Wir brauchen eine neue ArbeiterInnenpartei!

Wiener Wahlen am  23. Oktober: Fünf etablierte Parteien treten an – keine davon steht in Opposition zum Kapitalismus, der heute immer mehr Sozialabbau und Privatisierung bedeutet. Während die Regierung auf Bundesebene und die SPÖ in Wien neoliberale Politik vorantreiben, hetzen Strache und Co. gegen unsere ausländischen KollegInnen. Hunderttausende ArbeitnehmerInnen und Jugendliche sind angewidert von dieser Politik. Wir meinen: Widerstand und Alternativen sind notwendig. Deshalb will die SLP als sozialistische Alternative zu Sozialabbau, Privatisierung und Rassismus im Wahlkreis Zentrum (1., 4., 5., 6. Bezirk), sowie im 10. und 20. Bezirk am 23. 10. antreten (genaue Informationen dazu auf Seite 2).

Geringeres Übel – verlorene Stimme?

Aus der internationalen Erfahrung (z.B. in Deutschland), aber auch der Entwicklung in Österreich (beispielsweise dem SPÖ/FPÖ/BZÖ-Bündnis in Kärnten, oder ÖVP/Grüne in Oberösterreich) zeigt sich, wie groß realpolitisch die Annäherung der etablierten Parteien zueinander ist: Alles ist möglich – der Drang zu Macht und Privilegien verbindet offensichtlich sehr stark! Demgegenüber versucht die SLP durch ihre praktische Politik – Kampagnen zur Verteidigung des Rechts auf Abtreibung, die Moblisierung gegen rechtsextreme Organisationen wie die Strache-FPÖ und den Bund freier Jugend in Oberösterreich, aktive Unterstützung der Streiks von ÖBB und AUA, internationale Soldaritäsaktionen (…) – deutlich andere, sozialistische Akzente zu setzen. Wir treten darüber hinaus dafür ein, dass PolitikerInnen nicht mehr verdienen sollen als einen Durchschnittslohn! Jede Stimme für die SLP ist somit eine “gewonnene” Stimme für eine sozialistische Politik ohne faule Kompromisse und Privilegien!

Steigende Armut trotz Reichtum

Dieser Tage wurde von der Bundesregierung eine neue Studie veröffentlicht. Demnach sei Österreich ein reiches Land mit niedriger Arbeitslosigkeit. Diese Optik ist mehr als schief! Inklusiver aller kranken und vom Bezug des Arbeitslosengeldes ausgeschlossenen Arbeitslosen beträgt die Quote inzwischen  11,8%. (Jänner 2005). Mehr als 140.000 ÖsterreicherInnen sind inzwischen nicht einmal mehr krankenversichert. Im Vergleich zu 2004 sind die Bruttolöhne pro Kopf nicht gestiegen, sondern im Gegenteil um 0,2% gesunken! Da sind aber die Inflation und die sonstige Teuerung durch den gewaltigen Sozialabbau der letzten Jahre noch gar nicht einberechnet. Demgegenüber meldet das Wirtschaftsmagazin Trend im Sommer 2005: “Die Zahl der Österreicher, die 2004 über ein liquides Vermögen von mindestens einer Million Dollar verfügten, wuchs auf 63.300 an, fünf Prozent mehr als noch im Vorjahr. 3300 kann man getrost zu den Superreichen zählen, bei denen die Eintrittsschwelle bei 30 Millionen Dollar liegt.”

Wie rot ist Wien?

Das rote Wien der 20er-Jahre war der Versuch eines echten Gegenmodells zu einer schwarzen Bundesregierung: Mit Steuern welche die Reichen trafen, wurden Wohnungen und Kindergärten gebaut, gemeindeeigene Betriebe arbeiteten für die einfache Bevölkerung. Heute passiert das Gegenteil: Ein Rückblick aufdie letzten 10 bis 15 Jahre zeigt das Ausmaß der Veränderungen in der Politik der Stadt Wien. Wurden früher die meisten Leistungen, welche aus Steuergeldern bezahlt werden, noch direkt von der Öffentlichen Hand ausgeführt, fand in Wien eine “schleichende” Privatisierung statt. Ganz im Sinn der vorherrschenden Ideologie des Neoliberalismus wurde alles und jedes “ausgegliedert” (Wien-Gas, Wien-Strom, Fernwärme, Wiener Linien, Bestattung, Fonds Soziales Wien…) – Tendenz weiter steigend. Die SPÖ zeigt damit in Wien schon vor, was sie bereit ist im Falle einer erneuten Regierungsbeteilung zu leisten – viel für die “Wirtschaft” und wenig bis nichts für die Beschäftigten!

Alternative aufbauen, SLP aufbauen!

Leider gibt es in Österreich noch keine Entwicklung wie  in anderen Ländern, wo aus Bewegungen von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen auch neue politische Parteien und Strukturen entstehen. Vor allem fehlt dazu der organisierte Widerstand aus den Gewerkschaften, deren Führung weiter auf ein Bündnis mit der SPÖ setzt, obwohl diese von einer Politik im Sinne der ArbeitnehmerInnen schon längst nichts mehr wissen will. Nichtsdestotrotz ist es aber auch bei uns wichtig, jede Chance zu nutzen um Widerstand aufzubauen und sozialistische Alternativen zu präsentieren. In diesem Sinne versteht die SLP ihren Wahlkampf und ihr Antreten auch als Beitrag zum Aufbau einer künftigen neuen ArbeiterInnenpartei, die wir für dringend notwendig halten. Jede/r die/der uns dabei unterstützen möchte – sei es durch eine Unterschrift beim Bezirksamt, oder aktive Mitarbeit im (und vor allem auch nach dem) Wahlkampf laden wir herzlich dazu ein!