖ sozial?

Auf der jüngsten Plakatserie wirbt die SPÖ mit dem Slogan "Wohlstand muss gerecht verteilt werden". Aber wer hat dafür gesorgt, dass der "Wohlstand" in Österreich so ungerecht verteilt ist? Ja, die ÖVP - aber das hat nicht erst 2000 begonnen. Die SPÖ ist massgeblich daran schuld, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

SPÖ hat das Stiftungsrecht eingeführt

Die SPÖ-Neunkirchen schreibt auf ihrer Homepage: "Die wenigsten Steuern bezogen auf das Einkommen müssen aber die tatsächlich Reichen berappen. Wie ist das möglich? Mit dem Stiftungsrecht." Die SPÖ-Neunkirchen hat recht - nur schreibt sie nicht, WER das Stiftungsrecht eingeführt hat.

1993/94 wurde unter dem SPÖ-Finanzminister Lacina die Abschaffung der Vermögens- und Gewerbesteuer sowie der Sonderabgabe für Banken und der Verabschiedung des Privatstiftungsgesetz durchgeführt. Außerdem wurde damals auch das Stiftungsrecht eingeführt.

Als Argument führte die SPÖ damals an, dass mit dem Stiftungsrecht die Kapitalflucht reicher ÖsterreicherInnen in Steueroasen wie Monaco oder Lichtenstein verhindert werden könne. Nun kann man Wertpapiere, Immobilien oder ganze Unternehmen in das Eigentum einer unabhängigen juristischen Person, der Stiftung, übertragen. Alle anfallenden Gewinne oder Dividendenzahlungen können steuerfrei einbehalten werden. Damit ist es Österreich gelungen sogar der Steueroase Lichtenstein Konkurrenz zu machen.
Karl Wlaschek, Ex-Billa- und Immobiliernbesitzer, sparte beim Verkauf seiner Billa-Anteile an den deutschen Rewe-Konzern dadurch rund 5 Mrd. Schilling (ca. 360 Millionen Euro). Er war damit nicht der einzige. Gelder die an Begünstigte der Stiftungen ausgezahlt werden unterliegen nur einer 25%igen Besteuerung. Folge: Es ist nicht mehr die Einkommensteuer von – für hohe Einkommen – bis zu 50% oder Erbschafts- und Schenkungssteuer von bis zu 60% abzuführen, sondern nur noch die KEST von
25%. Wir alle müssen übrigens für die Zinsen auf unseren Sparbüchern ebenfalls 25% KEST zahlen – ein im Verhältnis zu unseren Gesamteinkommen im Regelfall viel zu hoher Steuersatz.

SPÖ schuld daran, dass wir viel, die Reichen aber wenig Steuern zahlen!

Schätzungen sprechen von einem Einnahmenausfall von über 700 Millionen Euro pro Jahr durch die ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer. Trügen die Vermögenssteuern in Österreich (1,3%) so viel zur Staatsfinanzierung bei wie in Großbritannien, Japan oder den USA (je 10,7%), brächte dies Mehreinnahmen von rund 9 Milliarden Euro.

2003 lagern in rund 2.300 Privatstiftungen schätzungsweise 44 Mrd. Euro und sind damit einer effektiven Besteuerung entzogen. Würden diese Stiftungen wie "kleine Sparer" behandeln und ihre Erträge mit 25 % KESt belastet, so ergäbe dies jährlich ca. 726,7 Mio. Euro Steuererträge, würden sie mit dem entsprechenden Spitzensteuersatz von 50% besteuert werden, läge der Wert bei über einer Milliarde Euro.

SPÖ - Keine Kurskorrektur

Auf der Homepage der SPÖ findet sich zu Stiftungsrecht und Vermögenssteuer genau - nichts. Im Standard-Chat antwortet  SPÖ-Wirtschafssprecher Johann Moser auf die Frage "wird die SPÖ deren Abschaffung (der Vermögenssteuer, Anm.) wieder rückgängig machen?" ausweichend: "Eine Steuerreform muss alle Einkunftsarten eines Landes zur Finanzierung der großen sozialen Aufgaben heranziehen."

Im "SPÖ-Programm für faire Steuern" wird weder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, noch eine Abschaffung oder nur Änderungen des Stiftungsrechtes gefordert. Dafür sollen weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen u.a. aus den "laufenden Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer (600 Mio )" finanziert werden. Die Mehrwertssteuer ist die unsozialste Steuer überhaupt, da sie unabhängig vom Einkommen alle gleich trifft, also für Menschen mit niedrigem Einkommen eine wesentlich höhere Belastung ist. Die SLP tritt für die Abschaffung der Mehrwertssteuer ein.

Die SPÖ plant also nicht irgendetwas daran zu ändern, dass Österreich eine Steueroase für Reiche und für Unternehmen ist.

SPÖ = Privatisierungskaiser 

Auch die Privatisierungen sind keine Erfindung von blau-schwarz-orange. Von 1986-93 wurden unter einem  SPÖ-Kanzler (Teil-)Privatisierungen von über 80 Betriebe durchgeführt: unter anderem Voest, Chemie Linz, Schiffswerft,  AMAG (um den symbolischen Preis von 1 Schilling), Steyr-
Daimler-Puch AG, Lenzing AG, Steyrermühl, Bank Austria, z.T. BAWAG. Postsparkasse, ÖBB und Post wurden aus dem Bundesbudget ausgegliedert und damit die Privatisierung eingeleitet.

In Wien wurde inzwischen quasi der gesamte Sozialbereich "ausgegliedert" und muss daher privatwirtschaftlich geführt werden. Wenn aber der Sozialbereich privatwirtschaftlich geführt werden muss, bedeutet das Kürzungen beim Personal und schlechtere Leistungen für Kranke, Behinderte und Bedürftige.

Im Wirtschaftsprogramm der SPÖ wird die Privatisierung nicht nur nicht abgelehnt, sondern soll fortgesetzt werden:

Die ÖIAG soll "ein Instrument der Industrie- Industriepolitik" werden. "Ihr Zweck ist die Sicherung eines österreichischen
Eigentumskerns an den verbliebenen Großunternehmen der ehemaligen verstaatlichten Industrie. Zur Finanzierung verzichtet der Staat auf die derzeit ausstehenden Verbindlichkeiten der
ÖIAG."

"Österreichischer Eigentumskern" sagt nur etwas über die Nationalität der Eigentümer aus, aber nichts darüber, dass diese Unternehmen nicht privatisiert werden sollen. Im Gegenteil soll die Öffentliche Hand auf Geld verzichten - als Zuckerl für die künftigen Eigentümer.

Weiters meint die SPÖ: "Das Modell Public Private Ownership, d.h.
gemischt privat-öffentliches Eigentum ist unter Nutzung des österreichischen Kapitalmarktes auszubauen." Public-Private-Ownership hat in Britannien im Gesundheitswesen zu massivem Bettenabbau und Verschlechterungen bei den Leistungen geführt. Es bedeutet, dass Private Gewinne machen können und die Öffentliche Hand (also die SteuerzahlerInnen) die Verluste abdecken müssen - aber im Gegensatz zu einem verstaatlichten Betrieb kaum Mitspracherecht haben.

SPÖ - eine Drohung für ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache

Die SPÖ ist keine Alternative bei den kommenden Wahlen. Sie unterscheidet sich in ihrem Wirtschafts- und Sozialprogramm nicht wesentlich von der Regierung. Darüber können auch sozial klingende Slogans auf den Wahlplakaten nicht hinwegtäuschen. Wenn die SPÖ in der künftigen Regierung ist - oder sogar den Kanzler stellt - wird es mit Sicherheit weitere Angriffe auf ArbeitnehmerInnen, Jugendliche, PensionistInnen und Arbeitslose geben. Das ist die "Neue Fairness" der SPÖ!