Bereiten die USA einen Atomkrieg vor?

Am 21. Juni kommt ein religiöser Fanatiker und Kriegstreiber nach Wien. Zu diesem Zeitpunkt könnte ein Atomkrieg gegen den Iran - den der US-Präsident im Frühjahr 2006 nicht ausschloss - bereits beschlossene Sache sein. Die Regierung Schüssel hat Bush eingeladen und wird ihn - auf unsere Kosten - bewachen, verpflegen und unterbringen. Die Opfer von Bushs' Politik - Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan - werden von Schüssel&Co. weit schlechter behandelt.  Gemeinsam mit Sozialistischer Widerstand International (SWI) führt die SLP eine Kampagne unter dem Motto “No to Bush&Co” durch.

Bush ist nicht alleine. Es liegt am System!

Die zentralen Punkte der Kampagne sind:

• George Bush ist Vertreter jenes Systems, das neoliberale Politik, Krieg, Folter, Rassismus und Sexismus verursacht: des Kapitalismus!
• Die EU und die österreichische Regierung betreiben dieselbe Politik wie Bush -  Aufrüstung, Sparpolitik, Einschränkung demokratischer Rechte! Daher sagen wir: keine Unterstützung der Besatzung des Iraks durch die österreichische Regierung, auch nicht durch die Hintertür (Überflugsgenehmigungen etc.)!  
• Die irakische und die US-ArbeiterInnenklasse leiden wie wir unter der Politik von Bush & Co - die Kluft zwischen arm und reich wird nicht nur weltweit, sondern auch innerhalb der USA größer! Die Bushs&Schüssels dieser Welt stehen auf der anderen Seite, darum bekämpfen wir sie gemeinsam!
• Nein zum Wahnsinn Kapitalismus! Wir sind für eine sozialistische Alternative zu Krieg und Terror - nur die geeinte Aktion der ArbeiterInnenklasse international kann einen Ausweg aus dem Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt bringen!

Österreich ist unter den Kriegstreibern

Offiziell ist die Republik zwar neutral, doch deshalb keinesfalls “friedliebend”. Tatsächlich war Österreich immer Teil westlicher Militärstrategien, hat Waffen geliefert und sich auch an Kriegen beteiligt. Österreich war z.B. Teil der EU-Einsätze 2003 im Kongo und in Mazedonien. Im Kosovo ist seit längerem das größte Kontingent stationiert. Ebenso gibt es Einsätze in Bosnien-Herzegowina und Afghanistan. Tendenz steigend.
Das Argument, diese Truppen dienen der “Friedenserhaltung” ist falsch: Die Konflikte wurden teilweise von außen geschürt bzw. sind das Ergebnis sozialer Probleme, an denen auch Österreich Mitschuld trägt. In Afghanistan oder dem Irak ging es nicht um Demokratie, sondern um Öl - solange es ihnen genehm war haben die USA viele Diktaturen geschaffen und unterstützt. Die Einsätze österreichischer Truppen am Balkan spielen andere Länder frei, die ihre Truppen dadurch vermehrt im Irak einsetzen können. Die Regierung Schüssel ist also letztlich Teil der Verbündeten der Regierung Bush.
Militarisierung ist in Österreich aber nichts Neues. Noch unter SPÖVP wurde 1998 die Bundesverfassung entsprechend verändert. Man verpflichtete sich an der “gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union” mitzuwirken. 1995 trat Österreich der “NATO-Partnerschaft für den Frieden” bei. In den letzten Jahrzehnten wurde viel Geld in die Aufrüstung des Bundesheeres gesteckt - Abfangjäger (zuerst die Draken, dann die Eurofighter), Panzer etc. Am 29.12.2003 erklärte Verteidigungsminister Platter: “Diesen Beschaffungen und Modernisierungen werden im kommenden Jahr weitere folgen müssen”.

Wie gegen Krieg und Terror kämpfen?

Bei “No to Bush&Co” geht es nicht nur um die Kritik an Bush, Schüssel &Co. Es geht auch darum, Ursachen und Alternativen aufzuzeigen. Die Zunahme von Kriegsgefahr und Terror ist Ausdruck der Krise des Kapitalismus. Seit den 1980er Jahren wird der Kampf um Ressourcen (v.a. Öl) zunehmend härter, Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten nehmen zu - auch innerhalb der EU. Weder die EU noch die UNO können Frieden garantieren, denn sie setzen im wesentlichen die Interessen der Regierungen um, die in diesen Institutionen sitzen. Ein Krieg wird nicht dadurch besser, dass er unter UNO-Mandat geführt wird.
Wenn wir auf Dauer eine friedliche Welt wollen, müssen wir den Kapitalismus abschaffen und durch eine sozialistische Welt ersetzen. Daher muss die internationale ArbeiterInnenklasse eine Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus aufbauen. Dass das mehr als nötig ist, zeigt auch das Beispiel Irak: Ein Ausweg aus dem Chaos dass die USA verursacht haben könnte sein, dass die irakische ArbeiterInnenklasse gemeinsam dafür kämpft, dass die Ölressourcen des Iraks unter ihrer demokratischer Kontrolle verstaatlicht werden, um das Land wieder aufbauen zu können.

Was Du tun kannst:

• Diskutiert mit Anderen nicht nur um Dampf abzulassen! Organisiert ein Treffen!
• Gründet Aktionskomitees, sammelt Namen von allen Menschen, die mitmachen wollen, diskutiert die Forderungen!
• Verteilt Flugblätter um zu mobilisieren! Komm zur Demo am 21.6!