Mo 05.07.2021
Das neoliberale Dogma vom bösen Staat zählt nur bei guter Konjunktur. In der Krise ist es seine heilige Pflicht, das Geld, das aus unseren Steuern kommt, auszuschütten, um Firmen und ihre Profite zu retten, nun in Form eines Investitionsbonus. Allerdings ist die Motivation zu investieren bei Unternehmen schon vor Corona gesunken. So gab es z.B. bei den Bruttoanlageinvestitionen 2016 noch eine Steigerung von 4,3%, 2019 war sie auf 2,3% gefallen. Dabei würden gerade Klimakrise und notwendige Energiewende genügend Aufgaben eröffnen. Doch diese versprechen noch zu wenig Profit. Unternehmen, die hier investieren, lassen sich das großzügig durch öffentliche Gelder finanzieren. Da wäre es doch gleich besser, ein massives öffentliches Investitionsprogramm für Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Bildung zu starten.
Nationaler Schulterschluss – Nein Danke!
Die ÖGB-Führung steckt im „nationalen Schulterschluss“. Das bedeutet, dass Staat und Bevölkerung und eben auch Gewerkschaft alles tun, um die nationale Wirtschaft zu stützen. Praktisch heißt das, die Interessen der Beschäftigten den Interessen der Unternehmen nach mehr Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb unterzuordnen. Das heißt auch Geld, das es für soziale Verbesserungen angeblich nicht gibt, an Firmen auszuzahlen: z.B. bekam KTM-Chef und Kurz-Förderer Pierer 11 Millionen an Coronahilfen, schüttete sich aber 7 Millionen an Dividenden aus. Da müssten doch die Finanzen der Unternehmen offengelegt und kontrolliert werden. Unternehmer*innen, die sich an Corona bereichert haben, müssen als erste entschädigungslos in die öffentliche Hand überführt und unter demokratischer Verwaltung der Beschäftigten weitergeführt werden.